Berliner Tageszeitung - Äußerst geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien

Die geringe Beteiligung an der Parlamentswahl war erwartet worden. Denn die Volksvertretung hat seit einer von Präsident Kais Saïed in einem umstrittenen Referendum durchgesetzten Verfassungsreform kaum noch Befugnisse. Die Oppositionsparteien hatten ihre Boykottaufrufe damit begründet, dass die Wahl Teil eines von Saïed betriebenen "Putsches" gegen die einzige aus dem Arabischen Frühling hervorgegangene Demokratie sei.

Der Leiter der Wahlbehörde, Faruk Buasker, sprach von einer "bescheidenen" Wahlbeteiligung - die er aber darauf zurückführte, dass es für den Urnengang im Unterschied zu früheren Wahlen an finanzieller Hilfe aus dem Ausland gemangelt habe. Zugleich betonte er, dass es sich um einen saubere Wahl "ohne Stimmenkäufe" gehandelt habe. Vorläufige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Der Wahlkampf war äußerst gedämpft geführt worden, ohne echte Debatten und mit nur wenigen Plakaten. Um die 161 Parlamentsmandate bewarben sich - meist wenig bekannte - Einzelkandidaten und nicht Vertreter von Parteien. Rund neun Millionen Bürger waren zu der Wahl aufgerufen.

Auf den Straßen der Hauptstadt Tunis gaben sich am Wahltag viele gleichgültig. "Ich nehme an dieser Farce nicht teil", sagte der 59-jährige Ingenieur Ridha, der seinen vollen Namen nicht nennen wollte. "Der Präsident hat uns enttäuscht, und er zieht uns in den Abgrund." Am Stadtrand von Tunis sagte die 21-jährige Studentin Salima Bahri, dass sie nicht wähle, da "es nichts verändern wird".

Der Staatschef bezeichnete bei seiner Stimmabgabe hingegen die Wahl als "historische Gelegenheit" für die Bürger, "ihre legitimen Rechte wiederzuerlangen". Tunesien habe "mit denen gebrochen, die das Land ruiniert haben".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Jahr 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Er trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Die jetzige Parlamentswahl fand am zwölften Jahrestag der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi statt - ein tödlicher Protestakt, der die Massenproteste in Tunesien sowie die demokratische Bewegung des Arabischen Frühlings in der gesamten Region ausgelöst hatte.

Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden. Saïed setzte zudem ein neues Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen durch, das die Rolle der politischen Parteien einschränkt.

Die Parlamentswahl sei "eine Formalität", um das von Saïed angestrebte politische System zu vollenden und "die Macht in seinen Händen zu konzentrieren", sagte der Politikwissenschaftler Hamza Meddeb der Nachrichtenagentur AFP.

Die Wahl wurde von den meisten Parteien boykottiert, darunter der islamistisch geprägten Ennahdha, die das Parlament zehn Jahre lang dominiert hatte und als mit Saïed verfeindet gilt. Auch der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT erklärte die Wahl für überflüssig.

Für einen erheblichen Teil der tunesischen Bevölkerung hat sich der Lebensstandard in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Tunesien leidet an einer Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verschärft hat. Das nordafrikanische Land ist stark abhängig von Öl- und Getreide-Importen.

B. Semjonow--BTZ