Berliner Tageszeitung - EU-Abgeordnete fordern Änderungen an bisherigen Plänen zu EU-Impfzertifikat

Die EU-Kommission hatte auf Wunsch der Mitgliedstaaten die Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats in die Wege geleitet. Es soll Aufschluss darüber geben, ob ein Mensch das Coronavirus weiterverbreiten kann oder zumindest wie wahrscheinlich dies ist. Die Entscheidung, welche Beschränkungen dann aufgehoben werden, soll aber den einzelnen EU-Ländern obliegen.

Die Bürger müssten wissen, was sie mit dem Zertifikat tun können, sagte die niederländische Liberale Sophie Int Veld. "Was bringt denn sonst eine gemeinsame europäische Regelung?" Es müsse den Mitgliedstaaten daher verboten sein, bei Einreise mit dem Pass trotzdem noch Test- und Quarantänepflichten beizubehalten. Die EU-Länder wollen sich dies aber vorbehalten.

Weiterer Streit droht mit Blick auf russische und chinesische Impfstoffe. Grundsätzlich sollen nur Impfungen mit den in der EU zugelassenen Vakzinen in das Impfzertifikat eingetragen werden können. Die Pläne sehen aber vor, dass Mitgliedstaaten auch andere Mittel akzeptieren können. Einige EU-Länder, vor allem Ungarn verimpfen nämlich auch das russische Mittel Sputnik V und Impfstoffe chinesischer Produktion.

"Nur von der EMA autorisierte Impfstoffe sollten akzeptiert werden", forderte Int Veld. Das sei eine Frage des Vertrauens in das System. Die EMA prüft bislang eine Zulassung von Sputnik V, verwies bislang aber auf fehlende Informationen. Eine EU-Zulassung chinesischer Vakzine stand bislang nicht ernsthaft zur Debatte.

Vor dem Hintergrund, dass das Zertifikat auch negative Testergebnisse enthalten soll, sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Abgeordneten kostenlose Corona-Tests anbieten. Nach Parlamentsangaben variieren die Kosten hier stark: In einigen Ländern werden demnach dreistellige Euro-Beträge für einen Abstrich fällig.

"Das Zertifikat ist gratis, die Tests müssen es auch sein", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan López Aguilar. EU-Justizkommissar Didier Reynders wandte hingegen ein, dass die Kostenübernahme für medizinische Leistungen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und nicht von Brüssel aus vorgeschrieben werden könne.

Das EU-Parlament sollte am Nachmittag zunächst über entsprechende Änderungsanträge an den von der Kommission vorgelegten Plänen abstimmen. Das Abstimmungsergebnis über den finalen Text soll Donnerstagmorgen vorliegen. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten.

Justizkommissar Reynders warnte die Abgeordneten, sich einer Einigung zu widersetzen. "Wenn wir politisch liefern, wird die technische Lösung rechtzeitig fertig sein." Andernfalls drohe ein Flickenteppich in Europa, "mit einer Vielzahl von möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen". Das Zertifikat soll rechtzeitig zu Beginn der Sommer-Tourismussaison Ende Juni eingeführt werden.

(D. Meier--BTZ)