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US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab / Foto: © AFP
US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, seine Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor.
Der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte bereits am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Es gab darüber aber nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer.
Die Republikaner holten dies nun nach, um die laufende Untersuchung auf rechtlich stabilere Füße zu stellen - unter anderem mit Blick auf mögliche juristische Streitigkeiten mit Blick auf eine Vorladung von Zeugen und das Anfordern von Dokumenten. Die Republikaner stimmten geschlossen für die Formalisierung der laufenden Untersuchung, die Demokraten dagegen.
Für ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren - wäre eine erneute Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.
Die Demokraten sehen im Vorgehen der Republikaner eine Rache der konservativen Partei für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump während dessen Präsidentschaft - und einen Versuch, Biden vor der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres politisch zu schaden. Selbst zahlreiche Republikaner räumen ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Biden gebe.
Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Sie beschuldigen außerdem den heutigen Präsidenten, in diese Geschäfte verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben.
O. Karlsson--BTZ
