Berliner Tageszeitung - Wirtschaft fordert von neuer Regierung Stabilität in unsicheren Zeiten

Olaf Scholz (SPD) wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Später folgten dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Ministerinnen und Minister sowie danach der Amtseid.

Habeck übernahm schließlich am Nachmittag das Amt von Altmaier im Wirtschaftsministerium. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte Habeck, der zugleich auch Klimaminister ist. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".

Der Industrieverband BDI drang auf eine schnelle Handlungsfähigkeit der neuen Regierung. "Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das sei "auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich". Die Ampel-Koalition wolle "richtigerweise" Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren - dem müssten aber nun Taten folgen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) forderte seinerseits eine schnelle Entlastung der Unternehmen. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen", sagte Präsident Peter Adrian den Funke Zeitungen. Zudem müsse die EEG-Umlage schnell abgeschafft werden.

Viele Unternehmen seien aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation, fuhr Adrian fort. Daher seien "kluge Weichenstellungen" nötig, um "wichtige Investitionen auszulösen". Zu häufig scheiterten unternehmerische Ideen an langwierigen Verfahren oder praxisfernen Vorgaben.

Der Außenhandelsverband BGA verwies auf die breite Palette vom Fachkräftemangel über den Klimawandel bis hin zur Digitalisierung und den industriellen Strukturwandel - das alles gelte es anzupacken. Die neue Regierung müsse "beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen kann". Der BGA werde die Regierung dabei "tatkräftig unterstützen".

Die Energiewirtschaft erklärte, der Koalitionsvertrag stimme "optimistisch", dass die neue Regierung die Energiewende nun "beherzt angeht". Deutschland müsse beim Klimaschutz "erheblich schneller, digitaler und unbürokratischer werden", forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Bereich schaffe mit grüner Energie und ihren Infrastrukturen "erst die Grundlage für eine klimaneutrale Welt der Zukunft in allen Sektoren". Der Bundesverband Erneuerbare Energie mahnte, das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm müsse "noch im ersten Halbjahr mit entsprechenden Gesetzen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte unterdessen, dass die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar beziffert seien. Ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" auszurufen, sei "ambitioniert und richtig", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Funke Zeitungen. "Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung." Als positiv bewertete er die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde.

(I. Johansson--BTZ)