Berliner Tageszeitung - Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen". Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.

In dem Text heißt es weiter, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, wollten mit diesem Vorstoß verhindern, "dass sich die Lage weiter verschlechtert".

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine "ethnische Säuberung" im Gange, die "von terroristischen Siedlern" verübt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschließen: "Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen", sagte Miliband. "Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen."

Miliband kündigte Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen an, die Dienstleistungen bereitstellten, die der Ausweitung der Siedlungen dienen. Außerdem seien zusätzliche Sanktionen gegen "extremistische Siedler" geplant.

Der führende Siedlervertreter Israel Gantz des Jescha-Rates verurteilte die angekündigten Sanktionen als "antisemitisch und beschämend". Die Dachorganisation vertritt jüdische Siedlungen im Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen hingegen als "wichtigen" Schritt.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

Israels Präsident Isaac Herzog hatte vor der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung vor Sanktionen gewarnt. Ein solcher Schritt würde sich "als schwerwiegende Fehleinschätzung erweisen, als eine Entscheidung, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen wird", erklärte er.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit eine EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.

Mehrere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits länger eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt.

Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien. Gerichte könnten noch lange vor Beginn der konkreten Bauarbeiten vor Ort eine endgültige Entscheidung über das Projekt treffen.

Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben würde zur Vertreibung von hunderten Palästinensern führen.

Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden und würde damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern. Im vergangenen Monat forderten Deutschland und mehrere weitere europäische Länder die israelische Regierung zur Beendigung des Projekts auf.

Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. Am Dienstag wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 28-Jähriger im Westjordanland von der israelischen Armee getötet. Die Armee erklärte, sie habe einen Verdächtigen erschossen, der versucht habe, Soldaten anzugreifen.

P.Grazvydas--BTZ