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Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch / Foto: © AFP/Archiv
Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.
Eine Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD schloss Warken ebenfalls weiter aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei für eine Zusammenarbeit mit der AfD gelte wegen deren Programms. Die AfD stehe für die Abschaffung des Euro, die Abschaffung der Schulpflicht und eine Annäherung an Russland - das reiche, um ausschließen zu können, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
"Die Inhalte, die die AfD vertritt, sind nicht die Inhalte der Christdemokraten." Sie sei auch "sicher", dass die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt das genauso sehen, sagte Warken in der ARD.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, sie ist aber auf Stimmen anderer Parteien für eine Regierungsübernahme angewiesen. Die bisher regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab.
C. Fournier--BTZ
