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Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen / Foto: © AFP
Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen
Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."
Er nannte die wirtschaftliche Lage im Land "unverändert besorgniserregend". Merz kündigte an, dass das CDU-Präsidium am Freitag virtuell tagen werde, nachdem die geplante Vorstandsklausur in Mainz wegen des befürchteten Wetter-Chaos abgesagt worden war. Bei der virtuellen Tagung sollten "ein paar Beschlüsse" gefasst werden, sagte Merz.
Zum Vorschlag, die ab 2028 geplante Absenkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, sagte der Kanzler: "Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten". Er verwies aber darauf, dass die meisten Unternehmen in Deutschland keine Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlten. Die CSU habe "richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch hier ein Korrekturbedarf besteht".
CSU-Chef Markus Söder sagte, die klare Position der CSU sei "Steuern runter, nicht rauf". Jetzt Steuern zu erhöhen, sei eine "völlig absurde Idee". Unternehmensteuern sollten sinken, der Solidaritätszuschlag auf Dauer abgeschafft werden. Die CSU ist außerdem dagegen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.
In einem Beschlusspapier der SPD zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin heißt es dagegen, sie werde die Erbschaftsteuer reformieren: Es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", hieß es bei der SPD weiter.
Auf den Koalitionspartner angesprochen, sagte Merz, es gebe einen "großen gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag". Beim gemeinsamen Auftrag für Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit seien sich die Parteien "Gott sei Dank sehr einig", auch wenn es "im Detail Unterschiede geben" werde in der Bewertung der Instrumente. Er sei sich "ziemlich sicher, dass wir mit der SPD einen Weg finden werden".
O. Petrow--BTZ
