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WTO warnt vor negativen Folgen durch Protektionismus für Welthandel
Die Welthandelsorganisation WTO befürchtet angesichts der Zuspitzung internationaler Handelskonflikte negative Folgen für den Welthandel. Zwar werde für dieses Jahr ein weltweites Wachstum des Handelsvolumens von 4,4 Prozent und 4,0 Prozent für 2019 erwartet, erklärte die WTO am Donnerstag in Genf. Diese Entwicklung drohe aber durch protektionistische Maßnahmen "untergraben" zu werden.Eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen sei "das Letzte, was die Weltwirtschaft braucht", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. Das Wachstum könne "rasch untergraben werden, wenn Regierungen zu protektionistischer Handelspolitik greifen". Er rief dazu auf, Differenzen über "ernsthaften Dialog" beizulegen.
![EU-Kommission will Landwirten Rücken stärken und unfaire Praktiken verbieten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/EU-Kommission-will-Landwirten-den-R-2018-04-12.jpg)
EU-Kommission will Landwirten Rücken stärken und unfaire Praktiken verbieten
Die EU-Kommission will Landwirten in ihrer Beziehung zu großen Handelskonzernen den Rücken stärken und deshalb unfaire Handelspraktiken verbieten. Sie schlug am Donnerstag die Einführung einer entsprechenden Richtlinie vor. Das schwächste Glied in der Lieferkette für Lebensmittel seien zumeist die Landwirte und zu lange seien diese übermäßig belastet worden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel.Bei dem Vorschlag der Kommission gehe es im Wesentlichen um Fairness, sagte der irische EU-Kommissar. "Wir wollen das schwächste Glied schützen und damit die Lieferkette stärken." Landwirte seien gegenüber Großkonzernen benachteiligt und deshalb anfällig für unlautere Praktiken, die deshalb verboten werden sollten.In diese Kategorie fallen laut Kommission etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute. Weitere Praktiken sollen zukünftig nur zulässig sein, wenn sie explizit vereinbart werden - etwa die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder Zahlungen des Lieferanten für Werbung oder Vermarktung durch den Käufer.
China: Äußerung zur Wirtschaftsöffnung ohne Bezug zu Handelsstreit
Chinas Handelsministerium ist nach den Äußerungen von Präsident Xi Jinping zur Öffnung der Wirtschaft des Landes dem Eindruck entgegengetreten, die Worte des Staatschefs seien eine Reaktion auf den Handelskonflikt mit den USA gewesen. "Wir hoffen, dass einige Leute in den Vereinigten Staaten die Situation nicht falsch einschätzen", sagte Ministeriumssprecher Gao Feng am Donnerstag in Peking. China habe lediglich die Initiative ergriffen, es allen Ländern der Welt zu ermöglichen, "auf den Schnellzug der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas aufzuspringen".Xi hatte am Dienstag beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Insel Hainan eine "neue Phase der Öffnung" angekündigt. Konkret nannte er unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums - und sprach damit indirekt Hauptforderungen der USA an. Die Äußerungen von Chinas Staatschef waren an den Finanzmärkten, die zuletzt eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking befürchtet hatten, als Zeichen der Entspannung gewertet worden.Gao bekräftigte nun, die Äußerungen Xis seien proaktiv gewesen und stünden nicht in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt. Bislang gebe es keine Verhandlungen zwischen Washington und Peking über Handelsstreitigkeiten. China werde auch keine Verhandlungen aufnehmen, die auf "einseitigem Zwang" basierten.
Grüne kritisieren KfW-Förderbedingungen für energieeffizientes Bauen
Die Grünen kritisieren Änderungen bei den Förderprogrammen für energieeffizientes Bauen und Sanieren der staatlichen KfW-Bank: Ab dem 17. April sind beim Programm "Energieeffizient Sanieren" keine kostenlosen Sondertilgungen mehr möglich, beim Programm "Energieeffizient Bauen" fällt die Zinsbindung von maximal 20 auf zehn Jahre, und bei beiden Programmen wird der Zeitraum, in dem für noch nicht abgerufene Darlehen keine Zinsen anfallen, von zwölf auf sechs Monate verkürzt.Die Förderbegindungen würden damit verschlechtert, erklärte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, Christian Kühn. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die klimafreundlich bauen, sanieren und wohnen wollen", sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Das Bauministerium erklärte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, bei den Änderungen handle es sich lediglich um "Nebenbedingungen". Ziel sei, die "Planbarkeit des Mittelverbrauchs aus dem Bundeshaushalt" zu erhöhen" und "mehr Einheitlichkeit" zu schaffen. Zudem orientierten sich die Förderprogramme dann stärker an marktüblichen Kreditkonditionen.
Hotelbranche steigert Übernachtungszahlen auf Rekordwert
Trotz der Konkurrenz durch Airbnb boomt die Hotelbranche. Die Zahl der Übernachtungen in Hotels und Pensionen stieg vergangenes Jahr um 3,3 Prozent auf 288 Millionen, wie der Hotelverband Deutschland (IHA) am Mittwoch mitteilte. "Deutschland als Reiseland sowie Tagungs- und Kongressstandort liegt nachhaltig im Trend", erklärte der IHA-Vorsitzende Otto Lindner. Allerdings bleibe die Ertragslage vieler Gasthäuser angespannt. Bürokratie, unfaire Wettbewerbsbedingungen sowie Mitarbeitermangel seien herausfordernd.Dem Verband zufolge nächtigten ausländische Touristen und Geschäftsreisende insgesamt 68,7 Millionen Mal in deutschen Hotelbetten. Das entspricht einem Zuwachs von 4,2 Prozent. Insgesamt handelt es sich um das achte Wachstumsjahr in Folge.Der Umsatz der Branche stieg um 3,1 Prozent auf knapp 27 Milliarden Euro. Die Inflation herausgerechnet betrug das Plus immer noch 1,1 Prozent. Die Zimmerpreise lagen mit 95 Euro (ohne Mehrwertsteuer und Frühstück) knapp unter dem europäischen Schnitt von 97 Euro. Die Auslastung der Zimmer betrug 71,5 Prozent.
