Berliner Tageszeitung - USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

Die Demonstranten in Fort Snelling riefen gegen ICE gerichtete Parolen. Mehrere Protestierende wurden in Gewahrsam genommen, einer von ihnen hatte einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit Pappschild geschlagen. Bereits am Mittwochabend hatten sich am Ort der tödlichen Schüsse tausende Menschen zu Protesten versammelt und auf Transparenten einen Rückzug der ICE aus Minneapolis gefordert.

Der Vorfall, der die Proteste auslöste, ereignete sich am Mittwoch in Minneapolis. Dabei wurde das Auto einer 37-jährigen US-Bürgerin bei einem ICE-Einsatz von mehreren Beamten umzingelt. Videoaufnahmen zeigen einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrt.

Als Sicherheitskräfte auf das Auto zugehen und versuchen, die Tür zu öffnen, versucht die Fahrerin wegzufahren. Ein ICE-Mitarbeiter feuert daraufhin drei Schüsse ab. Der Wagen gerät außer Kontrolle und kracht in parkende Autos. Die Bilder des Geschehens verbreiteten sich rasant in Online-Netzwerken. Lokalmedien zufolge handelte es sich bei der getöteten Frau um eine Dichterin und Mutter.

Das US-Heimatschutzministerium hatte das Vorgehen des ICE-Mitarbeiters als Notwehr bezeichnet, was der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, als "Blödsinn" zurückgewies. Der Gouverneur von Minnesota und frühere demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz sprach von "Propaganda" der Regierung von Präsident Donald Trump.

Die ICE hatte seit Dienstag mehrere Einsatze mit rund 2000 Beamtinnen und Beamten in Minneapolis ausgeführt. An einem Einsatzort seien die ICE-Angehörigen von Demonstranten blockiert worden, erklärte das Heimatschutzministerium.

Ministerin Kristi Noem sagte vor Journalisten, die Autofahrerin habe die Arbeit der Polizisten schon den ganzen Tag über behindert. Schließlich habe sie beschlossen, "ihren Wagen als Waffe zu verwenden". Das Heimatschutzministerium erklärte im Onlinedienst X, die Frau sei bei dem "Versuch getötet worden, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten". Der ICE-Mitarbeiter habe "Verteidigungsschüsse" abgefeuert.

Auch Trump persönlich ergriff wenige Stunden nach dem Vorfall Partei für die ICE-Leute. "Die Frau, die das Auto fuhr, verhielt sich sehr auffällig, störte und leistete Widerstand", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social und ergänzte: "Dann überfuhr sie gewaltsam, vorsätzlich und böswillig den ICE-Mitarbeiter, der offenbar in Notwehr auf sie geschossen hat." US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die getötete Frau als "verwirrte Linke".

"Ich habe das Video gesehen. Schenken Sie dieser Propagandamaschine keinen Glauben", sagte Gouverneur Walz. Der Demokrat kündigte an, für eine "vollständige, gerechte und schnelle" Aufklärung des Vorfalls zu sorgen. Die Bundespolizei FBI leitete Ermittlungen ein.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, mit aller Härte gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Mitglieder an öffentlichen Orten gegen Migranten hat eine erbitterte Debatte in den USA ausgelöst, die seit Monaten anhält.

F. Schulze--BTZ