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Letzte Nachrichten
Bericht: Alipay muss Kreditgeschäft auf staatliche Anordnung hin abspalten
Die Behörden in China gehen einem Bericht der "Financial Times" zufolge weiter hart gegen den Onlineriesen Alibaba vor: Der Online-Bezahldienst Alipay müsse auf staatliche Anordnung hin sein Geschäft mit Kleinstkrediten abspalten, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf eine "informierte Person". Alipay ist der führende Online-Bezahldienst in China; er gehört zum Finanzarm von Alibaba, der Ant Group.
Lebensmittel-Lieferdienst Getir will in Deutschland stark expandieren
Der türkische Schnelllieferdienst für Lebensmittel, Getir, plant zwei Monate nach seinem Start in Berlin eine rasche Ausweitung des Geschäfts auf dem deutschen Markt. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis Ende des laufenden Jahres von derzeit 300 auf rund 1000 steigen. "Für die nächsten zwei Jahre gehe ich von 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland aus", sagte Unternehmenschef Nazim Salur der "Welt" vom Montag.
Bericht: Genereller Lockdown wäre viermal teurer als Ausschluss von Ungeimpften
Ein erneuter Lockdown für alle Bundesbürger würde einem Bericht zufolge viermal so hohe finanzielle Schäden verursachen wie ein Ausschluss Ungeimpfter. Das zeigen Berechnungen des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wie das "Handelsblatt" am Sonntag berichtete. Erneute Einschränkungen würden demnach je nach Ausgestaltung zwischen 6,5 und 52 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten.
Auch ohne Tempolimit fahren 77 Prozent der Autofahrer unter 130 km/h
Auch ohne Tempolimit fahren 77 Prozent der Autofahrer auf deutschen Autobahnen einer Studie zufolge langsamer als 130 Stundenkilometer. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, fahren laut einer Analyse des Institutes der deutschen Wirtschaft weitere zwölf Prozent zwischen 130 und 140 Stundenkilometer. Gut neun Prozent bleiben zwischen 140 und 160 Stundenkilometer, und weniger als zwei Prozent sind schneller als 160 Stundenkilometer unterwegs.
Tausende Menschen demonstrieren in München für Mobilitätswende
Tausende Menschen haben am Samstag in München anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) für eine Mobilitätswende demonstriert. Mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemonstration forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Fahrrad-Sternfahrt rund 10.000 Menschen teil, an der Fußgängerdemonstration rund 4500. Die Veranstalter selbst sprachen von insgesamt rund 25.000 Teilnehmern.
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin für bezahlbare Mieten
Tausende Menschen sind in Berlin am Samstag mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. "Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden", forderte der Berliner Mieterbund, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" koordiniert hatte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle".
Flüge: Pakistan als "Motor" der Taliban Terror-Bestien
Pakistan ist und bleibt, aus seiner vollkommen fragwürdig radikal-islamistischen Staats-Gesinnung, der staatlich kriminelle Motor des Treibens der islamistischen Taliban-Terror-Bestien in Afghanistan, nicht erst seit dem Zeitpunkt, als Pakistan dem asozial perversen Massenmörder und Chef der Al-Qaida Terrororganisation Osama bin-Laden heimlich Unterschlupf gewährte! Nun beabsichtigt die staatliche pakistanische Fluggesellschaft PIA ab Montag den kommerziellen Flugverkehr in die afghanische Hauptstadt Kabul wieder aufzunehmen. "Wir haben alle technischen Genehmigungen für den Flugbetrieb", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der erste Flug werde am 13. September von Islamabad aus nach Kabul starten. Ende August waren die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Terror-Bestien der Taliban gestarteten Evakuierungsflüge aus Kabul mit dem Abzug der US-Truppen eingestellt worden. Über die internationale Luftbrücke waren binnen weniger Wochen etwa 123.000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Aber nicht alle ausreisewilligen Ausländer und gefährdeten Afghanen konnten rechtzeitig außer Landes gebracht werden.Mit der Ankündigung aus dem mit Atomwaffen aufgerüsteten Pakistan wächst die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des regulären Flugbetriebs. Bereits am Freitag waren mehrere hundert Menschen an Bord von Chartermaschinen nach Katar gelangt.Das Pakistan alle Mittel recht sind, seine islamistischen Staatsdoktrin gern in die ganze Welt zu exportieren hat seit Jahren in Afghanistan nicht nur viele Tote gekostet, sondern zeigt, wie gefährlich radikal-islamistisches Gedankengut als Terror-Geißel für die Menschheit unseres Planeten ist! (F. Schulze--BTZ)
Österreich ist gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat seinen Widerstand gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU beim Treffen der Finanzminister in Slowenien bekräftigt. "Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule: Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung, mehr Kontrollen und härtere Strafen, und nicht einfach das Tempolimit aufzuheben", sagte der Christdemokrat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Weitere Proteste gegen Internationale Automobil-Ausstellung in München erwartet
Verschiedene Aktionsbündnisse haben für Samstag zu Protesten gegen die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München aufgerufen. Das Aktionsbündnis "Sand im Getriebe", das bereits am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt demonstriert hatte, rief zu einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" auf. Das Bündnis "Aussteigen" plant eine Fahrradsternfahrt und Demonstration. Die Abschlusskundgebung soll ab 15.00 Uhr in der Münchner Innenstadt auf der Theresienwiese stattfinden.