![EU-Kommission schlägt Sammelklagen als Antwort auf VW-Abgasskandal vor](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/Diesel.jpeg)
EU-Kommission schlägt Sammelklagen als Antwort auf VW-Abgasskandal vor
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - das will die EU-Kommission durchsetzen, um mehr Verbraucherschutz zu schaffen. Es dürfe nicht billig sein, zu betrügen, sagte Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei der Vorstellung des "New Deal for Consumers" am Mittwoch in Brüssel. Außerdem soll es bei Verstößen gegen Verbraucherrechte künftig härtere Strafen geben, und Online-Händler sollen zu mehr Transparenz angehalten werden.Bei ihrer Forderung nach der Möglichkeit, als Gruppe gegen Verstöße gegen Verbraucherrechte vorzugehen, nimmt die Brüsseler Behörde explizit Bezug auf den VW-Abgasskandal: Während Volkswagen in den USA mehr als 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen bezahlen müsse, hätten europäische Kunden keinen Cent gesehen, beklagte Jourova.In nur wenigen EU-Ländern gebe es die Möglichkeit, Sammelklagen anzustrengen, und die jeweiligen Bestimmungen seien sehr unterschiedlich, hob die Verbraucherschutzkommissarin hervor. Das deutsche Recht sieht wie die meisten europäischen Rechtssysteme keine solche Möglichkeit vor. Um in einer globalisierten Welt, in der Verbraucher großen internationalen Konzernen gegenüber stünden, Verbraucherschutz gewährleisten zu können, müssten Sammelklagen aber möglich sein, sagte Jourova.Sozialdemokraten und Grüne im Europa-Parlament begrüßten den Vorschlag. Die Bundesregierung solle sich nun im Rat für EU-weite Verbandsklagen stark machen, erklärte Jan Philipp Albrecht (Grüne). Tiemo Wölken (SPD) forderte eine Ausweitung der Regelung. Nicht nur Verbraucher, sondern etwa auch "Landwirte, die von unerlaubten Chemikalieneinträgen in Agrarflächen betroffen sind", sollten Sammelklagen anstrengen können.
![USA: Bluttest-Firma Theranos entlässt Mehrzahl der Mitarbeiter](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bericht--Bluttest-Firma-Theranos-en-2018-04-11.jpg)
USA: Bluttest-Firma Theranos entlässt Mehrzahl der Mitarbeiter
Die Bluttest-Firma Theranos des einstigen Silicon-Valley-Stars Elizabeth Holmes setzt laut einem Medienbericht die Mehrzahl ihrer Mitarbeiter vor die Tür. Damit solle ein Insolvenzantrag des Unternehmens so lange wie möglich hinausgezögert werden, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfahren. Unternehmenschefin Holmes, der inzwischen von den US-Behörden Betrug vorgeworfen wird, habe die Entlassungen bei einer Mitarbeiterversammlung im kalifornischen Newark angekündigt, schrieb die Zeitung.Demnach soll es künftig nur noch rund 25 von zuletzt 125 Stellen geben. Theranos äußerte sich nach BTZ-Information zunächst nicht. Noch 2015 galt die Firma mit damals rund 800 Mitarbeitern als extrem vielversprechendes Start-up und Gründerin Holmes als aufstrebender Star der Branche. Für Furore sorgte Theranos mit dem Versprechen, bereits mit einer geringen Menge Blut zahlreiche medizinische Tests vornehmen - und damit traditionelle Labore bei der diagnostischen Schnelligkeit und den Kosten für die Tests ausstechen zu können.US-Medien begannen jedoch bereits im Oktober 2015 mit einer Artikelserie, in der die Zuverlässigkeit der Technologie in Frage gestellt wurde. Im Januar darauf erklärte die Gesundheitsbehörde CMS, die Praktiken von Theranos seien eine "direkte Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Patienten" und drohte mit einem Verbot der Bluttests.
![Erneut zahlreiche Flugausfälle an siebtem Streiktag bei Air France](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Erneut-zahlreiche-Flugausf--lle-an--2018-04-11.jpg)
Erneut zahlreiche Flugausfälle an siebtem Streiktag bei Air France
Am siebten Streiktag bei Air France innerhalb von sieben Wochen sind erneut zahlreiche Reisende am Boden geblieben. Wegen des Ausstands fielen am Mittwoch rund 30 Prozent der Verbindungen aus, wie die französische Airline mitteilte. Das waren etwas mehr als am Dienstag. Die Gewerkschaften willigten aber in neue Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ein.Besonders betroffen von dem Ausstand waren weiterhin Lang- und Mittelstreckenflüge. Bei den Piloten ist die Streikbeteiligung mit gut 35 Prozent am höchsten, wie die Konzernleitung mitteilte.Die Mehrheit der Gewerkschaften erklärte sich bereit, am Donnerstag erneut mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. Die Fluggesellschaft hatte zuvor ihr Einverständnis zu Gesprächen über eine mehrjährige Gehaltsvereinbarung für 2019 bis 2021 signalisiert. Air France beziffert die bisherigen Streikkosten auf rund 170 Millionen Euro.Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Ungeachtet der neuen Verhandlungen wollen sie an den Streikaufrufen für diesen Monat vorerst festhalten: Am 17. und 18. April sowie am 23. und 24. April sind Besatzung und Bodenpersonal erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
![Drei Bieter für strauchelnde italienische Fluggesellschaft Alitalia](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Drei-Bieter-f--r-strauchelnde-itali-2018-04-11.jpg)
Drei Bieter für strauchelnde italienische Fluggesellschaft Alitalia
Die strauchelnde italienische Airline Alitalia hat Übernahmeangebote von drei Fluggesellschaften erhalten, darunter von dem britischen Billigflieger Easyjet. Alitalia erklärte am Mittwoch, das Unternehmen werde die drei Angebote nun "in den kommenden Tagen prüfen". Die Frist für die neue Angebotsrunde war am Dienstag ausgelaufen.Easyjet ist die einzige der drei Airlines, die öffentlich von einem Angebot für Alitalia sprach. Easyjet habe eine "überarbeitete Interessensbekundung für eine neu strukturierte Alitalia" abgegeben, teilte das britische Unternehmen mit. Demnach will Easyjet die italienische Firma als Teil eines Konsortiums übernehmen. Easyjet äußerte sich nicht zu den anderen Teilnehmern der genannten Allianz, der italienischen Nachrichtenagentur AGI zufolge handelt es sich um den US-Finanzinvestor Cerberus und die US-Airline Delta. Derzeit sei ohnehin unklar, ob die Transaktion zustande komme, zu gegebener Zeit werde es mehr Informationen geben, erklärte Easyjet.Wer sich außer Easyjet für Alitalia interessiert, dazu machte die italienische Airline ebenfalls keine Angaben. Italienischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die deutsche Lufthansa und die ungarische Billigfluggesellschaft Wizzair.In einer vorherigen Bieterrunde für Teile von Alitalia oder die gesamte Airline war die Lufthansa bereits dabei, ebenso Cerberus und Easyjet. Alitalia hat derzeit rund 11.500 Angestellte und schreibt seit Jahren Verluste. Im Mai vergangenen Jahres wurde die Airline unter kommissarische Aufsicht gestellt, nachdem ein Sanierungsplan gescheitert war, der Lohnkürzungen und Stellenstreichungen vorsah.
