Berliner Tageszeitung - Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit

Im Onlinedienst X erklärte Mahamat, es sei dringend notwendig, die beschlossenen Maßnahmen nun "unverzüglich umzusetzen". Welche Vereinbarungen konkret getroffen worden waren, ließ er offen.

Ausgang des Streits war eine Anfang Januar getroffene Übereinkunft zwischen Äthiopien und der zu Somalia gehörenden autonomen Region Somaliland, die Addis Abeba für 50 Jahre die Nutzung eines 20 Kilometer langen Küstenstreifens am Golf von Aden ermöglichen würde. Äthiopien hatte 1993 mit der Unabhängigkeit Eritreas den Zugang zum Meer verloren und will an der Küste unter anderem einen Marinestützpunkt und einen Handelshafen errichten.

Das ostafrikanische Somalia, zu dem Somaliland völkerrechtlich gehört, sah durch die Absprache seine Souveränität und territoriale Integrität verletzt und bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Somaliland hatte sich 1991 für unabhängig erklärt, was jedoch von der Regierung in Somalia und auch international nicht anerkannt wird.

Zur Beilegung des Streits waren Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud am Mittwoch zu einer dritten Gesprächsrunde nach Ankara gereist. Medienberichten zufolge dauerten die Gespräche acht Stunden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach im Anschluss von einem "historischen Abkommen", von dem er hoffe, dass es "der erste Schritt zu einem Neubeginn auf der Grundlage von Frieden und Zusammenarbeit" sein werde. Erdogan sagte, er gehe davon aus, dass Somalia Äthiopien nun "die notwendige Unterstützung für den Zugang zum Meer bieten wird".

Laut dem Abkommenstext vereinbarten Äthiopien und Somalia, "Meinungsverschiedenheiten und strittige Fragen hinter sich zu lassen und in Zusammenarbeit entschlossen auf gemeinsamen Wohlstand hinzuarbeiten".

Beide Länder kamen überein, bei Handelsvereinbarungen und bilateralen Abkommen eng zusammenzuarbeiten, um Äthiopiens "zuverlässigen, sicheren und nachhaltigen Zugang" zum Meer "unter der souveränen Autorität" Somalias zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke würden die Staaten bis spätestens Ende Februar technische Gespräche aufnehmen, die innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden sollen.

Die Türkei pflegt bereits enge Beziehungen zu mehreren afrikanischen Ländern. Ankara ist der viertwichtigste Waffenlieferant für die südlich der Sahara gelegenen Staaten und unterstützt die Armeen vieler afrikanischer Länder bei der Ausbildung von Soldaten.

Die nordostafrikanischen Regionalorganisation Igad bezeichnete das nun geschlossene Abkommen zwischen Somalia und Äthiopien als einen "wichtigen Schritt". Igad-Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu sagte am Donnerstag, das Abkommen demonstriere die Bereitschaft, "bilaterale Probleme friedlich zu lösen". Diplomatische Bemühungen wie diese förderten Stabilität und Wohlstand in der Region.

Offen blieb zunächst, wie sich das Abkommen auf die umstrittene Absichtserklärung zwischen Somaliland und Äthiopien auswirken wird. Anfragen der Nachrichtenagentur AFP ließen die äthiopischen Behörden unbeantwortet.

L. Brown--BTZ