Berliner Tageszeitung - CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Müller, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag ist, nannte zwar als Ziel für die Landtagswahl am Sonntag, "dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren". Dies gelte aber nur, wenn eine Regierungsmehrheit unter Führung der CDU ohne AfD und Linkspartei möglich sei, fügte er hinzu. "Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion".

Müller widersprach allerdings Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Also ich glaube, das ist eher eine Ente", sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen. Dessen Regierung bleibe auch "geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat".

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin: "Das ist doch fahrlässig, jetzt darüber zu spekulieren, ob dann diese Partei, von der große Gefahren für unser Land ausgehen, einen Regierungsauftrag hat." Sie betonte, es gehe darum, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. "Darauf sollten wir und konzentrieren". Dafür kämpften die Grünen um jede Stimme und auch "alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land".

Für den Fall, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird, aber keine eigene Mehrheit hat, sagte Haßelmann, der Regierungsauftrag liege dann beim Parlament und für eine Regierung, "die eine Mehrheit bilden könnte". Daher sollten Bundeskanzler Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dafür sorgen, dass CDU-Politiker "aufhören mit diesen Spekulationen" über einen möglichen Regierungsauftrag für die AfD. "Den hat sie dezidiert nicht", betonte Haßelmann.

Die Grünen-Bundestagsfraktion beschloss, ihre an diesem Freitag geplante Fraktionsklausur in Berlin zu verkürzen, damit sich die Abgeordneten alle noch einmal am Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt beteiligen könnten "und die Menschen an den Ständen unterstützen".

Nach dem aktuellen Stand der Umfragen dürfte die AfD mit deutlichem Abstand vor der CDU stärkste Kraft werden, gefolgt von der Linkspartei. Eine absolute Mehrheit würde die AfD demnach verfehlen, sofern auch SPD und Grüne weiterhin im Landtag vertreten sind. Dies ist laut den Umfragen zu erwarten, im Fall der Grünen allerdings nur knapp. Haßelmann rief deswegen erneut auf, auch aus taktischen Gründen die Grünen zu wählen.

F. Burkhard--BTZ