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Letzte Nachrichten
Bundesnetzagentur genehmigt höheres Porto der Post
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für den Versand von Briefen und Postkarten im kommenden Jahr mehr bezahlen. Die Bundesnetzagentur genehmigte am Freitag die neuen Briefporti der Deutschen Post, wie die Behörde in Bonn mitteilte. "Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro", erklärte die Netzagentur. Bislang werden für Standardbriefe 80 Cent an Porto fällig.
Verdi: Neue Bundesregierung muss gegen Ausbeutung in Paketbranche vorgehen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Nötig seien verstärkte Kontrollen bei den Kurier-, Express- und Paketdiensten sowie schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Freitag.
Bahn: Bauarbeiten auf ICE-Strecke Berlin-Hamburg planmäßig fertig
Nach den monatelangen Bauarbeiten auf der Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und Hamburg sind die ICE-Zügen zwischen den beiden Metropolen nach Angaben der Deutschen Bahn ab Sonntag wieder regulär unterwegs. Die Modernisierung der Strecke werde "planmäßig" beendet, teilte die Bahn am Freitag mit. Zum Fahrplanwechsel am Sonntag fahren die Züge demnach wieder mit Tempo 230 zwischen den beiden Städten.
Studie: Ärmere Haushalte und Rentner tragen Hauptlast der hohen Inflation
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr - die Folgen der hohen Inflation bekommen vor allem Arme und Alte zu spüren. Im November lag die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag seine bisherige Schätzung bestätigte. Die Hauptlast tragen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ärmere Haushalte und Rentner.
Statistisches Bundesamt bestätigt Inflationsrate von 5,2 Prozent im November
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im November erreichte die Inflationsrate einen Wert von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende November bestätigte. Die Energiepreise zogen binnen eines Jahres um mehr als 22 Prozent an - besonders Heizöl und Kraftstoffe verteuerten sich.
Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. "Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden", sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag).
Mitarbeiter der US-Kaffeehauskette Starbucks bekommen erstmals Betriebsrat
Erstmals bekommen Mitarbeiter der Kaffeehauskette Starbucks in den USA einen Betriebsrat. Die Beschäftigten von zwei Starbucks-Cafés im Bundesstaat New York stimmten nach Angaben der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen am Donnerstag für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen. Prominente Vertreter des linken Flügels der Demokraten wie der Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lobten den hart erkämpften Sieg der Gewerkschaften.
Schleppendes Weihnachtsgeschäft: HDE fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld
In vielen Geschäften bleiben wegen der 2G-Regel die Kunden aus: Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel läuft laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) schleppend. "Deshalb brauchen wir dringend schon heute die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit über das Jahresende hinaus", forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Die Regelung müsse mindestens bis Ende März 2022 verlängert werden.
Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich deutlich verschlechtert
Die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirte hat sich nach Angaben des Deutschen Bauernverbands im abgelaufenen Wirtschaftsjahr deutlich verschlechtert. Die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe gingen von Juli 2020 bis Juni 2021 durchschnittlich um 15 Prozent auf 52.100 Euro zurück, wie der Bauernverband am Donnerstag mitteilte. Grund dafür waren demnach vor allem starke Umsatzeinbrüche in der Schweinehaltung, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden.
EuGH: Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit keine Gehaltskürzung im Urlaub
Einem wegen Krankheit teilweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer darf während seines bezahlten Urlaubs nicht das Gehalt gekürzt werden. Der Betreffende soll bei Urlaub in dieser Zeit denjenigen gleichgestellt werden, die tatsächlich gearbeitet haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-217/20)
EuGH: Auch Abbildungen von Zigarettenschachteln benötigen Warnhinweise
Warnhinweise zum Rauchen müssen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auch auf Abbildungen einer Zigarettenpackung am Automaten gezeigt werden - und dürfen nicht erst beim Bezahlen sichtbar werden. Das entschied der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherverein "Pro Rauchfrei" gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Dieser betrieb Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an den Kassen. (Az. C-370/20)
Deutschland: Tariflöhne steigen 2021 im Schnitt um 1,7 Prozent
Die Tariflöhne sind in diesem Jahr durchschnittlich um 1,7 Prozent gestiegen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, müssen die Beschäftigten mit Tarifvertrag wegen der hohen Inflation real aber Verluste hinnehmen. Weil die Verbraucherpreise mit 3,1 Prozent im Gesamtjahr deutlich stärker zulegen dürften, ergebe sich "ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust" von 1,4 Prozent.
