Berliner Tageszeitung - Scholz verkündet Aus für Energiepreisbremsen - Strom und Gas werden teurer

Noch bis Ende des Jahres ist der Preis für 80 Prozent des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Deutschlandweit seien wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die unterhalb der Obergrenzen lägen, begründete Scholz die Entscheidung, die Preisbremse nicht zu verlängern.

In einer Umfrage für das Vergleichsportal Check24 gaben 24 Prozent der Befragten an, dass ihr Vertrag mit einem Versorger noch über der Strompreisbremse liege; 14 Prozent sagten, sie zahlten aktuell für Gas einen Preis über der Gaspreisbremse.

Die Strom- und Gaspreise für Neukunden sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Auch bei vielen Grundversorgern sollen die Preise nach unten gehen. Scholz versicherte: "Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln."

Die Finanzierung der Energiepreisbremsen erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Das Bundesverfassungsgericht hat solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt.

Aus dem WSF sollte auch ein Zuschuss des Staates zur Absenkung der Netznutzungsentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro kommen. Dazu hat sich die Regierung bislang nicht geäußert. Die Netznutzungsentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromkosten aus. Nach Berechnungen von Check24 könnten die Netzentgelte beim Wegfall der staatlichen Unterstützung um über 100 Euro für einen Haushalt pro Jahr steigen.

Dazu kommt: Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme dürfte bereits im Januar, spätestens aber Anfang März, wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Sie war im Oktober 2022 auf sieben Prozent abgesenkt worden.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, kritisierte das Aus für die Energiepreisbremsen scharf: "Die Kehrtwende der Bundesregierung kostet Verbraucher:innen viel Geld. Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest." Diese Haushalte, insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, dürften im Winter nicht in finanzielle Not geraten. Pop forderte andere Lösungen, um die Haushalte gezielt zu entlasten.

Im vergangenen Jahr hatten laut dem Statistischen Bundesamt 5,5 Millionen Menschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung nicht angemessen heizen können. Betroffen waren 6,6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil lag damit doppelt so hoch wie 2021. Besonders häufig waren demnach Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten, Familien mit zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern sowie Alleinlebende betroffen.

In der Umfrage für Check24 sagten 32 Prozent der Befragten, sie machten sich ein wenig Sorgen um die Strom- und Gaspreise. 31 Prozent machen sich "sehr große Sorgen". Kaum oder keine Sorgen machen sich nur 13 Prozent der Befragten. 18 Prozent äußerten sich unentschieden.

L. Pchartschoy--BTZ