Neun Millionen Euro für scheidenden Deutsche-Bank-Chef Cryan
Der scheidende Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat wahrscheinlich Anspruch auf rund neun Millionen Euro an Abfindung und Altersversorgung. Dem Jahresbericht der Bank zufolge beträgt die Abfindung "in der Regel zwei Jahresvergütungen". Das wären in Cryans Fall 6,8 Millionen Euro. Außerdem hat seine Altersversorgung einen Wert von 1,9 Millionen Euro. Die Bank wollte Abfindungszahlungen am Dienstag nicht kommentieren."Für die Berechnung der Abfindung wird auf die Jahresvergütung des abgelaufenen Geschäftsjahres und gegebenenfalls auch auf die voraussichtliche Jahresvergütung für das laufende Geschäftsjahr abgestellt", heißt es im Geschäftsbericht. Für 2017 verdiente Cryan 3,4 Millionen Euro, für 2018 gab es noch keine Ankündigung. Cryan hatte im Jahr 2017 auf Boni verzichtet, nachdem die Bank zum dritten Mal in Folge einen Jahresverlust erlitt.Der Brite muss die Deutsche Bank Ende April verlassen - deutlich vor dem eigentlichen Ende seines Vertrags im Mai 2020. Über das Wochenende hatte Aufsichtsratschef Paul Achleitner Cryans Vize Christian Sewing zum neuen Bankchef ernannt.Cryan war früher Finanzdirektor bei der Schweizer Bank UBS, bevor er 2015 Chef von Deutschlands größtem Geldhaus wurde. Hier hatte Cryan unter anderem mit teuren Rechtsstreitigkeiten zu kämpfen, die noch aus der Zeit der Finanzkrise stammten. Außerdem brachte er Ende März die Vermögensverwaltungssparte DWS der Bank an die Börse. Die Aktionäre dankten es ihm nicht: Der Aktienkurs der Bank fiel seit Jahresbeginn um mehr als 30 Prozent.
![EU-Staaten dürfen weiter Personenbeförderung durch Privatleute verbieten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/EU-Staaten-d--rfen-weiterhin-Person-2018-04-10.jpg)
EU-Staaten dürfen weiter Personenbeförderung durch Privatleute verbieten
EU-Staaten dürfen weiterhin die Personenbeförderung durch Privatleute verbieten. Das bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer Entscheidung am Dienstag. Er billigte damit ein Strafverfahren gegen den Fahrdienstvermittler Uber in Frankreich. Indirekt bestätigte der EuGH damit aber auch die Rechtslage in Deutschland. (Az: C-320/16).Konkret geht es um die Smartphone-App "UberPop". Über diese vermittelt Uber Mitfahrgelegenheiten bei privaten Autofahrern. Die Tarife werden von Uber festgelegt und die Fahrkosten über Uber abgerechnet. Einen Teil davon leitet Uber dann an die Fahrer weiter.In Deutschland musste Uber diesen Dienst aus rechtlichen Gründen einstellen. Auch nach französischem Recht ist er unzulässig, weshalb dort ein Strafverfahren gegen Uber läuft. Wie nun der EuGH entschied, verstößt Frankreich damit nicht gegen europäisches Recht. Auch habe Frankreich die entsprechenden Gesetze nicht der EU-Kommission melden müssen.Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf ein Urteil vom Dezember zu UberPop in Spanien. Danach handelt es sich bei der Fahrdienstvermittlung durch Uber nicht um einen "Dienst der Informationsgesellschaft", für den einheitliche EU-Regeln gelten würden. Vielmehr falle UberPop in den Bereich der Verkehrsdienstleistungen. Weil es hier keine EU-Vorschriften gebe, könne jedes Mitgliedsland eigene Regelungen treffen.In Deutschland vermittelt Uber derzeit über die Smartphone-App "My Taxi" reguläre Taxen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte hier kürzlich Rabattaktionen durch Uber gebilligt. Eine Vorlage des BGH vom Mai 2017 zu den starren deutschen Regelungen für die Vermittlung von Taxifahrten ist noch beim EuGH anhängig.
Umfrage: Deutsche bleiben trotz Datenskandal Facebook "noch" treu
Trotz des Datenskandals bei Facebook bleiben die deutschen Nutzer einer Umfrage zufolge dem Netzwerk mehrheitlich treu. Auf die Frage "Nutzen Sie Facebook weniger, seitdem der Datenskandal um Cambridge Analytica bekannt geworden ist?", antworteten 30 Prozent mit "eher nein" und weitere fast 28 Prozent mit "nein, auf keinen Fall". Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Portal "t-online.de" hervor.Nur knapp ein Drittel der Befragten gab demnach an, ihre Facebook-Nutzung zurückgefahren zu haben (knapp 20 Prozent antworteten "auf jeden Fall", knapp 13 Prozent "eher ja"). An der Umfrage zwischen dem 5. und 9. April nahmen 5292 Facebook-Nutzer teil.Der aktuelle Skandal dreht sich um das Abschöpfen der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein sollen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird der Skandal von Behörden und Parlamentsausschüssen untersucht.Facebook-Chef Mark Zuckerberg bemüht sich seit mehr als zwei Wochen mit Entschuldigungen und Reformversprechen um Schadensbegrenzung. Der Skandal gefährdet potenziell das Geschäftsmodell von Facebook, das auf der massiven Sammlung von Daten über seine Nutzer beruht.
