Berliner Tageszeitung - Frankreich fordert "sofortige, dauerhafte Waffenruhe" in Nahost

Auf nationaler Ebene kündigte sie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler an, die im Westjordanland gegen Palästinenser vorgehen. "Ich habe die von manchen Siedlern begangenen Gewaltakte mit eigenen Augen gesehen, das ist inakzeptabel", sagte Colonna, die zuvor Israel, das Westjordanland und den Libanon besucht hatte. Frankreich werde die Sanktionen gegen einzelne Siedler "auf der Basis dokumentierter Informationen" verhängen, fügte sie hinzu.

Paris setzt sich auch auf EU-Ebene für derartige Sanktionen gegen israelische Siedler ein. Seit dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und den israelischen Bombardierungen im Gazastreifen hat sich auch die Gewalt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland verstärkt. Etwa 290 Palästinenser wurden seitdem nach palästinensischen Angaben im von Israel besetzten Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet.

Bei dem Überfall auf Israel hatten Kämpfer der von der EU und den USA als terroristisch eingestuften Hamas am 7. Oktober an mehreren israelischen Orten Gräueltaten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Etwa hundert der Entführten wurden im Rahmen eines Gefangenenaustausches inzwischen freigelassen, 129 Geiseln befinden sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 19.400 Menschen getötet.

D. Fjodorow--BTZ