Berliner Tageszeitung - Biden will Steuern für Unternehmen und Superreiche erhöhen

Damit soll das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um insgesamt knapp drei Billionen Dollar gesenkt werden. Zur Defizitsenkung beitragen sollen auch Streichungen von Steuervorteilen für Erdöl- und Erdgaskonzerne sowie geringere öffentliche Zahlungen für Pharmakonzerne beim Kauf von Medikamenten.

Zugleich will Biden die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung stärken. Die Zahlungsfähigkeit von Medicare soll um weitere 25 Jahre gesichert werden. Experten warnen, dass dem Fonds der Krankenkasse schon 2028 das Geld ausgehen könnte.

Bidens Haushaltsplan hat für 2024 ein Gesamtvolumen von knapp 6,9 Billionen Dollar. Der Großteil des Geldes ist festgeschrieben für die Sozialversicherung, für öffentliche Krankenversicherungen und für ähnliche Programme. Für die Verteidigung sind nach Angaben des Pentagon 842 Milliarden Dollar vorgesehen.

Allerdings hat Bidens Haushaltsplan eher den Charakter einer Wunschliste mit politischen Prioritäten des Präsidenten, viele Vorhaben sind schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn in den USA ist der Kongress der Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.

Biden dürfte versuchen, den Haushaltsstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen und Superreichen vorzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Präsident in absehbarer Zeit seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden wird.

Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen verbucht. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar. Schon seit Monaten streiten Demokraten und Republikaner darüber, wie sie eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden können.

O. Larsen--BTZ