China ruft WTO wegen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium an
China hat im Streit über US-Zölle auf Stahl und Aluminium eine Schlichtung bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Peking forderte in dem am Dienstag von der WTO in Genf veröffentlichten Text die Eröffnung von Konsultationen mit der US-Regierung. Demnach ist der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) auf den 5. April datiert.US-Präsident Donald Trump hatte entgegen allen Warnungen und Drohungen im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium festgesetzt. Zumindest vorläufig ausgenommen sind nur Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, Südkorea und die EU.China erwarte eine Antwort der USA auf diesen Antrag und wünsche, dass "ein Datum und ein Ort, der für beide Seiten akzeptabel ist", für die Verhandlungen festgesetzt würden, heißt es in dem bei der WTO eingereichten Dokument weiter. Solche Konsultationen sind der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren. Normalerweise muss die Gegenseite innerhalb von zehn Tagen antworten.
Fernsehen darf illegale Bilder aus der Massentierhaltung zeigen
Fernsehsender dürfen auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den "unternehmensbezogenen Interessen" der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im Streit mit einem Erzeugerzusammenschluss für Bio-Produkte in Mecklenburg-Vorpommern recht. Der MDR begrüßte das Urteil als "guten Tag für die Pressefreiheit". (Az. VI ZR 396/16)Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der elf verbundenen Bio-Betriebe eingedrungen und hatte dort heimlich Filmaufnahmen gemacht. Zu sehen waren darauf unter anderem tote Tiere und Hühner mit unvollständigem Federkleid.Der Tierschützer überließ die Aufnahmen dem MDR. Dieser verwendete sie für einen am 3. September 2012 ausgestrahlten Beitrag der Reihe "ARD-Exclusiv" unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" und am 18. September 2012 im ARD-Magazin "Fakt". Beide Beiträge beschäftigten sich mit den Auswirkungen des Preisdrucks durch die Aufnahme von Bio-Produkten in die Regale von Supermärkten und Discountern.
Verfassungsgericht bestätigt seit 15 Jahren geltende Gewerbesteuer-Regelung
Eine bereits seit mehr als 15 Jahren geltende Gewerbesteuer-Regelung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuell verkündeten Urteil die Verfassungsbeschwerde einer Bremer Großbrauerei gegen eine im Jahr 2002 eingeführte Anpassung bei der Steuerpflicht als unbegründet zurück. Die damalige Änderung zielte auf die Regelungen für Kapital- und Personengesellschaften, um die Gefahr von Missbrauch bei der Steuer zu beseitigen. (Az. 1 BvR 1236/11)Bis zu der Gesetzesänderung gab es einen Unterschied zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften unterlagen vorher alle Gewinne der Steuerpflicht, bei Personengesellschaften war dies dagegen nicht der Fall. Durch die Gesetzesänderung wurde die Gewerbesteuer auch auf bestimmte Gewinne fällig, wenn Anteile an Personengesellschaften veräußert wurden. Durch diese Änderung sollte Missbrauch verhindert werden, indem über den Umweg einer Personengesellschaft Veräußerungen steuerfrei werden.Die Bremer Großbrauerei wandte sich vor Gericht dagegen, dass die Gewerbesteuer für die Gewinne aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch ihre Gesellschafter erhoben wurde. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung des Gleichheitssatzes sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Vertrag über den Anteilsverkauf schon 2001 abgeschlossen wurde.Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde in beiden Punkten zurück. Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift stehe im Einklang mit der Verfassung.
![China dämpft aktuelle Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/China-d--mpft-Sorgen-vor-Handelskri-2018-04-10.jpg)
China dämpft aktuelle Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA
Chinas Präsident Xi Jinping hat Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA gedämpft: Inmitten des aktuellen Handelsstreits kündigte Xi am Dienstag neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes an. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, sagte Xi beim Boao-Wirtschaftsforum auf der Insel Hainan.Xi sprach von einer "neuen Phase der Öffnung". Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums. Damit sprach er indirekt Hauptforderungen der USA an. "Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit", sagte Xi. "Die Tür der chinesischen Öffnung wird nicht geschlossen, sie wird nur weiter und weiter geöffnet."Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den USA und China immer weiter verschärft. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit Tagen gegenseitig mit der Ankündigung von umfangreichen Strafzöllen.
![Deutschland: Bund will sozialen Wohnungsbau langfristig unterstützen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bund-will-sozialen-Wohnungsbau-lang-2018-04-10.jpg)
Deutschland: Bund will sozialen Wohnungsbau langfristig unterstützen
Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d solle der Bund die Möglichkeit bekommen, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden in diesem Bereich zu gewähren, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Dienstag unter Berufung auf den Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium erfahren."Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt", heißt es nach BTZ-Information in dem Entwurf. Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu auf Anfrage: "Derzeit läuft die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen." Im Zuge der Föderalismusreform wurde der soziale Wohnungsbau 2006 Ländersache. Der Bund leistet nach bisherigem Stand noch bis 2019 Kompensationszahlungen.Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf das Ziel verständigt, der soziale Wohnungsbau müsse "mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden". Dafür sei es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen könne. "Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen", heißt es in dem Vertrag.Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 unterstützen will. "Der soziale Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. "Deshalb muss sich der Bund im Zusammenspiel mit den Ländern auch weiterhin daran beteiligen können."
