Berliner Tageszeitung - Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen. Die geplanten Kürzungen belaufen sich in diesem Bereich demnach allein für das kommenden Jahr auf rund 2,7 Milliarden Euro. Ein Großteil der Einsparungen soll durch die Deckelung der Ausgaben erzielt werden.

Durch die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden, sagte KBV-Chef Gassen. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen.

Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssten, werde nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen, sagte Gassen. "Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung", sagte der Kassenärzte-Chef. "Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können."

Der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen erklärte dazu, mit der Warnung versuche die KBV, "Honorarforderungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten durchzusetzen". Niemand habe "irgendwelche Arzttermine gestrichen", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. "Vielmehr wurde der Honorar-Bonus für die schnellere Terminvergabe zurückgenommen, weil es keine schnelleren Arzttermine gab."

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisierte, mit seinen Äußerungen schüre der KBV-Chef "bewusst Ängste bei Millionen gesetzlich Versicherten". Die KBV male "ein Schreckgespenst von Leistungskürzungen und endlosen Warteschlangen an die Wand" und trage "eine politische Diskussion auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus", erklärte die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner.

Besonders abwegig sei die Behauptung, durch das Streichen von Regelungen nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) würden zig Millionen Termine für Versicherte wegfallen. Dass der Gesetzgeber solche Fehlanreize und Doppelfinanzierungen beende, sei vielmehr "überfällig", erklärte Elsner. "Es fällt kein einziger Termin weg, nur weil für eine Selbstverständlichkeit kein Extra-Zuschlag mehr gezahlt wird."

Dass Praxen künftig zudem verbindlich freie Termine an die Terminservicestellen (116117) melden müssen, nehme "keine Kapazitäten aus dem System, sondern sorgt endlich für eine verlässliche Vermittlung nach medizinischer Dringlichkeit".

Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz machte die Kassenärzte für die drohende Terminknappheit mit verantwortlich. "Die Kassenärzte-Lobby will mit einer Pseudo-Verknappung die ambulante Versorgung der fast 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten torpedieren", erklärte Stiftungsvorstand Brysch. So solle die kalkulierte Behandlungszeit pro Patient künstlich verlängert werden, um in den Präsenzzeiten weniger Termine anbieten zu müssen. Damit solle "auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten Front gemacht werden gegen das GKV-Kürzungsgesetz".

Zudem werde von den Verbandsfunktionären ausgeblendet, dass die gesetzlich Versicherten "am meisten geschröpft" würden. Dabei wäre nach Ansicht des Patientenschützers eine grundlegende Reform notwendig, "die die Behandlungsqualität honoriert und nicht die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte". Ebenso fehle eine bessere bedarfsgerechte, regionale Verteilung der niedergelassenen Praxen in Deutschland.

S. Sokolow--BTZ