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Bundestag stimmt über Agrarpolitik und Verbraucherrechte ab
In seiner Marathonsitzung am Donnerstag befasst sich der Bundestag unter anderem auch mit der Agrarpolitik sowie Fragen des Verbraucherschutzes. In der Nacht zu Freitag (ab 01.25 Uhr) stimmen die Parlamentarier über Verbraucherschutz bei digitalen Inhalten und im Wettbewerbsrecht ab; zuvor steht unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung auf der Tagesordnung (ab 18.45 Uhr).
Für Donnerstagabend (20.45 Uhr) angesetzt ist zudem die Abstimmung über ein Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Künftig soll die Verteilung der EU-Agrargelder die Bauern in Deutschland zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen; auf EU-Ebene gibt es bei der Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik allerdings noch keine Einigung - gegebenenfalls müsste das deutsche Gesetzespaket also noch einmal geändert werden.
(H. Müller--BTZ)
