Berliner Tageszeitung - EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Mit der Einigung können die übrigen Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden - anstatt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen.

Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. "Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden", erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte die EU die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman bereits auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.

Auch die Ukraine äußerte im Vorfeld scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als "inakzeptabel" und "schlechtes Signal in Richtung Russland". Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls auf X eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

Der Kreml nutzte seinerseits die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen "alle russischen Geschäftsleute" aufzurufen.

Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.

Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. "Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann", kritisierte ein EU-Diplomat. Es sei "schockierend", dass "ausgerechnet Frankreich" die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.

O. Petrow--BTZ