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Letzte Nachrichten
DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich
Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen, damit der Grenzwert für Stockstoffdioxid dauerhaft eingehalten wird. Dieser darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreiten.
Nach Dürre und Fluten sind für Australiens Bauern nun Mäuse die nächste Plage
Nach zehrenden Jahren der Dürre und dann sintflutartigen Wassermassen sind im Osten Australiens viele Bauern mit der nächsten Herausforderung konfrontiert: Unzählige Mäuse streifen durch Felder oder Scheunen und machen den Landwirten die dem Boden abgetrotzte Ernte streitig. Die Bauern greifen zu teils drastischen Mitteln, um die Tiere loszuwerden.
Erneute Kehrtwende von Elon Musk treibt Bitcoin-Kurs in die Höhe
Wegen des horrenden Stromverbrauchs beim Bitcoin war Tesla-Chef Elon Musk im Mai beim Akzeptieren der Kryptowährung als Zahlungsmittel zurückgerudert - jetzt hat der Gründer des US-Elektroautobauers angekündigt, das von teils heftigen Kursschwankungen begleitete Digitalgeld doch annehmen zu wollen. Dafür stellte Musk jedoch eine Bedingung: Der Anteil erneuerbarer Energien rund um den Bitcoin müsse deutlich steigen.
Komplizen von Carlos Ghosn gestehen vor Gericht Mithilfe bei Flucht
Zwei Komplizen von Carlos Ghosn haben vor Gericht ihre Mittäterschaft an der spektakulären Flucht des Automanagers aus Japan eingestanden. Die beiden US-Bürger, Vater und Sohn, sagten am Montag vor dem Bezirksgericht in Tokio, sie bestritten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Sie äußerten sich, nachdem ihnen die Anklage verlesen worden war.
Umfrage: Mittelstand will nach Pandemie wieder mehr Personal
Der Mittelstand will einer Umfrage zufolge nach dem Ende der Pandemie wieder mehr Mitarbeiter einstellen als vor der Krise. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Umfrage der DZ Bank und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken berichtete, plant ein Viertel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit mehr Beschäftigten. Im Herbst 2020 waren es noch zehn Prozentpunkte weniger.
G7-Staaten bekennen sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung
Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten haben bei ihrem Gipfel im britischen Carbis Bay ihr Vorhaben bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Ziel sei ein "gerechteres Steuersystem", erklärte die G7 am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels. Die Mindestbesteuerung soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen Steuern zahlen.
Bahn setzt seit Sonntag XXL-ICE ein - Platz für mehr als 900 Fahrgäste
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans an diesem Sonntag hat die Deutsche Bahn ihr Angebot ausgeweitet. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem ging am Morgen erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten
Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.
Bahn setzt ab Sonntag XXL-ICE ein und baut Angebot aus
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans am Sonntag weitet die Deutsche Bahn ihr Angebot aus. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem geht erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
Bundestag: Mehr Schutz für Verbraucher beschlossen
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten Kaffeefahrten unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz würden Verbraucher besser "vor diesen miesen Geschäftspraktiken" geschützt. Die Neuregelungen umfassen beispielsweise umfassende Hinweispflichten zugunsten von Verbrauchern. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay müssen zukünftig die wesentlichen Kriterien ihrer Rankings von Suchergebnissen offenlegen. Außerdem müssen sie Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei potenziellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt. Insbesondere ältere Verbraucher sollen mit dem Gesetz vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. So sieht das neue Gesetz eine Regelung vor, wonach bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung zustande gekommen sind, Verbraucher nicht vor Ablauf des Tages der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden dürfen. Außerdem wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten auf Kaffeefahrten zukünftig untersagt. Die Bußgelder für Verstöße werden von 1000 Euro auf 10.000 Euro erhöht. Auch Werbung in Online-Netzwerken soll zukünftig besser erkennbar sein - dies gilt beispielsweise für Influencer. Eine Kennzeichnung ist nicht nötig, wenn der Werbetreibende kein Geld oder ähnliche Gegenleistung von einem Unternehmen erhalten hat. (U. Schmidt--BTZ)
Bundestag stimmt höherer Tabaksteuer zu
Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert.