EU-Kommission will Bedingungen für Beschäftigte bei Uber, Deliveroo und Co. verbessern
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo verbessern. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen klare Regeln über den Status der Beschäftigung für die Millionen bisher selbstständigen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.
Zigaretten: Neuseeland will den Verkauf für immer verbieten
Neuseeland will den Verkauf von Zigaretten langfristig ganz verbieten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, soll das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.
Mittelstand: Nur wenig Unternehmen investieren in Klimaschutz
Viele mittelständische Unternehmen investieren bereits, doch es bleibt viel zu tun: Bei einem Viertel der mittelständischen Unternehmen steht der Klimaschutz laut einer aktuellen Studie der Förderbank KfW aktuell auf der Agenda. "Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch: drei von vier Unternehmen haben im vergangenen Jahr keine Investitionsprojekte mit Klimaschutzfokus umgesetzt und haben dies absehbar auch nicht vor", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Donnerstag.
Ratingagentur Fitch: Evergrande und Kaisa zahlungsunfähig
Die US-Ratingagentur Fitch hat die beiden verschuldeten chinesischen Immobilienkonzerne Evergrande und Kaisa als teilweise zahlungsunfähig eingestuft. Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Unternehmen am Donnerstag auf die Stufe RD (restricted default) herab - das ist die letzte Stufe vor dem Zahlungsausfall.
Weiter Trend zum Urlaub im eigenen Land in Pandemie-Zeiten
Der durch die Corona-Pandemie befeuerte Trend zum Urlaub im eigenen Land hält weiter an: Im Oktober 2021 verbuchten deutsche Beherbergungsbetriebe insgesamt 43,3 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahresvergleich war das ein Plus von 30,3 Prozent. Insgesamt 38,6 Millionen, also knapp 90 Prozent der Gäste, kamen aus dem Inland. Dies entsprach einem Zuwachs von 24,2 Prozent.
Deutsche Exporte ziehen im Oktober 2021 wieder leicht an
Der deutsche Außenhandel zieht wieder an: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, stiegen die Exporte im Oktober verglichen mit dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,1 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2020 waren das sogar ein Plus von 8,1 Prozent. Damit lagen die Ausfuhren 3,8 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Im September und August waren die deutschen Exporte noch zurückgegangen.
Geywitz setzt beim Neubau von Wohnungen auf Bauwirtschaft
Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will zur Umsetzung des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Dazu werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag dem Sender RBB. "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft", sagte sie.
Bahn stockt Angebot an Fernzügen zur Weihnachtszeit auf
Die Deutsche Bahn (DB) will ihr Zugangebot im Fernverkehr zur Weihnachtszeit aufstocken. "Rund um Weihnachten, vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein", sagte der Vorstandschef der DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wir werden damit Ende dieses Jahres so viele Fernzüge auf der Schiene haben wie nie zuvor."
Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen
Wer für einen vom Dieselskandal betroffenen Wagen ein neues Modell als Ersatz will, muss unter Umständen etwas dazuzahlen. Eine Ersatzlieferung sei innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss nicht grundsätzlich unmöglich - auch nicht, wenn bereits das Nachfolgemodell auf dem Markt sei, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch seine frühere Rechtsprechung. Wenn der Listenpreis aber um mehr als ein Viertel höher liege, müsse eine Zuzahlung des Käufers geprüft werden. (Az. VIII ZR 190/19)
Wirtschaft fordert von neuer Regierung Stabilität in unsicheren Zeiten
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung: Die Liste der Forderungen aus der deutschen Wirtschaft an die neue Ampel-Regierung ist lang. Verbände quer durch die Wirtschaftsbereiche des Landes mahnten dabei am Mittwoch zur Eile und boten der Koalition ihre Unterstützung an. Am Nachmittag übergab der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Zepter an seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne).
Habeck übernimmt Amt als Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) hat die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) übernommen. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte Habeck, der zugleich auch Klimaminister ist, bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwoch. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".
Großteil der Kakaobauern lebt laut Verein mit Familien weiter in Armut
Der Schokoweihnachtsmann gehört zum Fest wie die Geschenke unterm Baum - doch viele der Kakaobauern leben laut dem Verein Südwind mit ihren Familien weiter in Armut. "Der Milliardenmarkt Schokolade bietet den Spielraum, einige Cent pro Tafel Schokolade mehr in den Kakao zu investieren, als es derzeit der Fall ist", erklärte Südwind-Mitarbeiter Friedel Huetz-Adams am Mittwoch.
Unfallschutz auch auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist die "Handlungstendenz" hin zur beruflichen Tätigkeit, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Dies gelte auch für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesänderung im Juni. (Az: B 2 U 4/21 R)
Özdemir will "oberster Anwalt" der Bauern sein - und oberster Tierschützer
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zu seinem Amtsantritt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die Bedeutung des Agrarsektors betont. "Die Landwirtschaft prägt unser Land", erklärte Özdemir am Mittwoch. "Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind." In seinem Amt sehe er sich "als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen".
Zahl der Verbraucherinsolvenzen wegen Nachholeffekten 2021 sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, wurden 2021 bislang 76.500 Verbraucherinsolvenzen registriert, das ist ein Anstieg von 80,9 Prozent. Allerdings hat dies erheblich mit Sondereffekten zu tun, erklärte die Auskunftei und verwies dabei vor allem auf ein neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.
EU-Gericht lehnt Schadenersatz für Staubsaugerhersteller Dyson ab
Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)
Post-Chef Appel zieht sich 2023 von Unternehmensspitze zurück
Post-Chef Frank Appel zieht sich von der Spitze des Unternehmens zurück. Wie der börsennotierte Konzern am Mittwoch mitteilte, verlängerte der Aufsichtsrat Appels Vertrag nur bis Anfang Mai 2023, da dieser "nicht mehr für eine weitere volle Amtszeit zur Verfügung" stehe. Ihm nachfolgen soll der derzeitige Post&Paket Deutschland-Chef Tobias Meyer.
Privatbanken reformieren nach kostspieliger Greensill-Pleite Einlagensicherung
Die privaten Banken in Deutschland reformieren die Einlagensicherung und ziehen damit die Konsequenz aus der kostspieligen Pleite der Bremer Greensill Bank im Frühjahr. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch mitteilte, soll zum einen die Gruppe derjenigen verkleinert werden, die vom Einlagenschutz profitieren. Außerdem gelten künftig Obergrenzen für den Schutzumfang. Greifen soll die Reform ab 2023, es gilt eine achtjährige Übergangsphase.
GfK-Studie: Kaufkraft der Deutschen steigt 2022 deutlich an
Die Kaufkraft der Deutschen steigt im Jahr 2022 laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK deutlich um rund 1000 Euro pro Kopf an. Insgesamt betrage die Kaufkraft pro Kopf somit voraussichtlich 24.807 Euro, wie das Institut am Mittwoch erklärte. Nominal werde die Kaufkraft somit im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent steigen. Grund für den Anstieg sind demnach steigende Löhne in vielen Branchen, eine Erhöhung der Rente und erwartete Nachholeffekte nach der Pandemie.