Berliner Tageszeitung - Umstrittener Gesetzentwurf zu Frankreichs Rentenreform im Kabinett vorgestellt

Für Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings hat das Reformprojekt noch vor Bekanntgabe des Gesetzentwurfs bereits massive Proteste ausgelöst. Mindestens eine Million Menschen demonstrierten in der vergangenen Woche in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne. Die Gewerkschaften riefen in seltener Einmütigkeit zu weiteren Streiks und Protesten auf.

Die Regierung hat darauf verzichtet, der Rentenreform ein eigenes Gesetz zu widmen. Statt dessen wurden die neuen Regeln einem Gesetz zum Haushalt der Sozialversicherung hinzugefügt.

Dies hat den Vorteil, dass die Debatten im Parlament abgekürzt werden können. Zudem könnte die Regierung einmal mehr einen Verfassungsparagrafen anwenden, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung zulässt, wenn die Regierung ein damit verbundenes Misstrauensvotum übersteht.

Macron hatte am Sonntag betont, dass er mit diesen Programm gewählt worden sei. Es habe intensive Beratungen mit den Sozialpartnern gegeben. Änderungen am Gesetzestext durch das Parlament seien auch noch möglich. "Aber jetzt müssen wir vorankommen", betonte Macron.

Die Regierung argumentiert mit der Notwendigkeit, das Rentensystem dauerhaft zu finanzieren. Sie verweist darauf, dass die Rentenkasse in Frankreich bis 2030 ein Defizit von etwa 20 Milliarden Euro aufweisen könnte. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne zur Rentenreform hingegen als ungerecht und unsozial.

Parallel zur Anhebung des Rentenalters soll die Beitragszeit schneller als bislang geplant auf 43 Jahre ansteigen. Da das Regierungslager seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, ist Macrons Partei auf ad-hoc-Koalitionen angewiesen.

F. Burkhard--BTZ