Berliner Tageszeitung - Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Begründen will das die Koalition mit den fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Energiemärkte und den hohen Kosten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2021. Nicht mehr enthalten im Haushalt 2023 ist die Startfinanzierung für die Aktienrente, mit der ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisiert werden sollen. Dies spart in diesem Jahr zehn Milliarden Euro. Insgesamt sind für 2023 nun noch Ausgaben in Höhe von 461,2 Milliarden Euro vorgesehen.