Urteil: Apple muss Zahlungssystem für App-Entwickler öffnen
Im Streit um die Regeln des App-Stores von Apple hat eine US-Richterin angeordnet, dass der Technologie-Konzern sein Zahlungssystem öffnen muss. Die kalifornische Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers veröffentlichte am Freitag ihr mit Spannung erwartetes Urteil in dem vom Videospiel-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengten Prozess gegen Apple.
Betrugsprozess gegen US-Bluttest-Unternehmerin Holmes unterbrochen
Der Betrugsprozess gegen die frühere Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes in Kalifornien ist wegen eines Corona-Verdachtsfalls unterbrochen worden. Eine für Freitag geplante Verhandlung sei "vorsorglich" abgesagt worden, sagte der Richter Edward Davila am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Grund ist der mögliche Kontakt eines Geschworenen mit einem Corona-Infizierten vor Prozess-Beginn.
Umwelthilfe plädiert für "Werbung - Ja bitte"-Schilder an Briefkästen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass für den Erhalt unadressierter Werbepost eine ausdrückliche Zustimmung am Briefkasten nötig ist. Durch ein gesetzliches "Opt-in-Verfahren" ließen sich jährlich bis zu 535.000 Tonnen CO2 einsparen, erklärte die DUH am Freitag. Werbung dürfe dann nur noch in Briefkästen geworfen werden, wenn dies ausdrücklich erwünscht sei, etwa mit einem "Werbung - Ja bitte"-Schild.
Union und Grüne attackieren Scholz wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Äußerungen zur Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik. Als Reaktion auf die Razzia "der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag in Berlin. Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zueigen machen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter.
Deutschland: Inflationsrate auf dem höchstem Stand
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr: Im August lag die Inflationsrate bei 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Eine höhere Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Dezember 1993 mit einem Anstieg von 4,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2021 blieben die Verbraucherpreise allerdings unverändert. Grund für den deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum August des Vorjahres sind dabei auch Sondereffekte im Zuge der Corona-Krise. Dazu zählt der sogenannte Basiseffekt durch die coronabedingte Senkung der Mehrwertsteuersätze im Juli 2020. Dieser hatte die Inflationsrate bereits im Juli 2021 sprunghaft auf 3,8 Prozent im Vorjahresvergleich ansteigen lassen, da sich die Mehrwertsteuersätze für fast alle Waren und Dienstleistungen seit Jahresbeginn wieder auf dem vorherigen Niveau befinden. Außerdem gab es im Corona-Jahr 2020 zeitweilig einen Preisverfall bei den Mineralölprodukten, der sich im Vorjahresvergleich nun erhöhend auf die Gesamtteuerung auswirkt. Hinzu kommt die Einführung der CO2-Abgabe seit Januar 2021, die Energieprodukte verteuert. Das Statistische Bundesamt verwies am Freitag zudem auf "krisenbedingte Effekte, wie die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen". Angesichts von Lieferengpässen hatte es zuletzt über verschiedene Wirtschaftszweige hinweg bei der Materialbeschaffung teils deutliche Preissteigerungen gegeben. Diese Effekte hätten sich bisher jedoch "nur teilweise und abgeschwächt im Verbraucherpreisindex niederschlagen", erklärte Christoph-Martin Mai, Leiter des Referats "Verbraucherpreise" im Statistischen Bundesamt. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von August 2020 bis August 2021 überdurchschnittlich um 5,6 Prozent. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit plus 12,6 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im August gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent, nach 4,3 Prozent im Juli 2021. Teurer gegenüber August 2020 wurden vor allem Gemüse (plus 9,0 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Eier (plus 5,0 Prozent). Darüber hinaus verteuerten sich auch Gebrauchsgüter wie Fahrzeuge (plus 5,5 Prozent) oder Möbel und Leuchten (plus 4,0 Prozent) deutlich. Dagegen wurden laut Bundesamt nur wenige Waren billiger - zum Beispiel Fernsehgeräte (minus 0,7 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2021 blieben die Verbraucherpreise im August indes stabil. Die Preise für Energieprodukte insgesamt erhöhten sich nur gering um 0,4 Prozent. Hier standen nach Angaben der Statistiker den Preisanstiegen bei Kraftstoffen (plus 0,9 Prozent) Rückgänge beim Heizöl (minus 1,7 Prozent) gegenüber. (O. Larsen--BTZ)
