Berliner Tageszeitung - Grüne wollen mehr Förderung für Heizungstausch für schwächere Haushalte

Erarbeitet wurde das Positionspapier von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und ihren Stellvertretern Julia Verlinden und Andreas Audretsch. Die Grünen wollen sich demnach dafür einsetzen, dass es zusätzlich zur bereits vorgesehenen Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten eine gestaffelte Förderung gibt, sodass bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine neue klimafreundliche Heizung übernommen werden können.

Von der maximalen Förderung sollen dann Menschen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren. Der Fördersatz sinkt entsprechend mit steigendem Einkommen. Wer ein 60.000 Euro umfassendes zu versteuerndes Einkommen hat, soll noch 40 Prozent der Gesamtkosten erstattet bekommen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen - dieser soll ebenfalls nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion von zusätzlicher Förderung unberührt bleiben.

An der Novelle des Gesetzes gibt es aber auch deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Regierungskoalition. "Wenn die Grünen sich nicht kompromissbereit zeigen, wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden", sagte der FDP-Politiker Rainer Semet der Mediengruppe Bayern zur Frage nach dem Zeitplan für das Gesetz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu: "Wir werden in den bevorstehenden Verhandlungen dafür sorgen, dass das Gesetz ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit wird."

Auch aus der Union kam erneut Kritik. "Eine neue Heizung ist doch auch kein Allheilmittel für den Klimaschutz, wenn die Menschen sich diese nicht leisten können", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen. Das Gesetz könne in seiner jetzigen Form dem bezahlbaren Wohnen den "Todesstoß" geben. Die Unionsfraktion hält es laut einem internen Papier auch für "nicht nachvollziehbar" und für einen Fall von "Altersdiskriminierung", dass die Regierung Menschen über 80 Jahren von der Pflicht zum Heizungsaustausch befreien will.

Sachsen wiederum will sich im Bundesrat dafür einsetzen, diese Altersgrenze von 80 noch deutlich senken, nämlich auf das Renteneintrittsalter. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagte dem MDR, in Sachsen gebe es "überdurchschnittlich viele ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, die vor allem auch nicht so viel auf der hohen Kante" hätten. Auch die Einkommen seien im Freistaat niedriger. Daher müsse die Altersgrenze abgesenkt werde.

F. Schulze--BTZ