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Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage / Foto: © AFP
Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage
Die SPD-Führung steht hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Das SPD-Präsidium habe am Montag das Vorgehen von Scholz nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.
Klingbeil wies Kritik aus den Koalitionsparteien FDP und Grüne an einer zu zögerlichen Haltung von Scholz in der Panzerfrage zurück. "Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen", sagte der SPD-Chef. Die "aufgeregten Debatten" der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren."
Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen, sagte Klingbeil. Es habe seine volle Unterstützung, wenn der Kanzler noch Zeit brauche, um sich mit internationalen Partnern abzustimmen und sich nicht öffentlich unter Druck setzen lassen wolle. "Da setze ich keine Deadlines", sagte der SPD-Vorsitzende auf eine Frage nach dem Zeitpunkt der erwarteten Entscheidung von Scholz.
S. Soerensen--BTZ
