Berliner Tageszeitung - Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Die fünf Sender gehören zu einem sogenannten Pool im Weißen Haus, der im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt. "Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt", erklärten sie.

Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit "Falschinformationen" (fake news) über seine Arbeit.

Für Montag war eigentlich CNN als zuständiger Sender für den TV-Pool des Weißen Hauses vorgesehen. Infolge des Konflikts fehlte nun sowohl bei der Einweihung des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus als auch bei Trumps Reise zur UN-Generalversammlung in New York die Live-Berichterstattung im Fernsehen.

Insbesondere der Boykott durch seinen Haussender Fox News dürfte Trump schmerzen. Der 80-jährige Präsident ist bekannt dafür, die Berichterstattung über sich auf Fox News intensiv zu verfolgen. Zudem kommt die Ankündigung zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In gut sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht.

CNN, MS NOW und Politico wollen gegen die Hausverbote klagen. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. In der Klageschrift ist von einem "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz" die Rede, der in den USA die Pressefreiheit garantiert.

Nach Ankündigung der Klage nannte Trump einige US-Medien wegen ihrer Berichte "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er führe eine Offensive gegen "Falschinformationen", die sich in den USA "wie Krebs" ausbreiteten. "Das ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und muss gestoppt werden. Jetzt", fügte er hinzu.

Vizepräsident JD Vance warf den Nachrichtenmedien vor, "linke Propaganda" zu verbreiten. Journalisten sagte er: "Sie können weiterhin berichten. Sie haben nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie bekommen lediglich kein Büro mehr im Weißen Haus."

Das Weiße Haus stellte derweil am Montagabend den Live-Videostream Trump TV vor. Den Angaben zufolge sendet dieser im Onlinedienst Youtube rund um die Uhr "Top-Videos, wichtige Ansprachen und sehenswerte Höhepunkte", die "in Echtzeit" aktualisiert würden. Zum Zeitpunkt des Kanal-Starts wurden Archivaufnahmen einer Rede gezeigt, die Trump am 3. Juli am Mount Rushmore gehalten hatte.

Trump hatte am Freitag auch anderen Medien mit Hausverboten gedroht. Damit wolle er Medien daran hindern, "Erfindungen und Lügen zu verbreiten", erklärte er. Am Wochenende wurden die Journalisten von CNN, MS NOW und Politico am Zutritt zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 geht Trump auf beispiellose Weise gegen missliebige Medienberichterstattung vor. Er verklagte unter anderem die "New York Times", das "Wall Street Journal" und die britische BBC auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren US-Sendern drohte er mit Lizenzentzug.

Zudem beleidigt der Präsident vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich. Seine Regierung will darüber hinaus die Arbeitserlaubnis für Auslandskorrespondenten in Washington auf rund acht Monate beschränken. Medien- und Menschenrechtsorganisationen werfen Trump autoritäre Tendenzen und das Einschüchtern von Kritikern, Medien und der Zivilgesellschaft vor.

S. Soerensen--BTZ