Berliner Tageszeitung - Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland

Da die Nachwahlbefragungen nicht die auf elektronischem Weg abgegebenen Stimmen sowie die von Soldaten berücksichtigten, werde das tatsächliche Wahlergebnis für die Präsidentenpartei voraussichtlich noch höher ausfallen, sagte der Chef des staatlichen Meinungsforschungszentrums, Waleri Fedorow.

Präsident Putin hatte zu einer starken Wahlbeteiligung aufgerufen - als Zeichen der Unterstützung für die Armee und als "Antwort an alle, die Russland schwächen wollen". Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen, neben ihr waren nur andere Kreml-treue Parteien zur Wahl zugelassen.

Die Anti-Kriegspartei Jabloko war im vergangenen Monat von dem Urnengang ausgeschlossen worden. Führende Vertreter der russischen Opposition wurden in den vergangenen Jahren größtenteils ins Exil getrieben. Putins prominentester Widersacher Alexej Nawalny starb Anfang 2024 in einem sibirischen Straflager.

Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau, bei denen nach russischen Behördenangaben zwei Menschen getötet wurden. Eine große Raffinerie nahe Moskau wurde von einer Drohne getroffen und geriet in Brand. Aus einem 21-stöckigen Wohnhaus mussten nach Behördenangaben 400 Menschen in Sicherheit gebracht werden, nachdem es von einer Drohne getroffen wurde und ein Feuer ausbrach.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine eine versuchte Störung der Wahl vor. Nach seinen Angaben fing die russische Luftabwehr mehr als 1600 Drohnen ab, von denen sich 450 direkt auf die Hauptstadt zubewegt hätten.

Russland kündigte verstärkte Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt an: Als Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Die russischen Behörden meldeten zudem massive Cyberattacken auf elektronische Wahlinfrastruktur. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach laut Berichten staatlicher Nachrichtenagenturen am Sonntag von mehr als 1000 Wellen sogenannter DDoS-Überlastungsangriffe in den vergangenen Tagen. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.

Bei DDoS-Angriffen wird ein IT-System mit Anfragen überhäuft, so dass es überlastet ist und schlimmstenfalls nicht mehr funktioniert. Bereits am Samstag hatte Pamfilowa einen "massiven Cyberangriff" gemeldet. Der Angriff dauerte demnach den gesamten Tag an, ohne dass die Systeme ausfielen.

Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022. Für den Kreml war die Wahl ein Stimmungsbarometer, da der Ukraine-Krieg zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung hat. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine statt.

Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern "gegen Putins Partei" abzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen Stimmen erhalten sollte.

Vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich am Sonntag dutzende Anhänger der Opposition, um gegen den Kreml und den Ukraine-Krieg zu protestieren. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg" oder "Russland wird frei sein".

In Russland gibt es Befürchtungen, dass nach der Wahl eine neue militärische Mobilisierung erfolgen könnte, ähnlich wie im Jahr 2022, als 300.000 Reservisten eingezogen wurden. Daraufhin hatten viele Männer im wehrpflichtigen Alter Russland verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Kreml vorgeworfen, "in diesem Herbst" eine neue Mobilisierung zu beginnen. Putin wies dies zurück.

K. Berger--BTZ