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Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an / Foto: © AFP/Archiv
Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.
Als Beispiele nannte Miersch die Idee, weitere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen und "dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung für eine Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte streiten". Zudem äußerte Miersch verhaltene Skepsis zu der viel kritisierten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Auch CDU-Ministerpräsidenten hätten "die Frage 45 Versicherungsjahre problematisiert", sagte er dazu.
Der Bundestag werde nun über die Gesetzentwürfe diskutieren. "Und die Dinge sind ja auch schon auf dem Tisch", fügte Miersch hinzu, "beispielsweise die Frage der Gerechtigkeit". Die Frage der "Lebensleistung" müsse seines Erachtens "eine Rolle in dem Rentenreformpaket" spielen.
Die Koalition an sich stellte der SPD-Fraktionschef aber nicht in Frage. "Wir haben eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein, alle drei zusammen", sagte er über die SPD und die Koalitionspartner CDU und CSU. Nun gelte es, "auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden".
Bei den Wahlen am Sonntag kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern trotz einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen knapp hinter der AfD auf Platz zwei, in Berlin mussten die Sozialdemokraten derweil das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte verkraften.
Noch am Montag wollen die Spitzen der Bundesparteien über die Konsequenzen beraten. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann, da der AfD die Koalitionspartner fehlen.
H. Müller--BTZ
