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Letzte Nachrichten
Verdi und Deutsche Post setzen Tarifgespräche in Düsseldorf fort
In Düsseldorf haben die Deutsche Post und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch ihre Tarifgespräche fortgesetzt. Die dritte Runde der Verhandlungen begann am späten Vormittag und dürfte bis in den Abend dauern - unklar war, ob eine Einigung oder eher eine Vertagung der Gespräche bevorstand. Verdi forderte vor dem Beginn der Gespräche ein "annehmbares" Angebot der Arbeitgeber.
Bundesregierung springt Autokonzernen bei Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 bei
In der Debatte über die geplante neue Abgasnorm Euro 7 ist die Bundesregierung den Autokonzernen in ihrer Kritik beigesprungen. Sowohl das FDP-geführte Verkehrsministerium als auch das Umweltministerium unter grüner Leitung bemängelten das Vorhaben der EU-Kommission am Mittwoch als potenziell schädlich für deutsche Unternehmen. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel liegt demnach allerdings noch nicht vor.
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts verteidigt "Stechuhr-Urteil"
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, hat das sogenannte Stechuhr-Urteil ihres Gerichts verteidigt und erläutert. "Es geht darum, Arbeitnehmer zu schützen – vor anderen und auch vor sich selbst", sagte Gallner bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Mittwoch in Erfurt. Kritik sehe sie relativ gelassen. "Das habe ich erwartet." Nachtarbeitszuschläge und Diskriminierungsfragen seien Schwerpunkte der BAG-Rechtsprechung in diesem Jahr.
Rekordgewinn von TotalEnergies heizt Debatte über Sondergewinne an
Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie - und heizt damit die Debatte zum Umgang mit Sondergewinnen der Branche an. 20,5 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden Euro) Gewinn entsprechen einer Steigerung im Jahresvergleich um 28 Prozent und zugleich einem der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Wie alle großen Energiekonzerne profitierte TotalEnergies stark von den hohen Energiepreisen.
Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert Erdbebeneinsätze
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet die staatliche deutsche Hilfe. Speziell ausgebildete Teams sollten verschüttete Menschen finden und retten, teilte das BBK am Mittwoch in Bonn mit. Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas und die evangelische Diakonie kündigten an, ihre Hilfen auszuweiten.
Weinkonsum in Deutschland zuletzt zurückgegangen
Die Deutschen haben zuletzt weniger Wein getrunken. Das Deutsche Weininstitut (DWI) gab am Mittwoch Zahlen für das vergangene Weinwirtschaftsjahr bekannt, das von Anfang August 2021 bis Ende Juli 2022 läuft. In diesem Zeitraum wurden rechnerisch pro Kopf 19,9 Liter Wein getrunken - ein Rückgang um 0,8 Liter oder grob einer Flasche Wein im Jahresvergleich. Der Konsum von Schaumwein blieb stabil bei 3,2 Litern.
Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen
100 Tage nach der Vorlage ihrer Empfehlungen zum Umgang mit der Energiekrise haben mehrere Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme die vollständige Umsetzung ihrer damaligen Forderungen verlangt. Die von der Regierung umgesetzte Gaspreisbremse "reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht", erklärten der Caritasverband, der Mieterbund und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Zu kurz komme vor allem der Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Tarifliche Ausbildungsvergütung steigt im Durchschnitt erstmals über 1000 Euro
Nach Tarif bezahlte Auszubildende in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt erstmals mehr als 1000 Euro pro Monat verdient. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent auf 1028 Euro, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Mittwoch mitteilte. Für Auszubildende in Westdeutschland lag der Durchschnittswert bei 1029 Euro, in Ostdeutschland waren es 1012 Euro.
Fleischproduktion in Deutschland 2022 stark gesunken
Die Fleischproduktion in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 8,1 Prozent stark zurückgegangen. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten rund sieben Millionen Tonnen Fleisch, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 0,6 Tonnen weniger als im Vorjahr.
TotalEnergies verzeichnet bestes Geschäftsergebnis jemals
Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden Euro) entspricht einer Steigerung im Jahresvergleich um 28 Prozent und zugleich einem der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. TotalEnergies profitierte besonders von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte.
Verdi fordert von der Post vor neuen Tarifverhandlungen annehmbares Angebot
Unmittelbar vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi von dem Unternehmen ein einigungsfähiges Angebot gefordert. "Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber wir brauchen nicht irgendein Angebot, sondern es muss ein annehmbares auf den Tisch kommen", erklärte am Mittwoch Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. "Das Angebot muss der hohen Inflation sowie dem Erfolg des Unternehmens Rechnung tragen."
Biden gibt mit Kongressrede Vorgeschmack auf mögliche neue Kandidatur
US-Präsident Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben - und einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 gegeben. Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf, schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.
Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze scharf attackiert. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.
Verdi und Deutsche Post setzen Tarifverhandlungen fort
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Deutsche Post setzen am Mittwoch in Düsseldorf ihre Tarifverhandlungen fort. Es ist die dritte Runde der Gespräche - begleitet wurden die Forderungen der Gewerkschaft in den vergangenen Wochen von mehreren ganztägigen Warnstreiks. Verdi fordert 15 Prozent mehr Gehalt sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Buschmann lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmieten ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach gesetzlichen Änderungen bei sogenannten Indexmietverträgen zurückgewiesen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. Er sehe bei dem Thema keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Zuvor waren Forderungen laut geworden, angesichts der derzeit hohen Inflation solche Mietverträge zu begrenzen oder gar deren Neuabschluss zu verbieten.
