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Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärftes Einwanderungsgesetz
Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich sind landesweit zehntausende Gegner des Vorhabens auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Sonntag insgesamt 75.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Anzahl der Teilnehmer im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit 150.000 an.
Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz
Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich hat ein breites Bündnis von Kritikern am Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Metz versammelten sich bereits am Morgen hunderte Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im nordfranzösischen Caen zogen am Vormittag 800 Menschen durch die Straßen. Landesweit waren insgesamt 160 Demonstrationen geplant.
8000 Menschen demonstrieren in Berlin für ökologische und faire Landwirtschaft
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft demonstriert. Das Motto der Kundgebung des Bündnisses "Wir haben es satt!" lautete in diesem Jahr: "Gutes Essen braucht Zukunft". Der Deutsche Bauernverband kündigte unterdessen neue Proteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel an.
Brand in Gas-Terminal in russischem Ostseehafen - Betreiber: "Externer Faktor"
In einem Erdgas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Luga ist ein Feuer ausgebrochen. Der nächtliche Großbrand sei durch einen "externen Faktor" verursacht worden, teilte die russische Betreiberfirma Nowatek am Sonntag mit, ohne weitere Angaben zu machen. Es habe keine Opfer gegeben, zudem bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. Laut dem Unternehmen breitet sich das Feuer nicht weiter aus. In Ust-Luga beginnt auch die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Türkische Zentralbankchefin weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück
Die türkische Zentralbank-Chefin Hafize Gaye Erkan hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Erkan sprach im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, von "Anschuldigungen ohne jegliche Grundlage", mit denen das Vertrauen in die Zentralbank untergraben werden solle. Die 44-Jährige drohte zudem rechtliche Schritte an.
Bericht: Zahl der Anträge auf Wärmepumpen-Förderung Ende 2023 massiv gestiegen
Die Zahl der Anträge auf eine Förderung von Wärmepumpen ist laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Ende 2023 massiv angestiegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete demnach im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Im November seien es nur gut 10.000 Anträge gewesen.
Bericht: Bahn rechnet nur mit begrenztem Effekt von Generalsanierung
Die geplante Generalsanierung der Bahn wird laut einem Bericht des "Spiegel" nach Einschätzung der Deutschen Bahn selbst nur einen sehr begrenzten Effekt erzielen. Das legt dem Magazin zufolge eine vertrauliche Präsentation "Kunde & Qualität" aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist. Darin heißt es demnach, die Generalsanierung werde die Pünktlichkeit nur um 1,8 Prozentpunkte verbessern.
Bündnis "Wir haben es satt" ruft wieder zu Großdemonstration in Berlin auf
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft, das Motto lautet "Gutes Essen braucht Zukunft". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Haus geplant, danach startet der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt.
Bundesarbeitsminister Heil will Rentenpaket II zügig auf den Weg bringen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen. "Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme.
Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington
Tausende Abtreibungsgegner sind in der US-Hauptstadt Washington bei einem alljährlichen "Marsch für das Leben" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten dabei am Freitag bei kaltem Winterwetter und Schneefall Schilder mit Slogans wie "Liebt das Leben", "Lasst ihre Herzen schlagen" und "Ich bin ein Verteidiger des Lebens". Einige Teilnehmer der Kundgebung riefen "Abtreibung ist Mord".
Japans Weltraumsonde Slim auf Mond gelandet - Solarzellen produzieren keinen Strom
Japan ist als fünfter Nation der Welt eine Landung auf dem Mond gelungen. Die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa bestätigte am Samstag (Ortszeit) die Landung der Weltraumsonde Slim auf dem Erdtrabanten. Die Kommunikation mit der Sonde sei hergestellt worden, allerdings produzierten deren Solarzellen keinen Strom, erklärte Jaxa.
Japanisches Mini-Raumschiff laut Raumfahrtbehörde offenbar auf Mond gelandet
Das unbemannte japanische Mini-Raumschiff Slim ist nach Angaben der japanischen Raumfahrtbehörde Jaxa offenbar auf dem Mond gelandet. "Auf dem Bildschirm sieht es so aus, als wäre Slim auf dem Mond gelandet", sagte der Jaxa-Mitarbeiter Shin Toriumi während einer Live-Übertragung am Samstagmorgen (Ortszeit). Der Status werde überprüft, fügte er hinzu.