![BGH verkündet Urteil zu Film über Missstände in Bio-Hühnerställen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/BGH-verk--ndet-Urteil-zu-Film---ber-2018-04-09.jpg)
BGH verkündet Urteil zu Film über Missstände in Bio-Hühnerställen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) ein Urteil zur Medienfreiheit bei Berichten über Missstände in der Landwirtschaft. Im Streitfall war ein Tierschützer für Filmaufnahmen in zwei Bio-Höfe eingedrungen. Seine Aufnahmen mit toten Hühnern oder Hühnern mit unvollständigem Federkleid überließ er dem Mitteldeutschen Rundfunk, der sie für die ARD-Reihe "ARD Exklusiv" und das ARD-Magazin "Fakt" verwertete.
![Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Grundsteuer](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bundesverfassungsgericht-verk--ndet-2018-04-09.jpg)
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Neubemessung der Grundsteuer. Mehrere Kläger und der Bundesfinanzhof halten die Erhebung der Steuer für verfassungswidrig, weil ihre Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden.
Weiter erhebliche Unterschiede bei Arbeitskosten pro Stunde in der EU
Von 4,90 Euro bis zu 42,50 Euro: Bei den Arbeitskosten pro Stunde herrschen zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2017 lagen sie in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 26,80 Euro und im Euroraum bei 30,30 Euro, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In Deutschland mussten Unternehmen für eine Arbeitsstunde durchschnittlich 34,10 Euro einrechnen - innerhalb der EU der siebthöchste Wert.
![Deutsche-Bank-Aktie nach Wechsel an der Führungsspitze im Plus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutsche-Bank-Aktie-nach-Wechsel-an-2018-04-09.jpg)
Deutsche-Bank-Aktie nach Wechsel an der Führungsspitze im Plus
Investoren haben den Wechsel an der Führungsspitze der Deutschen Bank begrüßt. Die Aktie des größten deutschen Finanzinstituts drehte am Montag nach dem Börsenstart in Frankfurt am Main deutlich ins Plus und stieg am Vormittag um rund drei Prozent. Die Deutsche Bank hatte am Sonntagabend Christian Sewing zum sofortigen Nachfolger des bisherigen Vorstandsvorsitzenden John Cryan bestimmt.Die Papiere der Deutschen Bank waren zuletzt stark unter Druck geraten. Seit Mitte Dezember verlor das Unternehmen zeitweilig ein Drittel an Börsenwert. In den vergangenen drei Jahren schrieb die Bank ausschließlich Verluste. Von Sewing erhoffen sich Investoren nun einen Strategiewechsel, der das Finanzinstitut in die Erfolgsspur bringt.Sewing kündigte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG am Montag an, künftig "harte Entscheidungen" treffen und umsetzen zu wollen. Zudem wolle er der Bank ihre "Jägermentalität" zurückgeben, schrieb der neue Chef des Finanzinstituts der Zeitung zufolge in einem Brief an die Mitarbeiter.Cryan, der die Bank nun zum Monatsende verlassen wird, hatte in der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren weitreichende Umstrukturierungen eingeleitet, deren jüngster Schritt der Börsengang der hauseigenen Vermögensverwaltung DWS war. Außerdem hatte er zahlreiche internationale Rechtsstreitigkeiten geerbt, die zu Milliarden an Strafen und Kompensationszahlungen führten. Der Aufsichtsrat hatte den Wechsel an der Spitze am Sonntagabend damit begründet, dass es "eine neue Umsetzungskraft in der Führung unserer Bank braucht".
SNCF - Französische Bahn: Streik kostet etwa 100 Millionen Euro
Zu Beginn der zweiten Streikwoche hat die französische Bahngesellschaft SNCF die bisherigen Kosten auf rund hundert Millionen Euro beziffert. SNCF-Chef Guillaume Pepy sagte am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, von diesem Geld hätte die Bahn zwei neue Triebwagen pro Tag anschaffen können.Nach Angaben der Bahn legten erneut drei Viertel der Lokführer die Arbeit nieder. Bei den restlichen Mitarbeitern sei die Beteiligung aber etwas schwächer als an den ersten Streiktagen vergangene Woche, hieß es.Der Personenverkehr war erneut stark beeinträchtigt: Im Schnitt fuhr einer von fünf Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und einer von drei Regionalzügen. Im Großraum Paris staute sich der Verkehr auf 375 Kilometern statt der üblichen 280 Kilometer, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte.Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sich am Donnerstag (12.04. 2018) in einem Fernsehinterview erstmals zu der Streikwelle äußern, die die Gewerkschaften bis Ende Juni fortsetzen wollen. Macron hat eine Bahnreform angekündigt, mit der er den Personenverkehr ab 2020 wie von der EU beschlossen für den Wettbewerb öffnen will. Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die geplante Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten.
![Deutschland: Baupreise für Wohngebäude deutlich gestiegen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Baupreise-f--r-Wohngeb--ude-deutlic-2018-04-09.jpg)
Deutschland: Baupreise für Wohngebäude deutlich gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind in Deutschland im Februar deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legten die Preise um 4,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das ist der höchste Zuwachs seit November 2007 - damals hatte der Anstieg 5,8 Prozent betragen.Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren vor allem Rohbauarbeiten an Wohngebäuden: Hier stiegen die Preise binnen eines Jahres um 4,4 Prozent. Die Preise für Erdarbeiten lagen im Februar um sechs Prozent höher als ein Jahr zuvor; die Preise für Betonarbeiten stiegen um 5,1 Prozent, die für Gerüstarbeiten um 4,9 Prozent.Auch die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Februar 2018 zu - sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,6 Prozent. Die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden kletterten um 3,9 Prozent. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 4,1 Prozent. Im Straßenbau legten die Preise binnen Jahresfrist um 5,3 Prozent zu.
