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Konservativer US-Verfassungsrichter wegen Fahnen vor seinen Häusern unter Druck / Foto: © AFP/Archiv
Konservativer US-Verfassungsrichter wegen Fahnen vor seinen Häusern unter Druck
Einer der konservativen Richter am Obersten Gericht der USA ist wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, dass vor dem Ferienhaus von Richter Samuel Alito im Bundesstaat New Jersey eine Flagge gehangen habe, die auch von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 getragen worden sei.
Die Zeitung veröffentlichte Bilder der "Appeal to Heaven"-Fahne auf einem Grundstück, auf dem sich Alitos Ferienhaus befinden soll. Sie zitierte zudem Nachbarn und Passanten, die berichteten, sie hätten die Fahne dort im vergangenen Juli und September gesehen.
Die Flagge hat ihren Ursprung im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783). Auf ihr steht über einem Pinienbaum der Spruch "An Appeal to Heaven" (Ein Appell an den Himmel). Seit einigen Jahren ist die Fahne zum Symbol der Unterstützung für Trump geworden.
Der 74-jährige Alito war bereits vergangene Woche wegen einer anderen Fahne in die Kritik geraten. Die "New York Times" hatte berichtet, dass 2021 eine umgedrehte US-Fahne vor seinem Haus im Bundesstaat Virginia gehisst worden war. Das umgedrehte Sternenbanner symbolisiert die falsche und vielfach widerlegte Behauptung Trumps, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch Betrug zustande gekommen.
Auch das umgedrehte Sternenbanner war von Trump-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol in Washington - den Sitz des US-Kongresses - getragen worden.
Nach dem Bericht über das umgedrehte Sternenbanner war Alito von Vertretern der Demokratischen Partei Bidens aufgefordert worden, sich aus allen Fällen zurückzuziehen, die mit Trump zu tun haben. Der Richter wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, seine Frau habe das umgedrehte Sternenbanner nur kurzzeitig aufgehängt und damit auf "anstößige und persönlich beleidigende Sprache eines Nachbarn auf Vorgartenschildern" reagiert.
Auf den Bericht zu der "Appeal to Heaven"-Fahne reagierte der Verfassungsrichter zunächst nicht. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Dick Durbin, forderte Alito jedoch erneut auf, sich aus Fällen zurückzuziehen, die Trump betreffen. "Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für offensichtliches ethisches Fehlverhalten eines amtierenden Richters", erklärte Durbin.
Ein anderer konservativer Richter am Supreme Court, der 75-jährige Clarence Thomas, hatte sich ebenfalls mit Forderungen konfrontiert gesehen, sich nicht mit Trump betreffenden Fällen zu befassen. Hintergrund war, dass sich Thomas' Ehefrau die Falschbehauptung von Wahlbetrug zueigen gemacht und sich für Trumps Verbleib im Präsidentenamt eingesetzt hatte.
Das Oberste Gericht befasst sich derzeit mit der Forderung Trumps, ihm generelle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgungen für seine Amtshandlungen als Präsident zu gewähren. Eine Entscheidung des Gerichts zu der Immunitätsfrage wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.
Der Republikaner Trump will bei der Wahl im November erneut gegen den Demokraten Biden antreten. Er ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt, in zwei dieser Fälle geht es um seine Versuche, seine frühere Wahlniederlage gegen Biden nachträglich zu kippen.
Am Supreme Court haben die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze. Drei der konservativen Richter am Obersten Gericht wurden von Trump nominiert, jedoch nicht Alito und Thomas. Alito gehört dem Supreme Court seit 2006 an, Thomas seit 1991.
F. Schulze--BTZ
