Berliner Tageszeitung - Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz

Der von Trump als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") angepriesene Haushaltsplan ist das bislang wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit. Der Rechtspopulist will damit zentrale Wahlversprechen wie massive Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung umsetzen. Umstritten ist das Gesetz vor allem wegen der vorgesehenen Einschnitte bei Sozialleistungen und eines befürchteten Rekordanstiegs der Staatsverschuldung.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war Trump im Weißen Haus von zahlreichen Kongressmitgliedern seiner republikanischen Partei umringt. Das Gesetz war nach langem Ringen auch gegen erheblichen Widerstand in den republikanischen Reihen durchgesetzt worden.

Erst am Donnerstag nahm es im Kongress die letzte Hürde, so dass der Präsident - wie von ihm gewünscht - das Gesetz während der Feiern zum 249. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten unterzeichnen konnte. Trump benutzte dafür einen Filzstift.

"Wir treten in das Goldene Zeitalter Amerikas ein", sagte der Präsident während der Zeremonie. Den Slogan vom "Goldenen Zeitalter" hat er seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder benutzt.

Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz und die Abschiebung von Migranten freigegeben.

Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie unter anderem Einschnitte bei der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam".

Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Befürchtet wird auch, dass als Folge der Kürzungen zahlreiche Krankenhäuser in ländlichen Gegenden schließen müssen.

Trump verwarf diese Einwände und Befürchtungen als unberechtigt. Die Kritiker würden sagen, das Gesetz sei "gefährlich" und "alle werden sterben". Doch "genau das Gegenteil" sei der Fall, sagte er am Freitag.

Unter den Republikanern war das Gesetz vor allem wegen des befürchteten massiven Anstiegs der Staatsschulden umstritten. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Der Überflug der beiden B2-Bomber über dem Weißen Haus wurde von Trump zusammen mit seiner Ehefrau Melania vom Balkon des Präsidentensitzes beobachtet. Die beiden Tarnkappenbomber wurden von F-35- und F-22-Kampfflugzeugen begleitet. Die Piloten, welche die Tarnkappenbomber bei den Angriffen im Iran gesteuert hatten, waren zu der Zeremonie im Weißen Haus eingeladen.

Die Feierlichkeiten in Washington zum Unabhängigkeitstag endeten dann am Abend mit dem traditionellen Feuerwerk an der National Mall, der von Monumenten und Museen gesäumten Grünanlage im Herzen der US-Hauptstadt.

W. Winogradow--BTZ