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Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze / Foto: © AFP/Archiv
Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".
Teilnehmen sollen demnach neben Dobrindt die zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Nachbarstaaten Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Gesprochen werden solle über "konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik". Am Zugspitz-Gipfel verläuft die Grenze zwischen Deutschland und Österreich.
Im "Handelsblatt" hieß es unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium, es solle eine "Zugspitz-Erklärung" mit konkreten Punkten beschlossen werden, deren Umsetzung von den teilnehmenden Innenministern in den kommenden Wochen und Monaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden solle. "Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Umsetzung von innovativen Lösungen mit Drittstaaten, die entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität, konsequente Rückführungen und starke EU-Außengrenzen", hieß es demnach aus dem Ministerium.
Vor allem zwischen Deutschland und Polen gibt es aktuell Spannungen wegen der rechtlich umstrittenen Anordnung Dobrindts, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Polen hat deswegen Anfang der Woche seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, was teils zu Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs führt. In Deutschland wurde daraufhin erneut Kritik am Vorgehen Dobrindts laut.
Der Sprecher des Innenministeriums betonte mit Blick darauf, man stehe "in einem sehr engen Austausch mit der polnischen Seite". Auch die Bundespolizei stehe mit der polnischen Grenzpolizei in Kontakt. "Wir werden alles tun, damit es eine gute gemeinsame Lösung gibt", versicherte der Sprecher. Er verwies auch auf das deutsche Angebot an Polen zu gemeinsamen Kontrollen.
Zu den Zurückweisungen sagte der Sprecher, es habe insgesamt an den deutschen Grenzen im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 29. Juni rund 5960 Zurückweisungen gegeben. Dabei habe es sich in 330 Fällen um Menschen gehandelt, die ein Asylbegehren geäußert hätten.
O. Larsen--BTZ