Umfrage: Menschen nehmen Termine in der Corona-Krise verstärkt online wahr
Die Menschen in Deutschland haben ihre Termine während der Corona-Pandemie verstärkt online wahrgenommen. Rund ein Fünftel erledigte Besprechungen, Konferenzen und Behördengänge über das Internet, wie die Teambank im Rahmen einer repräsentativen Studie herausfand. Auch der private Bereich war demnach betroffen: 30 Prozent verlegten Treffen im Freundeskreis ins Internet. Für die Umfrage wurden 3000 Menschen mit Wohnsitz in Deutschland befragt.
US-Finanzministerin: Schuldeninitiative für arme Länder könnte China helfen
US-Finanzministerin Janet Yellen sorgt sich, dass eine geplante Schuldeninitiative für ärmere Länder vor allem chinesischen Kreditgebern zugute kommen könnte. Es wäre nicht Sinn der Sache, "wenn die Mittel, die diesen Ländern zur Verfügung gestellt werden, zur Rückzahlung chinesischer Schulden verwendet würden", sagte Yellen am Donnerstag (Ortszeit) in einer Kongressanhörung in Washington. Sie stehe in dieser Angelegenheit in Kontakt mit der Regierung in Peking.
Computerspiel-Hersteller EA meldet Hackerangriff
Der Computerspiel-Anbieter Electronic Arts ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem Hacker den Quellcode von Spielen und andere Software-Tools gestohlen haben. Die Hacker hätten unter anderem den Quellcode von Spielen wie Fifa 21 erbeutet, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Persönliche Daten von Spielern seien jedoch nicht betroffen, betonte ein Sprecher.
Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder
Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird.
EU-Parlament will Ende der Käfighaltung bis 2027
Das Europaparlament hat ein Verbot von Käfighaltung für Nutztiere in der EU gefordert. Das Parlament rief am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, gesetzliche Grundlagen für eine schrittweise Abkehr von dieser Art von Tierhaltung bis spätestens 2027 zu schaffen.
Auch Ermittlungsverfahren gegen Citroën im Dieselskandal
Nach Volkswagen, Renault und Peugeot ist im Diesel-Abgasskandal auch gegen den Autobauer Citroën ein Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet worden. Wie die Konzernmutter Stellantis am Donnerstag mitteilte, werfen die Ermittler Citroën Täuschung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos in den Jahren 2009 bis 2015 in Frankreich vor.
Private Vermögen trotz Corona-Pandemie weltweit auf Rekordhoch
Das globale Finanzvermögen in privater Hand ist trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2020 weiter gewachsen. Die Privatvermögen stiegen im vergangenen Jahr um acht Prozent auf weltweit 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie die Boston Consulting Group (BCG) in ihrem Global Wealth Report 2021 ermittelte. Auch in Deutschland wuchs das private Finanzvermögen um rund sechs Prozent auf neun Billionen Dollar an. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich des Gesamtnettovermögens somit auf dem vierten Platz.
Europäische Zentralbank lässt Leitzins und Anleihekaufprogramm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. "Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch das Corona-Notprogramm werde unverändert fortgesetzt, sagte Lagarde weiter. Eine Reduzierung des Pandemie-Notprogramms wäre "verfrüht" und ein "Risiko für die derzeitige Erholung der Wirtschaft und die Entwicklung der Inflation".
Europäische Zentralbank lässt Leitzins unverändert und setzt Anleihekaufprogramm fort
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Leitzinsen und das Corona-Notprogramm bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung erklärte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats.
