Berlin
19 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
19 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
23 °C
17 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
EU-Gericht: Verlängerte Genehmigung für Insektizid Cypermethrin nicht überprüfen
Die Verlängerung für die Genehmigung des Insektizids Cypermethrin in der Europäischen Union muss nach einem Urteil des EU-Gerichts vom Mittwoch nicht noch einmal überprüft werden. Die Klage der belgischen Nichtregierungsorganisation Pesticide Action Network (PAN) Europe wurde abgewiesen. Das Gericht gestand der EU-Kommission einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. (Az. T-536/22)
Käsehersteller scheitern vor EU-Gericht mit Klage wegen Vorgaben für Halloumi
Mehrere Käsehersteller aus Zypern sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Eintragung von Halloumi als geschützte Ursprungsbezeichnung gescheitert. Das Gericht sah keine Fehler im Prüfverfahren der EU-Kommission, wie es am Mittwoch in Luxemburg entschied. Sechs Jahre nach dem entsprechenden Antrag Zyperns war der Käse 2021 von der Kommission EU-weit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. (Az. T-361/21)
Wirtschaftsverbände fordern "Ampel" zu raschem Handeln auf
Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die "Ampel" zu schnellem Handeln. "Wir brauchen dringend Signale und nicht nur Analysen und fiktives Zuhören, sondern Handeln ist das Gebot der Stunde", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Sender Welt TV. Es gehe darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.
Verdi und Lufthansa setzen nach Streik des Bodenpersonals Tarifgespräche fort
Nach dem erneuten Streik des Bodenpersonals setzen die Gewerkschaft Verdi und die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main ihre Tarifgespräche fort (12.00 Uhr). Der Streik an sieben deutschen Flughäfen sollte noch bis Mittwochmorgen 07.10 Uhr dauern - die Lufthansa strich deshalb den Großteil ihrer Flüge an den betroffenen Airports.
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.45 Uhr) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse "eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Bericht.
Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen
In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf, zudem waren Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei rechnete am Abend mit tausenden Teilnehmern.
Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet: Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU am Dienstag vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen.
Wohnungsbaubranche dringt auf Zinssubventionen und Aussetzen der Grunderwerbsteuer
Die Immobilienbranche warnt vor einem "dramatischen" Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen in den kommenden Jahren und fordert von Bund und Ländern schnelle Gegenmaßnahmen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) schlug am Dienstag unter anderem vor, mit staatlichem Geld die Bauzinsen zu senken und vorübergehend auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warb für zielgenaue Förderungen - "große Gießkannen" führten nicht zum Ziel.
Bundesgerichtshof verhandelt über Schutz von möglichen Google-Geschäftsinterna
Ein Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Onlineriesen. Wann eine Entscheidung fällt, war am Dienstagmittag noch offen. (Az. KVB 69/23)
EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren
Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)
Neuzulassungen in der EU zu Jahresbeginn gestiegen - E-Auto-Anteil geschrumpft
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023 - als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiterhin deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht.
Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende wieder gestiegen
Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist nach mehreren rückläufigen Monaten zum Ende des vergangenen Jahres wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden stieg der reale Bestand an Aufträgen im Dezember im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge rückläufig gewesen war. Im Jahresvergleich war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 Prozent niedriger.
Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".
Reale Umsätze im Gastgewerbe 2023 noch immer deutlich unter Vorkrisenniveau
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau anschließen können: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der reale Umsatz des Gastgewerbes, das Gastronomie und Beherbergungswesen umfasst, im vergangenen Jahr zwar 1,1 Prozent höher als 2022, lag aber noch immer 11,3 Prozent unter dem Umsatz von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Verdi sieht "enorme" Streikbereitschaft beim Bodenpersonal der Lufthansa
Nach dem Beginn des Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals geht die Gewerkschaft Verdi von einer hohen Beteiligung aus. "Die Streikbereitschaft ist enorm", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Auch ein Sprecher in Frankfurt am Main sagte, die Gewerkschaft habe den Eindruck, dass es in den Betrieben "nicht viele gibt, die sich nicht daran beteiligen". "Wir würden das insgesamt als Erfolg bezeichnen".
Warnstreik beim Lufthansa-Bodenpersonal angelaufen
An mehreren deutschen Flughäfen hat am Dienstagmorgen ein weiterer Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa begonnen. Die Beschäftigten waren aufgerufen, ab 04.00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Der Warnstreik soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Mittwochmorgen um 07.10 Uhr dauern. In den Bereichen Fracht und Technik sollten die Beschäftigen bereits am Montagabend ihre Arbeit niederlegen.
BGH verhandelt über Offenlegung möglicher Betriebsgeheimnisse von Google
Mögliche Geschäftsgeheimnisse Googles werden zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Google-Dachgesellschaft Alphabet und dem Bundeskartellamt. Es geht um die Google Automotive Services, die den Kartendienst, den App-Store Google Play und den Sprachassistenten umfassen und Fahrzeugherstellern zur Lizensierung angeboten werden. (Az. KVB 69/23)
Italien stellt kriselndes Stahlwerk in Tarent unter staatliche Aufsicht
Die italienische Regierung stellt das kriselnde Stahlwerk in Tarent unter staatliche Aufsicht. Die Regierung von Giorgia Meloni gab die Entscheidung bei einem Treffen mit Unternehmensleitern in Rom bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr. Das Stahlwerk im Süden Italiens ist eines der größten Europas. Es gehört mehrheitlich dem Luxemburger Stahlkonzern ArcelorMittal, mit dem zuvor monatelang erfolglos verhandelt worden war.