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Grüne und SPD verärgert
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds und verärgert damit die Koalitionspartner SPD und Grüne. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne wollen sich hingegen für eine Erhöhung einsetzen.
Mercedes prüft Verkauf eigener Verkaufsstandorte - Keine Schließungen geplant
Der Autohersteller Mercedes-Benz prüft den Verkauf unternehmenseigener Verkaufs- und Servicestandorte. Es gehe darum, sich vor dem Hintergrund von Elektrifizierung, Digitalisierung und "stetig wandelnden Kundenbedürfnissen" anzupassen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Kündigungen von Mitarbeitern und Schließungen soll es demnach nicht geben. Auch sei nicht geplant, alle Standorte an einen Interessenten zu verkaufen.
Auf Druck der EU: Apple will künftig Bezahldienste anderer Anbieter zulassen
Der US-Konzern Apple hat angekündigt, in der EU künftig auf seinen iPhones das Verwenden von Bezahldiensten anderer Anbieter zuzulassen. Apple habe zugesagt, die dafür nötige NFC-Schnittstelle auf seinen Geräten für Drittanbieter freizugeben, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Bislang können iPhone-Nutzer mit ihren Geräten lediglich den Dienst Apple Pay für das kontaktlose Bezahlen nutzen.
UNO: Fast 20.000 Babys seit Beginn des Gazakriegs im Gazastreifen geboren
Fast 20.000 Babys sind nach UN-Angaben seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als drei Monaten im Gazastreifen zur Welt gekommen. "Damit wird alle zehn Minuten ein Baby in diesen schrecklichen Krieg hineingeboren", sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Freitag nach einem Besuch in dem Palästinensergebiet. Die Situation von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen sei "unvorstellbar", sie brauchten dringend "eine humanitäre Waffenruhe".
Zwei Milliarden Euro: Neues KfW-Förderprogramm für den Wohnungsbau
Die schwer gebeutelte Bau- und Wohnungswirtschaft kann sich auf ein neues KfW-Förderprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro freuen. "Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Handelsblatt" mit Blick auf das am Donnerstag erteilte grüne Licht des Haushaltsausschusses im Bundestag. "Wir werden die neue KfW-Förderung jetzt so zügig wie möglich auf den Weg bringen, damit das Milliarden-Programm schnell in den Markt kommen kann."
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Einen weiteren Ausbau des staatlichen Transfersystems vollkommen losgelöst von den finanzpolitischen Sachzusammenhängen kann es nicht geben." Für eine erneute Erhöhung des Kindergelds bestehe deshalb aus Sicht der FDP "keine Grundlage".
Lindner wehrt sich gegen Darstellung Deutschlands als "kranker Mann"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Darstellung Deutschlands als "kranker Mann Europas" gewehrt. "Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht", sagte Lindner am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos. Die schlechten Konjunkturaussichten seien nun ein "Weckruf": "Und jetzt haben wir eine gute Tasse Kaffee, das heißt, Strukturreformen, und dann werden wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein."
Frankreich übergibt erste E-Leasingautos für 100 Euro im Monat
Ein E-Auto für 100 Euro im Monat: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler ist nach Ansicht der Regierung ein "Erfolg". Der erste Autoschlüssel sei übergeben, sagte Frankreichs Umweltminister Christophe Béchu am Freitag dem Sender TF1. Etwa 90.000 Menschen hätten Interesse angemeldet. Die Regierung arbeite daran, das Angebot auszuweiten, sagte der Minister.
Bauprojekt von Benko: Eigentümerin von Elbtower-Grundstück in Hamburg ist pleite
Nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko ist auch eines seiner bekanntesten Bauprojekte in Deutschland pleite: Der Hamburger Senat teilte am Freitag mit, die Hamburg Elbtower Immobilien habe Antrag auf Insolvenz gestellt. Sie ist Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks.
Neues Angebot: Bahn geht im Streit um Arbeitszeitsenkung auf GDL zu
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL geht der Konzern auf eine der Kernforderungen der Lokführergewerkschaft ein: Die Bahn legte am Freitag ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ sind bis zu 13 Prozent mehr Gehalt drin. Die Bahn forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln.