![Außenhandel: Deutsche Exporte im Februar um 2,4 Prozent gestiegen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutsche-Exporte-im-Februar-um-2-4--2018-04-09.jpg)
Außenhandel: Deutsche Exporte im Februar um 2,4 Prozent gestiegen
Die deutschen Exporte sind im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gestiegen. Insgesamt wurden Waren im Wert von 104,7 Milliarden Euro exportiert, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als im Februar 2017. Gegenüber dem Vormonat Januar 2018 bedeutet dies kalender- und saisonbereinigt allerdings einen Rückgang um 3,2 Prozent.Deutlicher als die Exporte stiegen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat die Importe von Waren aus dem Ausland nach Deutschland: Sie lagen den vorläufigen Zahlen der Statistiker zufolge um 4,7 Prozent höher als im Februar 2017.Der Außenhandelsüberschuss, für den Deutschland international immer wieder kritisiert wird, verringerte sich damit - er sank im Vergleich zum Februar des vergangenen Jahres von 19,8 Milliarden Euro auf nun 18,4 Milliarden Euro.Die meisten Waren führten deutsche Unternehmen in Länder der Europäischen Union aus. Dorthin wurden im Februar Waren im Wert von 63,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 49,9 Milliarden Euro von dort importiert. In Drittländer außerhalb der Europäischen Union wurden im Februar 2018 Waren im Wert von 41,5 Milliarden Euro verschifft und Waren im Wert von 36,4 Milliarden Euro aus diesen Ländern nach Deutschland eingeführt. Damit stiegen die Importe aus Drittländern mit 5,0 Prozent kräftiger als die Exporte dorthin, die um 0,9 Prozent zulegten.
![Deutscher Außenhandel wächst im Februar nur sehr verhalten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutscher-Au--enhandel-w--chst-im-F-2018-04-09.jpg)
Deutscher Außenhandel wächst im Februar nur sehr verhalten
Der deutsche Außenhandel hat im Februar nur verhalten zugelegt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte; im Vergleich zum Vormonat Januar 2018 verzeichneten die Statistiker kalenderbereinigt ein Minus von 3,2 Prozent. Der sich aufschaukelnde Handelskonflikt zwischen den USA und China streue "Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft", warnte der Außenhandelsverband BGA.Insgesamt wurden im Februar laut den vorläufigen Zahlen des Bundesamtes Waren im Wert von 104,7 Milliarden Euro exportiert. Deutlicher als die Ausfuhren stiegen die Importe: Sie lagen mit einem Wert von 86,3 Milliarden um 4,7 Prozent höher als im Februar 2017. Der Außenhandelsüberschuss, für den Deutschland international immer wieder kritisiert wird, verringerte sich damit - er sank im Vergleich zum Vorjahresmonat von 19,8 Milliarden Euro auf nun 18,4 Milliarden Euro."Die neuen Exportzahlen zeigen, dass die deutsche Industrie international nach wie vor gut aufgestellt ist", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Gleichwohl dürfe sich die Politik von den Zahlen nicht blenden lassen: "Der Handelskonflikt zwischen den USA und China gefährdet Deutschland als drittgrößte Handelsnation ganz besonders", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Neuer Deutsche-Bank-Chef Sewing will "Jägermentalität" zurückgewinnen
Die Deutsche Bank hat einen neuen Chef: Mit sofortiger Wirkung löst Christian Sewing den Briten John Cryan als Vorstandsvorsitzenden von Deutschlands größtem Finanzinstitut ab, wie der Aufsichtsrat der Bank am Sonntagabend entschied. Sewing appelliert aktuell an den Teamgeist der knapp 100.000 Mitarbeiter und rief dazu auf, "unsere Jägermentalität" zurückzugewinnen. Anleger reagierten positiv auf den Wechsel an der Unternehmensspitze."Die Herausforderung für uns alle ist groß", schrieb Sewing in einer Nachricht an die Mitarbeiter. Angesichts des Tempos, in dem sich die Branche wandle, gebe es "nichts, worauf wir uns ausruhen können". Das größte Potenzial der Bank liege nun darin, den Teamgeist in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem müsse die Deutsche Bank mit Blick auf die Erträge "unsere Jägermentalität zurückgewinnen".Geschäftlicher Erfolg sei die "Lebensader" der Bank, bekräftigte Sewing. Im krassen Widerspruch dazu stehe aber, "wie wir in der Vergangenheit einige Ziele auf der Kosten- und der Ertragsseite verfehlt haben", schrieb der neue Vorstandsvorsitzende. Dies werde das Führungsteam "nicht mehr akzeptieren" und "harte Entscheidungen treffen und umsetzen".
Minister Scheuer rechnet mit höheren Maut-Einnahmen als geplant
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit höheren Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEUTUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich verspreche: Das wird uns auch bei der Pkw-Maut gelingen."Laut offizieller Regierungsprognose wird die Pkw-Maut Gesamteinnahmen von annähernd vier Milliarden Euro im Jahr bringen. Davon sollen etwa 830 Millionen Euro von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen kommen. Die Regierung werde die Einnahmen "kräftig in die deutsche Infrastruktur investieren", sagte Scheuer.Auf einen Starttermin für die Pkw-Maut wollte sich der Minister nicht festlegen. "Aktuell arbeiten wir an der organisatorischen Umsetzung. Wir sind mit Hochdruck dran", sagte er. Scheuer bekräftigte, dass es durch die Pkw-Maut zu keiner zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer kommen werde.Beim Koalitionspartner SPD wird die Prognose des Bundesverkehrsministers angezweifelt. "Ich wüsste nicht, welche neuen Erkenntnisse des Verkehrsministeriums uns heute veranlassen sollten, optimistischer auf die Einnahmeerwartung der Pkw-Maut zu schauen als im Frühjahr 2017", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) nach BTZ-Information.
Kanadas Außenministerin spricht von Fortschritten bei Nafta-Verhandlungen
Die Verhandlungen für eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sind nach Angaben der Unterhändler auf einem guten Weg. "Wir erzielen Fortschritte", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland aktuell in Washington (USA), wo sie mit Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprach. Die Diskussionen hätten eine "neue intensivere Phase" erreicht, erklärte Freeland im kanadischen Fernsehen.Lighthizer nannte die Treffen in einer Mitteilung aktuell "positiv". "Wir werden weiter daran arbeiten, ein Abkommen zu erreichen, das unseren drei Ländern zu Gute kommt", erklärte der Handelsbeauftragte. Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck erhöht, um schnell zu einer Einigung zu kommen. Im Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt, im November stehen in den USA Kongresswahlen an.Nach Information von VERLINER TAGESZEITUNG, wollen alle Seiten bis zum Amerika-Gipfel in Peru kommende Woche eine grundsätzliche Einigung erzielt haben. Ein Streitpunkt ist offenbar der Handel mit Autos. Derzeit müssen 62,5 Prozent eines Fahrzeugs innerhalb der Nafta-Länder produziert worden sein, damit es zollfrei die Grenzen passieren kann. Washington will diese Zahl auf 85 Prozent erhöhen, außerdem müssten 50 Prozent in den USA produziert worden sein. Kanada und Mexiko haben diesen Vorschlag zurückgewiesen.Zudem verlangen die USA, dass Autohersteller nur mit Zulieferern zusammenarbeiten, die ihren Arbeitern mindestens 15 Dollar (zwölf Euro) pro Stunde zahlen, was den Löhnen in den USA und Kanada entspricht. Mexiko, wo der durchschnittliche Stundenlohn drei Dollar beträgt, soll diese Forderung verweigern.
