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EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Der Gesetzgeber könne Online-Diensten bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorschreiben, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH. Er empfahl dem Gericht deshalb, eine Klage Polens gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht abzuweisen. (Az. C-401/19)
Niederlage für Lufthansa in Streit um Beihilfen für Airport Frankfurt-Hahn
In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte. (Az. C-453/19 P)
Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.
Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus
Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.
BDI fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. "Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa".
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai deutlich gestiegen
Bei den Baugenehmigungen für Wohnungen hat es im Mai erneut einen Aufwärtstrend gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 32.384 Wohnungen genehmigt - 8,7 Prozent mehr als im April. Im gesamten Zeitraum Januar bis Mai wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 10,7 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.
China: Wirtschaftswachstum schwächt sich auf 7,9 Prozent ab
Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal weniger stark gewachsen als zu Jahresbeginn. Wie das Nationale Statistikbüro am Donnerstag mitteile, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik von April bis Juni um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu. Im ersten Quartal hatte das Plus 18,3 Prozent betragen - ein Rekordanstieg, der aber zum großen Teil dem Vergleich zum Vorjahresquartal geschuldet war, als Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen war.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.
EU-Gerichtshof entscheidet über Airport Frankfurt-Hahn Hilfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Es geht um Gelder, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 mit nachträglicher Billigung der EU-Kommission zahlten. Dagegen klagte die Lufthansa. (Az. C-453/19 P)
US-Notenbank rechnet noch über Monate mit hoher Inflation
Die US-Notenbank Fed rechnet auch für die kommenden Monate mit einer hohen Inflation. "Die Inflation ist merklich angestiegen und wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten erhöht bleiben, bevor sie sich abschwächt", erklärte Notenbank-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Demnach geht die Inflation auf zeitlich begrenzte Faktoren wie Lieferengpässe im Zuge der holprigen wirtschaftlichen Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie zurück.
Umweltverbände scheitern mit Klage gegen Tests in Tesla-Werk in Grünheide
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch einen Eilantrag der Verbände ab und bestätigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
EZB beschließt nächsten Schritt auf Weg zu digitalem Euro
Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offiziellen Start eines Pilotprojekts, mit dem die mögliche Einführung eines digitalen Euro vorbereitet wird.
EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor
Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.
Arbeitgeber setzen beim Impfen auf Freiwilligkeit
Die deutsche Wirtschaft will Beschäftigte nicht zum Impfen zwingen. "Als Arbeitgeber setzen wir weiter auf Freiwilligkeit", sagte der Arbeitgeberverband BDA nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiteten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme. Zugleich erinnerte die Wirtschaft die Regierung daran, die Test-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wenn die Impfkampagne erfolgreich fortschreitet und voraussichtlich spätestens Ende August jeder ein Impfangebot erhalten hat, muss überprüft werden, ob kostenlose Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen, noch angemessen und geboten sind", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiter. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht aber trotz der Absage der Kanzlerin an eine generelle Impfpflicht rechtliche Spielräume für Firmen, im weiteren Pandemieverlauf noch konkrete Impfvorgaben zu machen. "Wenn eine Impfpflicht in ein stimmiges Pandemie-Schutzsystem eingebettet ist, darf ein Unternehmen das von seinen Mitarbeitern verlangen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn der Zeitung. Jedoch müsse es Alternativen wie wöchentliche Negativtests für Beschäftigte geben, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Für Personen, die in einem Betrieb überhaupt keinen Kontakt zu anderen haben, wird sich eine Impflicht jedoch nur schlecht begründen lassen", sagte der Jurist. (S. Sokolow--BTZ)
London verbietet neue Lkw mit Verbrenner ab 2040
Die britische Regierung hat am Mittwoch weitere Vorgaben auf dem Weg des Landes zur Klimaneutralität veröffentlicht. Das Verkehrsministerium in London teilte am Mittwoch mit, ab 2040 dürften keine neue Lastwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Ebenfalls bis 2040 sollen innerbritische Flüge und Flughäfen durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral sein - der internationale Luftverkehr bis 2050.
Bundeskabinett will mit höher angebrachten Schornsteinen Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höher angebrachter Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Bundeskabinett will mit höheren Schornsteinen die Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höherer Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Coronahilfe für Austrian Airlines ist mit Binnenmarkt vereinbar
Die österreichischen Coronahilfen für Austrian Airlines sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Es handle sich nicht um eine Überkompensation, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg und wies eine Klage der Konkurrenzairlines Ryanair und Laudamotion ab. Österreich hatte wegen der pandemiebedingten Flugausfälle ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt, das in eine Subvention umgewandelt werden kann. (Az. T-677/20)
EU-Klimapaket: Altmaier und Schulze wollen Vorschläge "konstruktiv prüfen"
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit "intensiven Verhandlungen", deren Ziel eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" sei.