Verkehrskonzept für Fußball-EM: Ministerium plant Sonderzüge und Nachtflüge
Das Bundesverkehrsministerium will zur Organisation der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli unter anderem Nachtflugverbote an Flughäfen in der Nähe der Stadien aussetzen. Das "Nationale Mobilitätskonzept" des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, sieht außerdem den Einsatz von Sonderzügen und ermäßigte Fahrkarten für Fans vor. Zur Vermeidung von Staus soll demnach im Umkreis der Austragungsorte auf Bauarbeiten an Autobahnen verzichtet werden.
DB macht Lokführergewerkschaft GDL neues Angebot
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern am Freitag ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können. Die Arbeitszeitreduzierung ist ein Knackpunkt in den Tarifverhandlungen, die Bahn hatte sich lange gewehrt, darüber zu sprechen.
Mehr als 16 Prozent der Jugendlichen Opfer von Cybermobbing
Die Fälle von Cybermobbing unter Jugendlichen häufen sich. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Barmer waren im vergangenen Jahr mehr als 16 Prozent der Heranwachsenden Opfer von Cybermobbing. Damit war der Anteil genauso hoch wie im Jahr davor. 2021 waren erst 14 Prozent der Jugendlichen betroffen.
Weniger Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung im vergangenen Jahr
Die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2023 gab es insgesamt 34.714 Beschwerden, ein Rückgang um rund 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 64.704 Beschwerden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Da es aber 2023 "viele extreme Fälle" gab, verhängte die Netzagentur besonders hohe Bußgelder - die Summe betrug 1,435 Millionen Euro.
BASF enttäuscht mit Jahreszahlen - Geschäftsklima in der Chemiebranche schlecht
Hohe Kosten und ein Einbruch bei den Verkaufszahlen haben dem Chemieriesen BASF einen Jahresabschluss unter den Erwartungen beschert. Das Unternehmen in Ludwigshafen vermeldete am Freitag für 2023 einen Umsatz von 68,9 Milliarden Euro - das waren über 20 Prozent weniger als im Vorjahr und auch weniger als die von dem Konzern prognostizierte Bandbreite von 73 bis 76 Milliarden Euro sowie die Erwartungen von Analysten.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Jahr 2023 wieder gesunken
Nach zwei heftigen Anstiegen in den Jahren 2021 und 2022 sind die Preise, die die Hersteller gewerblicher Produkte erzielten, im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. Die Erzeugerpreise gingen im Jahresdurchschnitt um 2,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war zwar der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit 2009, doch blieben die Preise insgesamt auf hohem Niveau.
Schlichtungsstelle: Beschwerden über Energieversorger auf Rekordhoch
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher über ihren Strom- oder Gasversorger beschwert als 2022. Bei der Schlichtungsstelle Energie gingen im vergangenen Jahr 25.000 Anträge auf Schlichtung ein - "und damit so viele wie noch nie", wie Geschäftsführer Thomas Kunde dem digitalen Medienhaus Table.Media sagte. Im Vergleich zum bisherigen Spitzenjahr 2022 stieg die Anzahl der Beschwerden demnach um fast 40 Prozent.
Bahn äußert sich zu "nächsten Schritten" in Tarifverhandlungen mit der GDL
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL will sich am Freitag DB-Personalvorstand Martin Seiler äußern. Der Konzern lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin. Seiler will demnach über die aktuelle Lage und die nächsten Schritte in den Tarifverhandlungen informieren.
Privates US-Mondlandemodul Peregrine wohl in Erdatmosphäre verglüht
Das US-Mondlandemodul Peregrine ist nach einer gescheiterten Privatmission zum Erdtrabanten vermutlich in der Erdatmosphäre verglüht. Das Betreiberunternehmen Astrobotic erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, den Kontakt zu dem Modul verloren zu haben. Das weise darauf hin, dass Peregrine seinen "kontrollierten Wiedereintritt über offenem Meer im Südpazifik abgeschlossen" habe.
Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen in Europa erreichte 2023 Rekordniveau
Der Ausbau von Offshore-Windenergie in Europa hat im vergangenen Jahr einen Rekordumfang erreicht. 2023 seien vor der Küste Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt gebaut worden, teilte der Branchenverband WindEurope am Donnerstag mit. Dies seien etwa 40 Prozent mehr als 2022.