Beliebte Spargelsaison startet endlich in der kommenden Woche
In der kommenden Woche startet die diesjährige Spargelsaison. Ab der zweiten Aprilwoche werde mit einem "steigenden Angebot an deutschem Spargel gerechnet", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Damit startet die Spargelsaison in diesem Jahr später, Grund dafür ist dem Verband zufolge die kühle Witterung. Die Spargelzeit geht traditionell bis zum 24. Juni.Der Selbstversorgungsgrad mit Spargel liegt in Deutschland bei über 80 Prozent. Dies zeige, dass Spargelliebhaber vor allem heimische und regionale Ware bevorzugten, erklärte der DBV. Hierzulande wird Spargel auf über 23.000 Hektar angebaut, geerntet wurden im vergangenen Jahr 131.000 Tonnen.
![Schweden: Deutsche Bahn bekommt Zuschlag für Busnetzvertrag](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Deutsche-Bahn-bekommt-Zuschlag-f--r-2018-04-06.jpg)
Schweden: Deutsche Bahn bekommt Zuschlag für Busnetzvertrag
Die Deutsche Bahn hat erneut eine Ausschreibung in Schweden gewonnen. Die Auslandstochter DB Arriva erhielt den Zuschlag für einen Busvertrag in Höhe von 185 Millionen Euro in der südschwedischen Hafenstadt Helsingborg, wie der Konzern am Freitag in Berlin mitteilte. Die Bahn betreibt demnach ab Juni kommenden Jahres mit insgesamt 82 Fahrzeugen Buslinien in Helsingborg; zur Flotte sollen dabei auch 13 Elektrobusse gehören.2023 soll die Zahl der Elektrobusse für das Schnellbussystem "Helsingborg Express Line" um weitere 13 Busse erweitert werden. Allein für das erste Jahr erwartet DB Arriva rund 16 Millionen Fahrgäste. In der Region Schonen, in der auch Helsingborg liegt, hatte die Auslandstochter der Bahn bereits im vergangenen Juni einen Vertrag in Höhe von 550 Millionen für den Schienenverkehr gewonnen.Der neue Vertrag für die südschwedische Stadt sei "ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn in unserer Wachstumsstrategie für das europäische Festland", erklärte DB-Arriva-Chef Manfred Rudhart. DB Arriva betreibt schon seit 1999 Busse in Schweden, seit 2007 auch Züge. Die Bahn-Tochter ist in insgesamt 14 europäischen Ländern aktiv. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug rund 5,35 Milliarden Euro.
Deutschland: Rundfunkbeiträge auf Prüfstand der Verfassungshüter
Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele. Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Regelungen zum Rundfunkbeitrag bislang bestätigt. Er dient zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
![Flensburg: Legendärer Erotikhändler Beate Uhse steht vor der Rettung](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Bericht--Erotikh--ndler-Beate-Uhse--2018-04-06.jpg)
Flensburg: Legendärer Erotikhändler Beate Uhse steht vor der Rettung
Der insolvente Erotikhändler Beate Uhse steht nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), vor der Rettung seines Kerngeschäfts. "Läuft alles nach Plan, wird der Finanzinvestor Robus Capital Anfang Mai die werthaltigen Teile des Unternehmens übernehmen", sagte Georg Bernsau, der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, nach BTZ-Information. Damit könnten "rund 150 Arbeitsplätze bei Beate Uhse erhalten bleiben".Die seit 1999 an der Börse gelistete Beate Uhse AG hatte Mitte Dezember beim Amtsgericht Flensburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen leidet vor allem unter der Konkurrenz im Internet. Nach BTZ-Information ist der Erotik-Konzern derzeit mit 345 Mitarbeitern in sieben Ländern aktiv.Das finanzwirtschaftlich komplexe Verfahren befinde sich "nun auf der Zielgeraden", sagte Bernsau dem Magazin. Am 19. April entscheide nun noch die Gläubigerversammlung der niederländischen Tochtergesellschaft Beate Uhse Netherlands B.V. über den Verkauf wichtiger Unternehmenswerte. "Stimmen die Gläubiger zu, wovon wir ausgehen, ist der Weg frei für eine neue Beate Uhse und das Kerngeschäft wäre gerettet", sagte Bernsau. Vergangenen Mittwoch hatten bereits die Gläubiger der deutschen Beate Uhse AG dem Insolvenzplan zugestimmt.
China droht im Handelsstreit mit den USA mit Gegenwehr
Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Strafzölle im Umfang von 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) "angemessen" seien, erklärte Trump am Donnerstag. "Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden", hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten.Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Erst am Mittwoch hatte Washington eine Liste mit 1300 chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Als Antwort kündigte Peking an, im selben Umfang Zölle auf zahlreiche US-Produkte wie Sojabohnen und Autos erheben zu wollen.Die US-Regierung will China mit den Strafzöllen für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen.
