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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik / Foto: © AFP
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik
Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.
Seine Anwälte haben die Aussetzung der Haftstrafe aus gesundheitlichen Gründen gefordert. Die Anhörung am Mittwoch musste schließlich verschoben werden, nachdem es den Behörden nicht gelungen war, eine Videoverbindung zwischen dem Gerichtssaal und dem Krankenhaus herzustellen.
Mehrere unabhängige Mediziner erklärten, der 54-Jährige leide an einer Reihe von neurologischen Krankheiten und sprachen sich für eine bessere medizinische Versorgung des Ex-Präsidenten aus. Mediziner der Menschenrechtsorganisation Empatia erklärten, er sei von den Gefängniswärtern körperlich misshandelt und "psychologisch gefoltert" worden. Einem weiteren Arzt zufolge hat der georgische Ex-Präsident seit seiner Inhaftierung rund 40 Kilo abgenommen. Tests sprechen laut einem US-Toxikologen zudem für eine "Schwermetall-Vergiftung" nach Saakaschwilis Inhaftierung, darunter mit Quecksilber und Arsen.
Laut georgischen Behörden wird Saakaschwili jedoch angemessen medizinisch versorgt. Sie sicherten nun zu, dafür zu sorgen, dass er kommende Woche an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne.
Im Oktober forderte die Menschenrechtsorganisation des Europarats die Freilassung von politischen Gefangenen, die in Russland und anderen Ländern gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin opponieren, einschließlich Saakaschwili. Amnesty International hat seine Behandlung als "offensichtliche politische Rache" bezeichnet. Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um eine Aufnahme in der Nato.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.
Saakaschwili war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen.
L. Solowjow--BTZ