US-Videokonferenz-Dienst Zoom entlässt 15 Prozent seiner Belegschaft
Der US-Videokonferenz-Dienst Zoom, der während der Corona-Pandemie enorm gewachsen war, entlässt rund 15 Prozent seiner Belegschaft. Es würden etwa 1300 Stellen gestrichen, kündigte am Dienstag der Chef von Zoom Video Communications, Eric Yuan, an. Dies sei eine "harte aber notwendige Entscheidung".
EU-Kommissarin: Ähnliche Gefahr durch organisierte Kriminalität wie durch Terror
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Gefahr in Europa durch organisierte Kriminalität mit der Gefahr durch Terrorismus gleichgesetzt. "Die Bedrohung der Gesellschaft durch organisierte Kriminalität ist heute genauso groß wie durch eine terroristische Bedrohung", sagte Johansson am Dienstag bei einem Besuch im Hafen von Antwerpen im Norden Belgiens. Der Container-Hafen gilt als eines von Europas bedeutendsten Einfallstoren für Drogenhandel.
Habeck und Le Maire drängen USA zu Entgegenkommen bei Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben die US-Regierung im Streit um Subventionen für grüne Technologien zu einem Entgegenkommen aufgerufen. Le Maire sagte am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit US-Vertretern in Washington an Habecks Seite, nötig sei unter anderem "vollständige Transparenz bei Subventionen und Steuergutschriften" für US-Unternehmen im Zuge des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes.
Deutschland fordert von EU Verbot tausender "ewiger" Chemikalien
Deutschland und vier weitere europäische Staaten fordern ein Verbot von rund 10.000 sogenannten ewigen Chemikalien. Die EU-Chemikalienagentur ECHA veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Schweden. "Es wäre eines der größten Verbote von Chemikalien, die jemals in Europa verhängt wurden", erklärten diese.
Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition
Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt. Er hätte erwartet, dass die Pauschale "schnell umgesetzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei "offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen".
Zahl ankommender Flüchtlinge in Berlin stieg 2022 auf Allzeithoch
Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe 2022 insgesamt 94.727 Geflüchtete erfasst und erstversorgt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Als Gründe dafür wurden der Angriffskrieg in der Ukraine und ein deutlicher Anstieg von Asylsuchenden genannt.
FDP fordert "Bau-Booster" für Deutschland
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion wollte am Dienstag über das Papier abstimmen.
Eisenbahngewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Geld - mindestens aber 650 Euro
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer Lohnforderung von zwölf Prozent beziehungsweise mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt in die anstehende Tarifrunde. Die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sagten am Dienstag, dieser Mindestbetrag sei "wichtig", um vor allem auch die unteren Gehaltsklassen zu stärken. Für die Nachwuchskräfte soll es mindestens 325 Euro mehr pro Monat geben - all das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Tchibo bietet Kinderwagen und -fahrräder zum Ausleihen an
Eltern können bei Tchibo seit Mittwoch Kinderwagen und -fahrräder mieten. Ein Kinderwagen kostet ab 9,50 Euro im Monat, ein Fahrrad ist ab 7,00 Euro pro Monat zu haben, wie Tchibo mitteilte. Dazu gibt es eine Versicherung gegen Diebstahl ohne Aufpreis. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, je länger die Abolaufzeit, desto günstiger der monatliche Mietpreis. Wagen und Fahrräder werden kostenlos nach Hause geliefert.
Verlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen
Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."
Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.
Warnstreiks bei der Post gehen weiter
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post am Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des Unternehmens auch am Dienstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich erneut auf die Zustellung sowie auf Verteilzentren, erklärte die Gewerkschaft in Berlin.
Industrieproduktion im Dezember gesunken - Starker Rückgang am Bau
Deutschlands Industrieproduktion ist im Dezember gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging preisbereinigt um 3,1 Prozent im Vergleich zum November zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Gesamtjahr 2022 ging die Produktion demnach um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich zurück - im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lag das Minus bei 5,0 Prozent.
Reallöhne sinken 2022 wegen hoher Inflation um 4,1 Prozent
Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland stark schrumpfen lassen. Sie gingen im Jahr 2022 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sei der stärkste Reallohnverlust für Beschäftigte seit Beginn der Zeitreihe 2008.
Ifo: Kurzarbeit steigt im Januar leicht an
Rund 205.000 Menschen und damit etwas mehr als im Dezember sind laut Schätzung des Ifo-Instituts aktuell in Kurzarbeit. Ende des vergangenen Jahres waren es 186.000 Menschen, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Die Schätzungen basieren auf den Ifo-Umfragen unter Unternehmen sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau. Das passt zu einer sehr milden Winterrezession", erklärte Ifo-Forscher Sebastian Link.
EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
Die EU-Chemikalienagentur ECHA stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel einen Vorschlag zu einem weitreichenden Verbot langzeitwirksamer Chemikalien vor. Diese sogenannten "ewigen Chemikalien" kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit. Sie wurden bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen.
Krankenpfleger und Rettungspersonal in Großbritannien streiken erstmals gemeinsam
Krankenpfleger und das Rettungspersonal in Großbritannien haben am Montag die bislang größte Streikrunde im Gesundheitswesen abgehalten. Nach Angaben der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) beteiligten sich Krankenpfleger in etwa einem Drittel der Krankenhäuser in England und den meisten Teilen von Wales an dem Ausstand. Vom Streik des Personals im Rettungsdienst war nur England betroffen, Sanitäter in Wales hatten zuvor ihre geplanten Aktionen nach einem verbesserten Lohnangebot abgesagt.