Berliner Tageszeitung - Netanjahu bekräftigt militärisches Vorgehen Israels "bis zum Sieg"

"Nichts wird uns stoppen", sagte Netanjahu am Mittwoch. Er sage dies auch angesichts des "internationalen Drucks", betonte der Regierungschef: "Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, nichts weniger als das."

Auch Außenminister Eli Cohen lehnte eine von der UNO geforderte Waffenruhe ab. Israel werde den Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "mit oder ohne internationale Unterstützung" fortsetzen, sagte Cohen. Eine Waffenruhe "in der jetzigen Phase" wäre "ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas", die es ihr ermöglichen werde, "zurückzukehren und die Bewohner Israels zu bedrohen", betonte der Minister.

Die UN-Vollversammlung hatte am Dienstag mit großer Mehrheit eine nicht bindende Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Auch die USA, traditionell ein enger Verbündeter Israels, äußerten sich kritisch zum militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. US-Präsident Joe Biden warf Israel in ungewöhnlicher Schärfe eine "willkürliche" Bombardierungen des Palästinensergebiets vor.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Sullivan wurde am Donnerstag zu Gesprächen mit Netanjahu in Israel erwartet. Sullivan werde gegenüber Netanjahu die Notwendigkeit von "präziseren Angriffen zur Verringerung der zivilen Opfer" ansprechen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Die USA hätten dabei gleichzeitig klar vor Augen, dass die Hamas mit der Auseinandersetzung begonnen habe.

Derweil setzte die israelische Armee ihre Offensive im Gazastreifen fort. Bei "gezielten Eingriffen" an mehreren Orten in der Umgebung von Chan Junis im südlichen Gazastreifen seien ein Waffenarsenal gefunden und zwei Tunnel zerstört worden, erklärte ein Armeesprecher. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von heftigen nächtlichen Bodenkämpfen rund um die Stadt Deir al-Balah nordöstlich von Chan Junis.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Palästinensergebiets sprach am Mittwoch von mindestens 67 weiteren Todesopfern im gesamten Gazastreifen. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten erhöhte sich nach Armeeangaben auf 116.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war am 7. Oktober durch den beispiellosen Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel ausgelöst worden. Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren in israelische Städte und Dörfer eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln verschleppt.

Im Rahmen einer einwöchigen Feuerpause waren etwa hundert Geiseln freigekommen. Im Gegenzug ließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus dem Gefängnis frei. Die Hamas hält noch immer 135 Geiseln in ihrer Gewalt, weitere Geiseln waren tot aufgefunden worden.

Israel reagierte auf den Hamas-Großangriff mit Luftangriffen auf Zielen im Gazastreifen sowie einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 18.600 Menschen getötet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte unterdessen eine als palästinenser-nah geltende Staatengruppe eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar wollte bei dem Treffen "darauf dringen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet". Unterstützt wurde er bei seinem Anliegen vom belgischen Regierungschef Alexander De Croo.

Bei einem Gipfeltreffen Ende Oktober hatten die EU-Chefs "den Schutz aller Zivilpersonen" gefordert. Die EU solle außerdem in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region humanitäre Hilfe organisieren, aber dabei sichergehen, "dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird". Im Entwurf einer Erklärung für den aktuellen EU-Gipfel war der Teil zum Nahostkonflikt zunächst nicht enthalten.

A. Williams--BTZ