Berliner Tageszeitung - Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform

Haßelmann sagte weiter: "Mitte Januar wollen wir einen Gesetzentwurf einbringen und werden um möglichst breite Unterstützung werben." Sie fügte hinzu: "Grundlage unserer Überlegung zur Verkleinerung des Bundestages ist das personalisierte Verhältniswahlrecht." Ebenso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich am Freitag zu der geplanten Reform geäußert hatte, nannte auch Haßelmann kein konkretes Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs.

Beim personalisierten Verhältniswahlrecht wird die Hälfte der 598 Abgeordneten in 299 Wahlkreisen mit der Erststimme gewählt. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei - diese Stimme entscheidet nach dem Prinzip der Verhältniswahl über die Verteilung der Sitze.

Erhält eine Partei durch Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen. Das führte dazu, dass das Parlament von seiner eigentlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten inzwischen auf 736 Parlamentarier anwuchs.

Die von den "Ampel"-Fraktionen im vergangenen Sommer beschlossenen Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform sehen vor, dass für die Mandatsverteilung nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend sein soll. Dies würde dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen könnten.

Mützenich hatte am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media gesagt: "Kommt das Gesetz, heißt das für einige Abgeordnete, dass sie möglicherweise in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden." Das sei "allerdings auch nicht anders denkbar, wenn man den Bundestag verkleinern will", so der SPD-Fraktionschef.

P. Hansen--BTZ