Berliner Tageszeitung - Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Das am Mittwoch vom US-Kongress verabschiedete Sanktionspaket sieht US-Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken. Zudem nehmen die USA die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht.

Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien, denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Trump "für die Unterzeichnung dieses äußerst wichtigen Gesetzes". Er habe mit Graham immer wieder darüber diskutiert, wie wichtig es sei, "den Druck auf Russland nicht zu verringern, die Sanktionen zu verschärfen und einen Weg zum Frieden zu suchen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach auf X von einem "wahrhaft historischen Tag". Der Druck auf Russland werde weiter verstärkt und Putins Hoffnungen, "die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, werden zunichte gemacht".

Der Kreml hatte die vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen als "feindselig" verurteilt. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte am Samstag als Reaktion auf die Sanktionen auch eine "militärische Abschreckung".

Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsversuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen. Vor knapp zwei Wochen reisten die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine, um beiden Seiten neue Vorschläge für ein Ende des Konflikts vorzulegen.

Ungeachtet dessen intensivierte die russische Armee zuletzt ihre Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kann sich aufgrund eines Mangels an Abwehrraketen nur schwer gegen die Attacken verteidigen.

Selenskyj fordert von seinen Verbündeten seit Langem mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. Am Freitag billigte das US-Außenministerium ein Rüstungsgeschäft mit der Ukraine im Umfang von knapp 2,7 Milliarden Dollar. Das Paket diene der Weiterentwicklung der Luftabwehr und umfasse zugehörige Ausrüstung und Dienstleistungen, teilte das Ministerium mit. Das Vorhaben muss noch vom Kongress bestätigt werden.

Nach Angaben des US-Außenministeriums hat die Ukraine den Kauf verschiedener Raketentypen sowie von Abschussvorrichtungen und Radarsystemen zur Drohnenabwehr beantragt. Finanziert werden soll das Rüstungsgeschäft demnach aus europäischen Beiträgen und Mitteln aus dem US-Programm zur Finanzierung ausländischer Militärgüter, die von der Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden bewilligt worden waren.

O. Joergensen--BTZ