Berliner Tageszeitung - Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Geeintes Russland hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Parteichef Dmitri Medwedew begrüßte das Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in die Regierung. Der ehemalige russische Staatschef kündigte an, "die vom Präsidenten festgelegte Linie" beizubehalten und das Land "weiter an den Sieg heranzuführen".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Zahlen wiesen "natürlich" auf "ein außergewöhnliches Maß an Zusammenhalt der russischen Gesellschaft mit dem Staatsoberhaupt" hin. Putin ist seit Ende 1999 in Russland an der Macht.

Die Zahlen wurden nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen bekanntgegeben. Gemäß den Angaben würde Geeintes Russland den vorherigen Rekord von 2016 brechen, als die Partei auf 343 Sitze in der Duma kam. Mit ihrer großer Stimmenmehrheit kann Geeintes Russland wie bisher auch die Verfassung ändern, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Laut Wahlleiterin Pamfilowa lag die Beteiligung bei mehr als 59 Prozent, trotz des "psychologischen Drucks auf Russland". Sie sprach von der höchsten jemals verzeichneten Wahlbeteiligung, "die jemals bei Wahlen auf dieser Ebene verzeichnet wurde". Das Endergebnis wird für Freitag erwartet. Der Sieg von Geeintes Russland galt im Vorhinein als sicher

Neben Geeintes Russland waren nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war im August von dem Urnengang ausgeschlossen worden. Für den Kreml galt die Wahl als ein Stimmungsbarometer, da der seit viereinhalb Jahren andauernde Ukraine-Krieg zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung hat. Kritik an dem Krieg hat die Regierung verboten. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine statt.

Die ukrainische Armee hatte am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Wahlen, die russische Hauptstadt Moskau bei ihrem bislang größten Angriff mit etwa tausend Drohnen attackiert. Zwei Menschen wurden dabei getötet und eine Ölraffinerie in Brand gesetzt. "Trotz der extremen Situation waren wir darin erfolgreich, die maximale Sicherheit dieser Wahlen zu gewährleisten", sagte Pamfilowa.

Russlands Kommunistische Partei kam auf den zweiten Platz und errang 40 Sitze in der Staatsduma, die nationalistische Partei LFPR 25 und die Neue-Leute-Partei 20.

In Russland gibt es Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte, ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Kreml vorgeworfen, "in diesem Herbst" eine neue Mobilisierung zu starten, was Putin zurückwies.

In einigen Regionen wurden auch die örtlichen Regierungschefs gewählt. So kam in Tschetschenien Ramsan Kadyrow, der in der mehrheitlich muslimischen Teilrepublik autoritär regiert, nach Angaben der Wahlkommission auf 99,85 Prozent der Stimmen. Opposition zu Kadyrow ist äußerst gefährlich in Tschetschenien, das für außergerichtliche Hinrichtungen bekannt ist.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von "sogenannten Wahlen" in Russland. "Der Kreml hat abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht, die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen seinen Krieg in der Ukraine stellt, und internationale Wahlbeobachter ausgeschlossen", sagte sie.

Kreml-Sprecher Peskow kommentierte neben den Wahlen im eigenen Land auch die Niederlagen der CDU bei den jüngsten Landeswahlen in Deutschland. Es zeige sich, dass "ein Teil der Deutschen" nach einer "Alternative" zur gegenwärtigen Regierung suche, sagte er.

Ferner sei festzustellen, "dass der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Deutschland aufgehört hat, billiges russisches Gas zu kaufen", sagte Peskow weiter. Stattdessen habe sich Deutschland "weit teurerem Gas" zugewandt, insbesondere aus den USA.

A. Lefebvre--BTZ