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Peru ruft nach Protesten gegen Regierungswechsel landesweiten Ausnahmezustand aus / Foto: © AFP
Peru ruft nach Protesten gegen Regierungswechsel landesweiten Ausnahmezustand aus
Inmitten seit Tagen andauernder heftiger Proteste gegen den Machtwechsel an der Staatsspitze hat die Regierung von Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Verteidigungsminister Alberto Otarola verkündete am Mittwoch die Maßnahme, die für 30 Tage die "Aussetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" beinhalte und auch eine nächtliche Ausgangssperre umfassen könne. Indes sprach sich die seit vergangener Woche amtierende Präsidentin Dina Boluarte dafür aus, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen - nunmehr auf Dezember 2023.
In mehreren peruanischen Städten gehen tausende Menschen auf die Straße, seit der bis dahin amtierende linksgerichtete Präsident Pedro Castillo am vergangenen Mittwoch vom Parlament wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes enthoben und später festgenommen worden war.
Seine bisherige Stellvertreterin Boluarte wurde kurz darauf als seine Nachfolgerin vereidigt. Bei den Demonstrationen gegen den Machtwechsel wurden bislang offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet. Verteidigungsminister Otarola erklärte die Ausrufung des Ausnahmezustands am Mittwoch mit "Vandalismus und Gewalttaten sowie Straßenblockaden"
Am Montag hatte die neue peruanische Regierung bereits einen 60-tägigen Ausnahmezustand in mehreren, besonders von Protesten betroffenen Landesteilen verhängt sowie 26 von Castillo ernannte Regionalpräfekten gefeuert. Die Proteste waren am Mittwoch fortgesetzt worden. Nach Angaben der Polizei blockierten Demonstrierende viele Straßen in 13 der insgesamt 24 Regionen.
Die neue Präsidentin Boluarte rief am Mittwoch unterdessen vor Journalisten dazu auf, die Parlamentswahlen auf Dezember 2023 vorzuverlegen. Am vergangenen Sonntag hatte sie bereits gefordert, die ursprünglich für 2026 geplanten Wahlen auf April 2024 vorzuziehen.
Der seit Donnerstag inhaftierte Ex-Präsident Castillo muss derweil vorerst hinter Gittern bleiben. Ein Richter verschob am Mittwoch eine geplante Anhörung über eine mögliche Entlassung auf Donnerstag. Dabei soll entschieden werden, ob der wegen "Rebellion und Verschwörung" angeklagte Ex-Präsident aus der Haft entlassen wird. Dem Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 18 Monate lange Untersuchungshaft für Castillo.
Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben.
D. O'Sullivan--BTZ
