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Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen / Foto: © AFP
Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.
Wie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation weiter mitteilte, beobachteten OSZE-Vertreter seit 2002 Kongresswahlen in den USA. Insgesamt waren sie demnach bei zwölf Wahlen auf US-Bundesebene tätig.
"Dies werden die ersten US-Wahlen auf Bundesebene seit Beginn der OSZE-Wahlbeobachtung im Land sein, zu denen die OSZE keine Einladung erhalten hat", hieß es weiter in der Mitteilung. "Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst", erklärte Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Die Zwischenwahlen zum Kongress finden nach der Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump am 3. November statt. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern eine empfindliche Schlappe. Laut Meinungsforschern könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg.
Die USA hatten die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf "Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden" zu konzentrieren, statt auf die "Umgestaltung des innenpolitischen Lebens" ihrer Teilnehmerstaaten.
Die Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE werden gemeinsam vom ODIHR mit Sitz in Warschau und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation mit Sitz in Kopenhagen organisiert. Letztere entsendet Abgeordnete aus den OSZE-Staaten. Die gemeinsamen internationalen Missionen veröffentlichen üblicherweise Berichte über den Ablauf der Wahlen in den Teilnehmerstaaten.
Die OSZE selbst hat ihren Sitz in Wien. Sie wurde 1975 während des Kalten Krieges mit dem Ziel gegründet, die Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Der Organisation gehören Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an.
W. Winogradow--BTZ
