Berliner Tageszeitung - Grüne bestätigen Lang und Nouripour - Reintke ist Spitzenkandidatin für Europa

"Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.

Die 29-jährige Lang sagte, die Grünen hätten die "historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden". Mit Blick auf die Angriffe von vielen Seiten betonte sie, die Grünen ließen sich "nicht aus der Mitte verdrängen" und zu einer "Ein-Themen-Partei" machen.

Als Bundesgeschäftsführerin wurde Emily Büning mit 83,3 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Neuer Bundesschatzmeister der Grünen ist Frederic Carpenter. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Thüringer Heiko Knopf sowie Pegah Edalatian aus Nordrhein-Westfalen wiedergewählt.

Bei der anschließenden Kandidatenkür für die Europawahl am 9. Juni 2024 stellte sich der Parteitag demonstrativ hinter Reintke: Sie erhielt bei der Wahl auf Platz eins der Liste 95,2 Prozent. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

Es gehe in Europa gleichermaßen um Wohlstand und Klima, sagte Reintke. Den Weg der grünen Transformation der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen "können wir nur gemeinsam europäisch gehen". Dasselbe gelte für die "zweite große ökologische Krise", das Artensterben.

"Wir werden Kompromisse machen müssen, auch in der Asyl- und Migrationspolitik", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Das Asylrecht dürfe aber nicht "konservativen und rechtsextremen Schäbigkeitswettbewerben preisgegeben werden". Reintke betonte auch mit Blick auf "Hass und Hetze" gegen die Grünen: "Ich möchte eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können."

Auch auf die nächsten Listenplätze wurden mit Sergey Lagodinsky, Anna Cavazzini, Michael Bloss, Hannah Neumann und Martin Häusling bisherige Europaabgeordnete gewählt.

Insgesamt soll die Grünen-Liste für die Europawahl 40 Kandidatinnen und Kandidaten umfassen. Bei der Wahl 2019 hatten die Grünen ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent erzielt und sind seitdem mit 21 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Der Parteitag beginnt am Samstag mit den Beratungen über das Europawahlprogramm der Grünen. Zudem steht am Abend das Thema Migrationspolitik auf der Tagesordnung. An der Parteibasis gibt es großen Unmut über die von den mitregierenden Grünen eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.

N. Nilsson--BTZ