EU-Klimapaket: Altmaier fordert Klarheit für verschiedene Insdustriezweige
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. "Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Altmaier am Mittwoch.
Hohe Nachfrage treibt Preise für Getreide und Gemüse
Die hohe Nachfrage hat die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im Mai in die Höhe getrieben. Getreide war fast 27 Prozent teurer als im Mai 2020, beim Gemüse betrug der Anstieg knapp 18 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch Obst wurde im Jahresvergleich deutlich teurer - Erdbeeren etwa um 53,5 Prozent.
Wirtschaftsministerium erwartet Inflationrate über drei Prozent in zweiter Jahreshälfte
Das Bundeswirtschaftsministerin geht davon aus, dass die Teuerung bei den Verbraucherpreisen in den kommenden Monaten weiter zunimmt. In der zweiten Jahreshälfte sei bei der Inflation "mit Raten von drei Prozent oder darüber zu rechnen", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Grund ist demnach der sogenannte Basiseffekt - im Juli des vergangenen Jahres war die Mehrwertsteuer gesenkt worden, um den in der Corona-Pandemie eingebrochenen Konsum anzukurbeln.
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der DUH gegen Nord-Stream-2-Stiftung ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einem Antrag gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert. Die Richterinnen und Richter lehnte es ab, per Eilantrag einer bereits vorliegenden Klage des DUH aufschiebende Wirkung zu verleihen, da die Klage an sich unzulässig sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Zahl der Höfe mit ökologischer Tierhaltung steigt von 2010 bis 2020 um 41 Prozent
Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung in Deutschland nimmt stetig zu: Zwischen 2010 und 2020 stieg die Zahl dieser Betriebe um 41 Prozent auf insgesamt 17.300, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war jeder zehnte der insgesamt knapp 169.000 tierhaltenden Betriebe hierzulande.
Chinas Wachstum verlangsamt sich deutlich im zweiten Quartal
Chinas Wirtschaftswachstum hat sich nach Einschätzung von Analysten im zweiten Quartal abgeflacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik legte von April bis Juni um 7,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie eine Umfrage unter zwölf Analysten ergab. Im ersten Quartal hatte das Plus 18,3 Prozent betragen - ein Rekordanstieg, der aber zum großen Teil dem Vergleich zum Vorjahresquartal geschuldet war, als Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen war.
Deutschland: BDI-Präsident lehnt Klimazölle der EU total ab
Vor der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vor Klimazöllen gewarnt. Hier müsse "die Exportnation Deutschland, die Exportregion Europa sehr vorsichtig sein, denn typischerweise führen Zölle auf der einen Seite zu Zöllen auf der anderen Seite", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
EU-Kommission stellt Pläne für klimafreundlichere Wirtschaft vor
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Das Klimapaket sieht neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben etwa auch das faktische Ende des Verbrennungsmotors vor. So soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereitet werden, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen.
Boeing muss Nachbesserungen an 787 Dreamliner vornehmen
Wegen neuer Probleme bei der 787 Dreamliner bremst der US-Flugzeugbauer Boeing die Produktion der Maschinen. Boeing erklärte am Dienstag, bei noch nicht ausgelieferten Flugzeugen dieses Typs seien "Überarbeitungen" notwendig. Deswegen würden "Produktionsressourcen" für einige Wochen umgeschichtet. Nähere Angaben zu dem Problem machte Boeing nicht.
Altmaier legt deutlich höhere Stromverbrauchsprognose vor
Die Bundesregierung hat eine neue, deutlich höhere Prognose über den Stromverbrauch im Jahr 2030 vorgelegt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes und "unsere neuen ambitionierten Klimaziele" erforderten eine Anpassung der Analysen. Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden forderte: "Wir brauchen ein Vielfaches an Sonnen- und Windenergie"; dafür brauche es "jetzt klare Rahmenbedingungen".
Zwischen 325 und 1580 Euro im Monat: Große Spannbreite beim Geld für Azubis
Von monatlich 325 Euro für neue Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk bis hin zu 1580 Euro für Azubis im westdeutschen Bauhauptgewerbe im vierten Lehrjahr: Bei der Ausbildung gibt es teils erhebliche Unterschiede je nach Branche und Region. In sechs großen Branchen bekommen Azubis bereits im ersten Ausbildungsjahr mehr als 1000 Euro im Monat, wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Energiepreise in Deutschland verteuern sich im Jahresvergleich um 14 Prozent
Die Energiekosten für Haushalte in Deutschland sind in den vergangenen zwölf Monaten nach Berechnung von Verivox im Schnitt um rund 14 Prozent gestiegen. Für einen Drei-Personen-Haushalt ergaben sich Mehrkosten von knapp 500 Euro, wie das Vergleichsportal am Dienstag erklärte. Einbezogen in die Berechnung wurden Kosten für Heizung, Strom und Sprit.