Weltweite Plastikproduktion im Corona-Jahr 2020 gesunken
Zum erst dritten Mal seit Beginn des Plastikzeitalters ist die weltweite Kunststoffproduktion im Pandemie-Jahr 2020 gesunken. Wie der Industrieverband PlasticsEurope am Donnerstag mitteilte, ging die globale Herstellung im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise um 0,3 Prozent zurück. In Europa sank die Produktion um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
EuGH-Generalanwalt: EU-Kommission durfte Abgas-Grenzwerte nicht ändern
Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert. Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)
Ferienhäuser und Wohnungen für den Sommer werden knapp - aber nicht teurer
Knappes Angebot, aber keine nennenswerten Preisexplosionen: Wer für den Sommer noch ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung haben möchte, muss nach Einschätzung der Branche vor allem flexibel sein. "Wer im Allgäu nichts findet, weicht vielleicht auf den Harz aus. Wer an der Mecklenburgischen Seenplatte nicht fündig wird, hat im Spreewald Erfolg", erklärte der Deutsche Ferienhausverband am Donnerstag. Demnach wird in den Hotspots zunehmend das Angebot knapp.
Tourismus in Deutschland im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Tourismus in Deutschland hat im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau gelegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es in dem Monat 8,5 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren zwar fast doppelt so viele wie vor einem Jahr, als die Corona-Krise die Branche fest im Griff hatte - jedoch nur gut ein Fünftel der Übernachtungen im April 2019.
BDI plädiert für Steuersenkungen für Unternehmen
Vor dem Hintergrund des aufkommenden Bundestagswahlkampfs hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) eine Entlastung der Wirtschaft gefordert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen würde, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete.
EuGH befasst sich mit Abgas-Grenzwerten bei Neuwagenprüfung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Grenzwerten für Emissionen bei der Prüfung von Neuwagen. Vor zweieinhalb Jahren hatte das Gericht der EU (EuG) Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid stattgegeben und eine Verordnung der EU-Kommission zu neuen - zu hohen - Grenzwerten für teils nichtig erklärt. Dagegen zogen die Kommission sowie Deutschland und Ungarn vor den EuGH. (Az. C-177/19 P u.a.)
Bundestag stimmt über Agrarpolitik und Verbraucherrechte ab
In seiner Marathonsitzung am Donnerstag befasst sich der Bundestag unter anderem auch mit der Agrarpolitik sowie Fragen des Verbraucherschutzes. In der Nacht zu Freitag (ab 01.25 Uhr) stimmen die Parlamentarier über Verbraucherschutz bei digitalen Inhalten und im Wettbewerbsrecht ab; zuvor steht unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung auf der Tagesordnung (ab 18.45 Uhr).
Kanadischer Energie-Konzern stoppt Bau von umstrittener Öl-Pipeline Keystone
Der kanadische Konzern TC Energy hat auf Druck der USA den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL eingestellt. Es habe die Regierung der kanadischen Provinz Alberta über "Beendigung und Ausstieg" aus dem Projekt informiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit). TC Energy werde sich mit den Aufsichtsbehörden, indigenen Gruppen und anderen Interessengruppen abstimmen "um seine ökologischen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen".
EU: USA muss in der Handelspolitik "Taten folgen lassen"
Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe. US-Präsident Biden wird am Dienstag während seiner Europareise auch zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich unter seinem Vorgänger Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und kritisierte regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer im beiderseitigen Handel. Im Juni 2018 verhängte Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder. Die Europäer verzichteten nach der Ablösung Trumps durch Präsident Biden aber darauf, diese Zölle nochmals wie vorgesehen zu erhöhen. Mit den USA vereinbarte sie gleichzeitig Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus. Der EU-USA-Gipfel habe "das Potenzial, ein wichtiger Meilenstein für die Erneuerung und Wiederbelebung unserer Partnerschaft zu sein", sagte die portugiesische Europa-Staatsministerin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten hat. Neben der Handelspolitik nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Förderung eines klimafreundlichen Wachstums und den Einsatz "für eine demokratischere und friedlichere Welt" als Schlüsselthemen. (O. Karlsson--BTZ)
Regierung verlängert Regeln zur Kurzarbeit und Corona-Wirtschaftshilfen
Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Handel und Reisewirtschaft begrüßten die verlängerten Maßnahmen, Kritik kam aus der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Kurzarbeitergeld: Erleichterungen bis zum September 2021
Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.
Brüssel leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".