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Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an / Foto: © AFP/Archiv
Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an
Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese "zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wir werden mit der CDU/CSU über all diese Punkte reden", kündigte Miersch an.
Auch die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren sei "eine Frage, die das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen berührt", sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Zudem müsse es Kostenentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Miersch pochte hier auf einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Übergewinnsteuer für Mineralölsteuer. Er räumte ein, dass es bisher nicht gelungen sei, dazu eine Einigung mit der Union zu finden, die SPD wolle das Thema aber erneut auf die Tagesordnung setzen.
Die Koalition dürfe "die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", hatte zuvor auch SPD-Chefin Bas gesagt. "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", betonte die Bundesarbeitsministerin.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei wies Forderungen der SPD nach Änderungen an den Reformplänen der Regierung jedoch zurück. Dies wäre eine "falsche Schlussfolgerung" aus dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Sonntag, sagte er.
T. Jones--BTZ