WTO: China will Schlichtung im Streit um Strafzölle mit den USA
China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden. Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
80 Prozent der britischen Arbeitgeber zahlen Männern mehr als Frauen
Nur acht Prozent der britischen Unternehmen und Behörden machen bei der Bezahlung keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Wie die britische Regierung am Donnerstag auf der Grundlage ausgewerteter Daten bekanntgab, verdienen dagegen in 78 Prozent der Fälle die Männer mehr Geld als die Frauen, 14 Prozent der Arbeitgeber gaben an, dass die Frauen bei ihnen im Schnitt ein höheres Gehalt bekämen.Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen Jahr Gesetze eingeführt, wonach Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten Angaben zur Bezahlung an die für Gleichberechtigung zuständige Regierungsbehörde übermitteln müssen. Bis zum Stichtag Mittwoch um Mitternacht beteiligten sich 10.015 Firmen und öffentliche Stellen, allen anderen drohen rechtliche Konsequenzen.Die durchschnittliche Lohnlücke betrug den Daten zufolge zwölf Prozent - mit deutlichen Ausreißern nach oben: So zahlt die lokale Zeitungsgruppe North Wales News Media Männern 85,2 Prozent mehr Geld als Frauen. Auch die irische Billigfluglinie Ryanair kommt in Großbritannien bei der Lohnlücke nicht gut weg, sie beträgt dort nach Angaben der britischen Regierung 71,8 Prozent.
Trumps Steuerreform kostete US-Großbanken fast 40 Milliarden
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die Großbanken in den USA einer Analyse zufolge 38,5 Milliarden Euro Gewinn gekostet. Europäische Großbanken verloren hingegen nur 4,2 Milliarden Euro Gewinn, wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte. Die US-Konkurrenz macht insgesamt aber deutlich bessere Geschäfte als Deutsche Bank und Co.Insgesamt machten die zehn nach Bilanzsumme größten US-Banken zusammen vergangenes Jahr 74 Milliarden Euro Gewinn - 2016 waren es noch 116 Milliarden Euro. Die zehn größten europäischen Institute verdoppelten zwar ihren Gewinn von 21 auf 42 Milliarden Euro - damit waren sie aber trotzdem deutlich weniger profitabel als die US-Konkurrenz.Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform war kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor.Während das für viele andere Unternehmen positiv ist, wirkte es sich bei den Banken erst einmal schädlich aus. Denn sie mussten zum Beispiel auf im Ausland geparkte Gewinne, die sie nun in die USA holten, eine einmalige Sondersteuer zahlen. Außerdem konnten sie Verluste aus der Finanzkrise nicht mehr so stark wie bisher auf ihr aktuelles Ergebnis anrechnen und die Steuerlast damit senken.
![Experten warnen vor negativen Folgen des Handelsstreits für Deutschland](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Experten-warnen-vor-negativen-Folge-2018-04-05.jpg)
Experten warnen vor negativen Folgen des Handelsstreits für Deutschland
Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China fürchten Wirtschaftsforscher negative Auswirkungen insbesondere auch für Deutschland. "Gerade Deutschland wäre einer der großen Verlierer eines Handelskonflikts, auch wenn dieser hauptsächlich zwischen China und den USA stattfinden würde", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview. Er verwies darauf, dass das deutsche Wirtschaftsmodell stark abhängig sei von einem freien Welthandel.Selbst deutsche Exportunternehmen würden kaum von dem direkten Handelskonflikt zwischen den USA und China profitieren, da Deutschland ganz andere Produkte als die beiden Länder exportiere, sagte Fratzscher. Kurzfristig könne es vielmehr zu Umleitungen von Handelsströmen und größeren Preisschwankungen kommen. "Eine deutliche Abkühlung der guten Konjunktur, auch und gerade in Deutschland, wäre unweigerlich das Resultat einer Verschärfung des weltweiten Handelskonflikts", warnte er.Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sagte den Zeitungen, die Unsicherheit durch den Handelskonflikt könne weltweit eine Investitionszurückhaltung auslösen und damit die gesamte Weltkonjunktur ausbremsen. Die zuletzt angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas bedeuteten vom Volumen und von der Struktur her eine massive Verschärfung der Eskalation.Auch die EU werde leiden, da ihre beiden wichtigsten Handelspartner betroffen seien.
Spanien: HSBC-Hinweisgeber Falciani von Polizei in Madrid festgenommen
Der von einem Schweizer Gericht wegen Wirtschaftsspionage verurteilte frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist in Spanien festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte am Mittwoch in Madrid "auf offener Straße", als Falciani auf dem Weg zu einer Konferenz war, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus Polizeikreisen erfuhr. Die Schweiz habe einen Antrag auf Auslieferung gestellt, hieß es zur Begründung für die Festnahme. Die Gründe für den Antrag blieben aber zunächst offen.Ein Gericht in Bellinzona in der Schweiz hatte Falciani Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Falciani hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.Falciani lebte seither im Exil und weigerte sich, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, in Spanien nicht strafbar seien.
Urlaub und Sonne: Touristen kehren massiv nach Frankreich zurück
Die jüngste Anschlagsserie in Frankreich spielt für Touristen offenbar keine Rolle mehr: Die französischen Hotels, Pensionen und Campingplätze meldeten für das vergangene Jahr einen Übernachtungsrekord, wie das Statistikamt Insee am Dienstagabend in Paris mitteilte. Ihre Zahl stieg auf 429 Millionen, knapp sechs Prozent mehr als 2016. Auch deutsche Touristen trugen zu dem Anstieg bei.Das Jahr 2017 habe den Rückgang aus den Jahren 2015 und 2016 mit den schweren Anschlägen von Paris und Nizza "mehr als ausgeglichen", schrieben die Statistiker. Die Deutschen sind nach Franzosen und Briten demnach die drittwichtigste europäische Urlaubergruppe in Frankreich. Auf die Bundesbürger entfielen im vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen Übernachtungen, das war ein Plus von knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2016.Die Übernachtungen britischer Gäste gingen dagegen um 3,4 Prozent auf knapp elf Millionen zurück. Es sei aber zu früh, dies auf den Brexit zurückzuführen, hieß es von Insee. Einen deutlichen Anstieg gab es bei chinesischen Touristen und Gästen aus arabischen Ländern, die als besonders kaufkräftig gelten. Die französische Regierung schätzt die Zahl der ausländischen Touristen für 2017 bisher auf knapp 89 Millionen, eine bestätigte Zahl liegt aber noch nicht vor.