Berliner Tageszeitung - US-Außenminister Blinken trifft bei Besuch in Israel Netanjahu

Blinkens Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station seiner Nahost-Reise. Der US-Minister wollte mit Netanjahu über den Gaza-Krieg sprechen. Erwartet wurde, dass er in dem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen dringen und seine Warnung vor der geplanten israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets bekräftigen würde.

Wegen der Pläne war es zuletzt zu Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. US-Präsident Joe Biden warnte Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Bodenoffensive in Rafah, wo sich nach israelischen Offensiven im Norden und Zentrum des Küstengebiets mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner aufhalten.

Die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat nun am Freitag einen Resolutionsentwurf über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gazastreifen vorlegen, um humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen und die Not zu linden. Zudem sollen "diplomatische Anstrengungen" zur Absicherung der Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen unterstützt werden. Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Nach dem Kurswechsel Washingtons verstärkten am Freitag auch Großbritannien und Australien den Druck auf Israel. Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder betonten nach Beratungen im australischen Adelaide die "Dringlichkeit einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen", um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen.

China bekundete seine Unterstützung für Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen, ließ aber offen, ob es den Resolutionsentwurf der USA unterstützen wird. "China unterstützt den Sicherheitsrat dabei, so schnell wie möglich weitere verantwortungsvolle und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen (...), um die Kämpfe im Gazastreifen schnell zu beenden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian. Als ständiges Mitglied verfügt China wie die USA über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Die US-Regierung bemüht sich zudem seit Monaten zusammen mit Katar und Ägypten um ein weiteres Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Auf dem Tisch liegt derzeit offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und für einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht davon aus, dass sich noch etwa 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie weiterer militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen befinden. 33 von ihnen sind vermutlich tot.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 31.988 Menschen getötet.

C. Fournier--BTZ