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Kiesewetter erwartet grünes Licht für Leopard-Lieferungen anderer Länder
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den internationalen Beratungen in Ramstein über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung zumindest Kampfpanzer-Lieferungen anderer Länder ermöglicht. Er erwarte, dass es zumindest grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern aus Ländern wie Polen oder Finnland an die Ukraine gebe, sagte Kiesewetter am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Diese Länder benötigen für eine solche Ausfuhr die Genehmigung der Bundesregierung, weil die Panzer in Deutschland hergestellt wurden. Aus Polen hatte es zuletzt allerdings Andeutungen gegeben, dies möglicherweise zu ignorieren.
Kiesewetter äußerte zudem die Hoffnung, dass auch Deutschland selbst Leopard-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen werde. Argumente, dies könne im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einer Eskalation führen, wies er zurück. "Der Glaube, dass die Nichtlieferung von Kampfpanzern Russland zurückhaltender macht, war ein Irrglaube", sagte der CDU-Politiker.
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine kommen am Vormittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. Beherrschendes Thema des Treffens dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand dagegen aufzugeben. Unter den Teilnehmern der Beratungen sind US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow.
Pistorius legte sich vorab in der Frage der Panzerlieferungen nicht fest. "Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann", sagte der Minister Donnerstagabend im ZDF. "Aber bis dahin sind noch nicht alle Fragen beantwortet, und das passiert gegenwärtig", fügte er hinzu.
F. Burkhard--BTZ