Scholz verteidigt vor Bundestagswahl EU-Schuldengrenze
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. Scholz wies am Freitag bei einem EU-Finanzministerrat im slowenischen Kranj indirekt auch den Vorwurf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, er steuere als SPD-Kanzlerkandidat auf ein Linksbündnis zu und stehe für eine europäische "Schuldenunion". Zugleich ging Scholz auf Distanz zum engsten EU-Partner Frankreich, mit dem im Falle eines Wahlsiegs ein Konflikt um die Haushaltsdisziplin droht.
Lage ein Jahr nach erstem Schweinepestfall "weiterhin dynamisch"
Ein Jahr nach Feststellung des ersten Falls von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Deutschland ist die Situation angespannt. "Das Ausbruchsgeschehen ist weiterhin dynamisch und der Infektionsdruck aus Polen bleibt hoch", beschrieb der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler (CDU), am Freitag in einer Zwischenbilanz des Ministeriums die Lage. Es sei aber gelungen, die Ausbreitung der Seuche "erst einmal auf relativ kleine Gebiete" zu begrenzen.
Heil wirbt für Einigung im Tarifkonflikt bei der Bahn
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft auf eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. "Ich habe Verständnis für den Unmut von Fahrgästen, wenn lange gestreikt wird", sagte Heil dem "Spiegel". Er könne "nur hoffen, dass die Beteiligten zur Kooperation zurückfinden".
Unterschriftenaktion zur höheren Besteuerung von Reichen gestartet
Mehrere Organisationen haben gemeinsam eine Unterschriftensammlung für die höhere Besteuerung von Reichen gestartet. Unter dem Motto "Steuerprivilegien kippen" sollen sich Bürgerinnen und Bürger "für eine faire Besteuerung" stark machen, wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Millionärs-Initiative #taxmenow am Freitag mitteilten.
Frankreich nennt EU-Schuldenregeln "obsolet"
Frankreich und andere EU-Länder stellen die gemeinsamen Regeln gegen übermäßiges Schuldenmachen in Frage: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag vor einem Treffen der Euro-Länder im slowenischen Kranj, die Defizit-Vorgaben seien teils "obsolet". Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine "Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität" aus.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr deutlich gesunken
Eine Insolvenzwelle bei Unternehmen infolge der Corona-Krise ist im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ausgeblieben. Stattdessen sei die Zahl gemeldeter Unternehmensinsolvenzen weiter gesunken, erklärte das Bundesamt am Freitag. Demnach wurden von den deutschen Amtsgerichte 7408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet - 17,7 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2020 und 22,9 Prozent weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten ersten Halbjahr 2019.
Gazprom meldet die Fertigstellung von Nord Stream 2
Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ist fertig - und sorgt umgehend für neuen Streit: Der Kreml forderte am Freitag eine zügige Inbetriebnahme, die ukrainische Regierung kündigte an, sie werde das Projekt "bekämpfen". Zuvor hatte der russische Energieriese Gazprom, der an der Pipeline maßgeblich beteiligt ist, die Fertigstellung verkündet.
Gazprom meldet komplette Fertigstellung von Nord Stream 2
Der russische Energieriese Gazprom hat die Fertigstellung der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verkündet. Konzernchef Alexej Miller habe am Freitagmorgen gesagt, der Bau der Pipeline sei "vollständig abgeschlossen", erklärte Gazprom in einer Mitteilung im Messengerdienst Telegram.
