Berliner Tageszeitung - Vor Landtagswahl in Thüringen: AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten

In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Die jüngste Umfrage für drei Thüringer Tageszeitungen sah die AfD bei 34 Prozent vor der CDU und der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Höcke machte in der Vergangenheit deutlich, dass er die AfD in Thüringen in Regierungsverantwortung bringen will. Allerdings fehlt der Partei dafür ein Koalitionspartner.

Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten.

In Sachsen-Anhalt ist Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular angeklagt. Er soll auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zweieinhalb Jahren in Merseburg eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NDSAP verwendet haben. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden, ein Termin steht noch nicht fest.

Höcke war einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten und später aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Seit 2013 ist der aus Westfalen stammende und lange als Lehrer in Hessen tätig gewesene Höcke AfD-Landessprecher in Thüringen, seit 2014 führt er auch die Fraktion im Thüringer Landtag.

Im Juni holte die AfD erstmals in Deutschland einen Landratsposten. Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg gewann ihr Kandidat Robert Sesselmann.

In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Ramelow. Seit der Landtagswahl 2019 ist die Landespolitik wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in ständiger Unruhe.

Da Rot-Rot-Grün keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie zum Beispiel bei der Verabschiedung von Gesetzen und auch des Landeshaushalts auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP.

M. Taylor--BTZ