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Wilders-Wahlsieg in Niederlanden löst in Deutschland Besorgnis aus / Foto: © ANP/AFP
Wilders-Wahlsieg in Niederlanden löst in Deutschland Besorgnis aus
In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Wahlerfolg einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach von einem "großen Erfolg".
"Es wird dunkler in Europa", schrieb die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni, Katarina Barley, im Online-Dienst X (vormals Twitter). Die designierte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Wilders als "eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa". Er führe vor Augen, "dass die Europawahl nicht nur droht, zu einer Protestwahl der Ränder zu werden, sondern dass auch das Thema ungeordnete Migration die Menschen nachvollziehbar beschäftigt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik", sagte CSU-Chef Markus Söder Ingolstadt. Die Situation in den Niederlanden zeige deutlich, dass für einen großen Teil der Bevölkerung die Migrationsfrage das große Thema sei. Söder forderte erneut eine "Integrationsgrenze" und weitergehende Beschlüsse von Bund und Ländern in der Migrationsfrage als bisher. Nötig seien "klare Stoppsignale".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einem Rechtsruck in Europa. Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf dauernd über Migration redeten, ohne etwas zu lösen, "dann werden die Rechtspopulisten Wahlsieger", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Werde dieser Fehler in anderen Ländern und im Europawahlkampf weiter praktiziert, "werden sich Wahlergebnisse wie in den Niederlanden in ganz Europa wiederholen".
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sah in dem Wahlergebnis "eine klare Botschaft" an die CDU und ihren Chef Friedrich Merz. "Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In den Niederlanden hatte die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte an der Spitze der bürgerlich-konservativen VVD, Dilan Yesilgöz, vor den Wahlen eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen.
Ähnlich wie Hofreiter äußerte sich Linken-Chef Martin Schirdewan. "Ich hoffe, dass Friedrich Merz seine Lehren aus der Wahlniederlage der niederländischen Christdemokraten zieht", erklärte er. "Man schwächt die Rechtsradikalen nicht, indem man ihre Forderungen und ihre Parolen übernimmt. So macht man den Rechtsextremismus salonfähig."
AfD-Chefin Alice Weidel gratulierte Wilders zu seinem Wahlerfolg. Er zeige: "Ganz Europa will die politische Wende!".
A. Walsh--BTZ
