Berliner Tageszeitung - Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor

Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sowie von NDR und WDR zufolge handelt es sich bei einem der Verdächtigen um einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass, der Ende Juli nach Deutschland eingereist sei. Der zwei Verdächtige, ein Mann aus Belarus mit russischem Pass, soll demnach mit einem italienischen Touristenvisum eingereist sein, das an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk ausgestellt wurde.

Für solche Touristenvisa könnte es in Zukunft Einschränkungen geben. Unter den Außenministerinnen und -ministern habe es breite Unterstützung für Beschränkungen sowie für ein Einreiseverbot für russische Ex-Soldaten gegeben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen in Irland. Diese Schritte lagen in der Diskussion um das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland schon einmal auf dem Tisch, bislang gab es dafür aber keine Mehrheit.

Die Gespräche drehten sich Kallas zufolge außerdem um die Umsetzung von Sanktionen gegen 1600 Menschen und Einrichtungen, die in Verbindung zur russischen Rüstungsindustrie stehen. Wadephul sagte, er gehe davon aus, dass die EU "eine große Zahl von Personen" zusätzlich auf die Sanktionsliste setzen könne. Mehrere seiner Kollegen stellten sich hinter die Forderung nach weiteren Sanktionen.

Am Flughafen Leipzig war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Bundesregierung machte am Dienstag Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte Strafmaßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen.

"Es war eine notwendige und angemessene Reaktion", sagte Bundesaußenminister Wadephul am Tag in Irland. "Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen." Russland habe "eskaliert" und müsse "jetzt mit diesen Konsequenzen leben".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die deutsche Reaktion als "Fehler" bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen, das Vorgehen hänge mit den "bevorstehenden Wahlkämpfen" zusammen.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas und zahlreiche Staaten bestellten am Mittwoch russische Gesandte und Botschafter ein - darunter Frankreich, Finnland, Portugal, Tschechien und Belgien. Russland bestellte seinerseits den deutschen Geschäftsträger in Moskau, Bernd Finke, ein. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit "antirussischen Handlungen und Äußerungen der deutschen Behörden".

Der Anschlagsversuch in Leipzig weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Der Vorfall reihe sich jedoch in ein breiteres Muster ein. Solche Angriffe seien "die neue Normalität", sagte sie in Brüssel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Deutschland unterdessen nach dem versuchten Sprengstoffanschlag Unterstützung an. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ukrainische und deutsche Unterhändler stellten derzeit den Text eines geplanten Drohnen-Abkommens zwischen beiden Ländern fertig. Dieses werde Deutschland und der Ukraine "zusätzliche Verteidigungsfähigkeiten" verschaffen, erklärte Selenskyj.

Merz sagte in dem Telefonat nach Angaben seines Sprechers zu, dass sich die Ukraine auf die entschlossene Fortsetzung der zivilen und militärischen Unterstützung Deutschlands verlassen könne.

P. Hansen--BTZ