GDL setzt Bahn Frist bis Montag
Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn eine Frist gesetzt, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. "Wenn nicht bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, beginnt die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstag. Zu möglichen Terminen für einen neuen Streik äußerte er sich nicht.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf IAA
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München kritisiert. "Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Neufahrzeugen mit korrekten Klimagasemissionen und Angaben zum Spritverbrauch ist absolut essentiell für eine informierte Kaufentscheidung", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, am Donnerstag. Nach eigenen Angaben stellte die DUH Verstöße bei den Herstellern VW, BMW, Ford und Mercedes-Benz fest.
Ausgebauter Hafen von Calais eröffnet
Nach sechs Jahre dauernden Bauarbeiten ist in Calais der neue Hafen am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Künftig sollen auch mehr als 200 Meter lange Fähren anlegen können, teilte die Hafendirektion am Donnerstag mit. Der Ausbau des größten Passagierhafen Frankreichs hat 863 Millionen Euro gekostet.
Hohe Rohstoffpreise machen Süßwarenherstellern zu schaffen
Die deutsche Süßwarenindustrie klagt über steigende Kosten für Rohstoffe, aber auch für Energie und Logistik. "Es gibt extreme Verwerfungen und dramatische Preissteigerungen bei vielen wichtigen Rohstoffen gleichzeitig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Carsten Bernoth, am Donnerstag in Bonn. Er verwies auf deutliche höhere Kosten für "den Einkauf der wichtigsten agrarischen Rohstoffe Weizen, Soja und Zucker".
Entwicklungsminister Müller wertet Grünen Knopf zwei Jahre nach Start als Erfolg
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wertet den Grünen Knopf zwei Jahre nach Einführung des Textilsiegels als Erfolgsgeschichte. "Bislang wurden insgesamt 150 Millionen Textilien mit dem Grünen Knopf verkauft", erklärte Müller am Donnerstag. "Vor zwei Jahren sind wir mit 27 Unternehmen gestartet", fügte er hinzu. "Heute hat sich die Zahl fast verdreifacht: 78 Unternehmen machen mit."
Europäische Zentralbank will Tempo von Anleihenkaufprogramm PEPP reduzieren
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine leichte Verminderung des Tempos der Anleihenkäufe unter dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. "Günstige Finanzierungsbedingungen können mit einem im Vergleich zu den zwei vorherigen Quartalen moderat verlangsamten Tempo von Anleihenkäufen gehalten werden", erklärte der EZB-Rat am Donnerstag. Die Dauer des Anleihenkaufprogramms blieb unverändert, wie auch die Leitzinsen der EZB.
Europas Plastikhersteller zu Einsatz von Recycling-Material bereit
Die europäischen Plastikhersteller haben sich erstmals bereit erklärt, ein knappes Drittel ihrer Verpackungen aus recyceltem Material herzustellen. Der Verband PlasticsEurope als Vertreter der Kunststoffhersteller erklärte am Donnerstag in Brüssel, er befürworte einen Vorschlag der EU-Kommission, bis 2030 einen Recycling-Anteil von 30 Prozent bei neuen Plastikverpackungen vorzuschreiben. Dem Verband gehören deutsche Hersteller wie BASF und Lanxess an.
Mieterbund fordert von Politik bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Verdrängung
Mehr bezahlbarer Wohnraum, eine Begrenzung der Mietpreise und eine "faire" Kostenverteilung beim Klimaschutz: Der Deutsche Mieterbund hat mit Blick auf die Bundestagswahl Kernforderungen an die Parteien formuliert. "Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung muss darin bestehen, endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. "Dafür brauchen wir den Neubau von jährlich mindestens 90.000 Sozialwohnungen, Preis-und Belegungsbindungen für 75.000 Bestandswohnungen und die Errichtung von 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr."
EuGH: Verzugszinsen müssen in Kreditvertrag konkret angegeben werden
Verzugszinsen müssen in einem Kreditvertrag in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben werden. Auch müsse der Anpassungsmechanismus beschrieben werden, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf die Frage des Landgerichts Ravensburg, das sich mit Autokreditverträgen befasst. Wenn vereinbart sei, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank festgelegten Basiszinssatzes geändert werde, reiche ein Verweis auf diesen aus.(Az. C-33/20 u.a.)
Gewerkschaft IG BAU fordert 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat von der künftigen Bundesregierung den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 gefordert. "In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, dramatisch zugenommen", erklärte Feiger am Donnerstag. "Deshalb ist unsere Forderung an die kommende Bundesregierung klar: Die Neubauzahlen müssen hoch, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt".