Berliner Tageszeitung - Neuer Antrag auf Rauswurf von US-Abgeordnetem George Santos

Medienberichten zufolge soll die Abstimmung erst nach der parlamentarischen Pause rund um den Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag erfolgen. Für einen Ausschluss des wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf umstrittenen und wegen Betrugs angeklagten 35-jährigen Abgeordneten aus New York wäre eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Sollte diese zustande kommen, wäre der Republikaner der erst sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus der Parlamentskammer ausgeschlossen wird.

Anfang November war ein Antrag eines republikanischen Abgeordneten auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert. Nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses am Donnerstag ist der Druck auf den Abgeordneten aber massiv gewachsen.

In dem Bericht heißt es, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass der erst seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus sitzende Abgeordnete gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen."

So habe Santos "unverfroren" aus seiner Wahlkampfkasse "gestohlen", heißt es in dem Bericht. Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botox-Behandlungen ausgegeben haben.

Santos kündigte in der Folge an, bei den Kongresswahlen in einem Jahr nicht erneut antreten zu wollen. Zugleich warf er dem Ethikausschuss eine "widerliche politisierte Schmutzkampagne" gegen ihn vor.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit einer der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Abgeordnete werden in den USA nur für zwei Jahre gewählt. Bei einem Rauswurf von Santos müsste eine Nachwahl für seinen Sitz abgehalten werden. Die konservativen Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie sind deswegen auf jede Stimme angewiesen. Santos hatte außerdem einen Wahlkreis in einer eigentlich von den Demokraten von Präsident Joe Biden dominierten Region gewonnen.

A. Walsh--BTZ