Berliner Tageszeitung - Argentinien vor Kurswechsel: Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentenwahl

Milei hatte sich bei der Stichwahl am Sonntag klar mit 55,6 Prozent gegen seinen Rivalen, Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt. "Heute beginnt der Wiederaufbau Argentiniens. Heute beginnt das Ende des Niedergangs", sagte der ultraliberale Ökonom in seiner Siegesrede.

Viele Argentinierinnen und Argentinier erwarten von Milei, dass er das südamerikanische Land aus seiner schlimmen Wirtschaftskrise herausführt. Die Inflationsrate in der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas liegt bei bei 143 Prozent, mehr als ein Drittel der knapp 47 Millionen Menschen lebt unter der Armutsgrenze.

Milei wird das Präsidentenamt am 10. Dezember antreten. Er übernimmt den Posten von dem Peronisten Alberto Fernández, einem Mitte-Links-Politiker, dessen Wirtschaftsminister der unterlegene Kandidat Massa war. Milei war im Wahlkampf mit einer Kettensäge angetreten, die seine radikalen Reformpläne symbolisieren sollte.

Am Tag nach seinem Wahltriumph nannte Milei in Radiointerviews die Sanierung der Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Inflation als seine Prioritäten. Er sprach von einem Zeitrahmen von bis zu zwei Jahren, um die Preissteigerung unter Kontrolle zu bringen. Dazu will er die staatliche Geldausgabe drosseln. "Die empirische Beweislage besagt, dass wenn du die Geldemission heute beschneidest, es zwischen 18 und 24 Monate dauert, um (die Inflation) zu vernichten", sagte der Wahlsieger.

Auch will Milei gegen die Schuldenausgabe durch die argentinische Zentralbank vorgehen und die staatliche Kontrolle über den Kurs des argentinischen Peso abschaffen. Zu seinen Privatisierungsplänen sagte er: "Alles, was in den Händen des Privatsektors liegen kann, wird in den Händen des Privatsektors sein". Dazu zählte er die staatliche Ölgesellschaft YPF und staatlich finanzierte Medien.

Der künftige Präsident bekräftigte sein Vorhaben, die argentinische Zentralbank letztlich ganz abzuschaffen. Zu seiner Wahlkampfankündigung, den Peso durch den Dollar zu ersetzen, sagte er nun allerdings: "Die zentrale Achse ist die Schließung der Zentralbank. Danach wird die Währung jene sein, welche die Argentinier frei wählen."

Wieviele von seinen radikalen Vorhaben Milei umsetzen kann, ist völlig offen. Im Parlament ist seine junge Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lediglich drittstärkste Kraft. Stärkste Kraft sind die Peronisten, die die argentinische Politik seit Jahrzehnten dominieren; allerdings verfügen auch sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Mileis peronistischer Konkurrent Massa war im ersten Wahlgang vor knapp einem Monat noch mit sieben Prozentpunkten Vorsprung vor Milei auf dem ersten Platz gelandet. Am Sonntag räumte er dann bereits vor Veröffentlichung der Ergebnisse seine Niederlage ein.

Nach Mileis Wahlsieg zogen tausende seiner Anhänger feiernd durch die Straßen der Hauptstadt Buenos Aires. "Ich bin glücklich, ich habe Hoffnung. Ein Wechsel war notwendig", sagte Nicolás Paez, ein 34-jähriger Architekt. Einen Großteil seines Wahlkampfs hatte Milei in den Onlinenetzwerken geführt. Mit seinen Themen erreichte er viele junge Wählerinnen und Wähler. Die Beteiligung an der Stichwahl lag bei 76 Prozent.

Im Wahlkampf hatte Milei nicht nur mit seinen radikalen Wirtschafts- und Finanzplänen für Furore gesorgt. Der 53-Jährige mit den wilden Haaren und auffälligen Koteletten sprach sich auch gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel.

Beifall aus dem Ausland für seinen Wahlsieg bekam Milei unter anderen von den früheren rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens und der USA, Jair Bolsonaro und Donald Trump. "Ich bin stolz auf dich", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social und ergänzte: "Du wirst dein Land verändern und aus Argentinien wieder ein großes Land machen."

Bolsonaro erklärte, durch Mileis Sieg "leuchtet wieder die Hoffnung in Südamerika". Der ultrarechte brasilianische Ex-Präsident sprach am Montag auch bereits mit dem Wahlsieger im Nachbarland. "Du repräsentierst viel für uns, die Demokraten und Freunde der Freiheit", sagte Bolsonaro in der Videoschaltung, deren Inhalt er in den Onlinenetzwerken verbreitete.

Auch der amtierende linksgerichtete Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, gratulierte Milei. Er wünsche diesem"viel Glück und Erfolg", schrieb Lula im Onlinedienst X (vormals Twitter).

N. Lebedew--BTZ