Neubauförderung des Bauministeriums geht ab Dienstag wieder an den Start
Für die krisengeplagte Bau- und Wohnungswirtschaft sind es willkommene Fördergelder: Das KfW-Programm für Klimafreundlichen Neubau (KFN) geht ab Dienstag wieder an den Start, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Auch Anträge für die KfW-Förderprogramme Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen können dann wieder gestellt werden.
Schutz von Minderjährigen: EU eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Videoplattform ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Montag im Onlinedienst X schrieb. Hintergrund ist das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das Online-Anbietern schärfere Auflagen macht.
UN: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs würden "direkt die grundlegenden Menschenrechtsprinzipien untergraben", erklärte Türk am Montag in Genf. Die Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die "stolze Geschichte einer wirksamen, unabhängigen gerichtlichen Kontrolle" des Staates zu bewahren.
Umsatz der deutschen Möbelindustrie 2023 zurückgegangen
Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent auf rund 18 Milliarden Euro, wie die Verbände der deutschen Möbelindustrie am Montag mitteilten. Gründe seien die Kaufzurückhaltung der Konsumenten wegen der hohen Inflation und die schwache Baukonjunktur, dazu geopolitische Krisen.
Fast die Hälfte der Selbstständigen berichtet von Auftragsmangel
Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen: Zu Jahresbeginn waren es 47,9 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Im Oktober waren es noch 45,3 Prozent.
Französischer Autozulieferer Forvia will 10.000 Stellen in Europa streichen
In der europäischen Automobilbranche stehen die Zeichen weiter auf Stellenabbau: Der französische Zulieferer Forvia hat angekündigt, bis zum Jahr 2028 in Europa 10.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der beabsichtigte Stellenabbau werde in unterschiedlichem Ausmaß "alle Standorte betreffen", sagte Forvia-Finanzchef Olivier Durand bei einer Pressekonferenz am Montag.
Ukraines Infrastrukturminister nennt polnische Grenzblockaden "Gefahr für die Sicherheit"
Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als "direkte Gefahr für die Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus", erklärte Kubrakow am Montag im Onlinenetzwerk Facebook.
Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr
Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert. Im Jahr 2023 legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zu, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am Montag mitteilte. Geprägt war das Jahr von Sondereffekten: Auf einen Nachfrageboom bei Wärmepumpen folgte eine gesteigerte Nachfrage bei der Modernisierung von Öl- und Gasheizungen.
DIW fordert Aufhebung von Gasnotfallplan und Stopp von LNG-Terminal auf Rügen
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat. Das DIW forderte die Aufhebung des Gasnotfallplans in Deutschland und den Stopp des geplanten LNG-Terminals auf der Ostseeinsel Rügen.
Festgeldzinsen sinken unter drei Prozent
Trotz unverändert hoher Leitzinsen senken immer mehr Banken ihre Festgeldkonditionen: Wer sein Geld für zwei Jahre fest anlegt, erhält bei bundesweit aktiven Banken im Schnitt aktuell noch 2,99 Prozent Zinsen, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Anfang November etwa hatten bundesweit aktive Banken im Schnitt noch um 0,4 Prozentpunkte höhere Festgeldzinsen (3,39 Prozent) geboten.
Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung
Zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Studie zufolge eine Spaltung der Gesellschaft. Damit erhöhte sich diese Angst innerhalb weniger Monate deutlich, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Montag in Wiesbaden veröffentlichten repräsentativen Befragung "Die Ängste der Deutschen" ermittelte. So hatte zwar auch schon im vergangenen Sommer die Hälfte der Befragten eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung gefürchtet - diese Sorge wuchs seitdem aber um 16 Prozent.
Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Dienstag zu Warnstreik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa ab Dienstagmorgen erneut zu einem gut eintägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind im Passagierbereich ab 4.00 Uhr morgens die Lufthansa-Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart, wie Verdi am Sonntag mitteilte. Das Ende ist für Mittwochmorgen 7.10 Uhr angesetzt. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigte am Boden.
Rund 15.000 Menschen bei Demonstration für Kurdenführer Öcalan in Köln
Tausende Menschen haben am Samstag in Köln für die Freilassung des seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierten Anführers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, demonstriert. Die Organisatoren hätten 15.000 Teilnehmer angemeldet und diese Zahl sei auch annähernd erreicht worden, teilte die Kölner Polizei am Samstag mit. Die Veranstaltung laufe noch, bislang sei alles weitgehend friedlich und nach Plan verlaufen.
Heil: Komplettes Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie kommt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein komplettes Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie. Eine Ausnahmeregelung für unter anderem kleinere Betriebe werde zum 1. April auslaufen, kündigte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag an. "Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden", betonte er.